Gesundheit

Berlin - Die SPD-regierten Bundesländer wollen sich bei der Ministerpräsidenten-Konferenz am 16. Februar für eine weitgehende Rücknahme der Corona-Maßnahmen bis zum 19. März einsetzen. Darauf haben sich die sozialdemokratischen Länder-Regierungschefs am Donnerstagabend in einer Schaltkonferenz verständigt, berichtet die "Welt am Sonntag". Danach sollen die derzeit noch bestehenden Kontaktbeschränkungen und die

Mainz - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will, dass viele Corona-Auflagen am 19. März auslaufen. Das ist ohnehin aktuell der offizielle Stand der Rechtslage, der aber voraussichtlich noch geändert wird. Einige Elemente wie etwa die Maskenpflicht oder Abstandsregeln müssten noch weiter gelten, sagte Dreyer am Freitag dem TV-Sender "Welt"

Berlin - Das Bundesjustizministerium (BMJ) hatte bereits vor der umstrittenen Verkürzung des Genesenenstatus Bedenken gegenüber dem Vorgehen des Gesundheitsministeriums (BMG) angemeldet. "Das BMJ hat im Zuge der Rechtsprüfung der Änderungsverordnung darauf hingewiesen, dass die vom BMG vorgeschlagenen Regelungen nicht frei von rechtlichen Zweifeln sind", heißt es dazu aus dem Justizministerium,

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Lockerungen der bestehenden Corona-Maßnahmen angekündigt. "Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist", sagte Scholz am Freitag bei seiner Antrittsrede im Bundesrat. "Das erlaubt uns beim Bund-Länder-Treffen nächste Woche einen ersten Öffnungsschritt, und dann weitere für das Frühjahr

Berlin - Das Corona-Impftempo in Deutschland geht immer weiter zurück und ist auf dem niedrigsten Stand seit November angelangt, bei den Erstimpfungen sogar auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Impfkampagne vor über einem Jahr. Laut RKI-Daten vom Freitagmorgen werden im 7-Tage-Mittel nur noch rund 16.900 Erstimpfungen durchgeführt, selbst

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht gibt vorerst grünes Licht für die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Das letzte Wort ist in der Sache noch nicht gesprochen, ein entsprechender Eilantrag gegen die Umsetzung wurde aber abgelehnt. Zwar sei die Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unbegründet, allerdings verlange das Gesetz den Betroffenen "nicht unausweichlich

Berlin - Die Unionsfraktion hat nun einen eigenen Vorschlag für eine Corona-Impfpflicht fertiggestellt. Dieser soll einen gestaffelten "Impfmechanismus" enthalten, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Freitagmorgen. Dabei soll auch die aktuelle Infektionslage berücksichtigt werden, die Impfpflicht soll je nach Infektionsgeschehen nach und nach für verschiedenen Personengruppen greifen. Zuerst für Personen ab 60

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte steigt immer weiter. Das RKI meldete am Freitagmorgen zunächst 6,46 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Donnerstag ursprünglich: 6,23, Freitag letzter Woche ursprünglich 5,45). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 240.172 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 3,5 Prozent oder 8.666 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 1465,4 auf heute 1472,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner

Berlin - Die Bundesregierung laut Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nicht hinter ihren Zusagen für die Covax-Initiative zur globalen Verteilung von Corona-Impfstoff zurückgeblieben. "Wir haben sogar mehr als unseren fairen Anteil für Covax geleistet", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Davon können sich Entwicklungsländer umgerechnet rund 350 Millionen Impfdosen kaufen." Bei

Berlin - Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) ist dagegen, dass bereits 16-Jährige Bier und Wein kaufen dürfen. "Für mich sprechen viele medizinische Argumente dafür, das Erwerbsalter für Bier, Wein und Schaumwein auf 18 Jahre zu erhöhen", sagte er der "Welt" (Freitagausgabe). "Was politisch möglich ist, werden wir sehen. Was jedenfalls

Berlin - Die anstehende Debatte im Bundestag über eine mögliche Impfpflicht wird laut Medienberichten in den März verschoben. Grund sei, dass die verschiedenen Entwürfe noch nicht vollständig vorlägen, berichtet unter anderem die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe). Eigentlich war die erste Lesung der verschiedenen Gesetzentwürfe für die kommende Woche geplant. Die Regierung

Berlin - Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch wächst der Druck aus den Ländern, die Mitte März auslaufenden Corona-Schutzmaßnahmen zu verlängern. "Wenn der Bundestag nicht handelt, werden bereits in wenigen Wochen alle Maßnahmen zum Schutz auslaufen", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem "Spiegel". Die in

München - Im Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen umstrittenen Vorstoß verteidigt. "Wir sind für die Impfpflicht - sowohl für die einrichtungsbezogene als auch die allgemeine", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Daran habe sich nicht das Geringste geändert. "Aber sie muss auch in

Berlin - Die FDP will sämtliche geltenden Corona-Schutzmaßnahmen im März beenden. "Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren"; sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Denn dann laufen die Maßnahmen aus, wenn der Bundestag nicht aktiv eine Verlängerung beschließt." Für eine Verlängerung bestehe aus heutiger Sicht jedoch

Berlin - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erteilt erneuten Schulschließungen aufgrund der Omikron-Welle eine Absage. "Es wäre falsch, die Schulen noch einmal zu schließen", sagte sie der "Rheinischen Post". Denn die Auswirkungen seien fatal. "Es würden weitere Lernlücken entstehen und sozial benachteiligte Schüler weiter abgehängt." Präsenzunterricht sei eine Frage der Chancengerechtigkeit.

Berlin - Im Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat Stiko-Chef Thomas Mertens Verständnis für Vorbehalte bei der Umsetzung geäußert. Es stünden derzeit "viele Umsetzungsprobleme im Vordergrund und auch die Sorge, dass die Durchsetzung zu weiteren Personalengpässen im Pflegebereich führen könnte", sagte er der "Rheinischen Post". Man müsse in der Debatte

Berlin - Die FDP hat den Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, erneut kritisiert. "Die Kommunikation beim Genesenen-Status war sehr unglücklich und hat zur Verunsicherung beigetragen", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der "Rheinischen Post". Deswegen müsse der Bundesgesundheitsminister sicherstellen, dass so etwas nicht noch einmal passieren könne. Auf die Frage,

Berlin - Die Corona-Erstimpfquote in Deutschland liegt den vierten Tag hintereinander bei 76,0 Prozent. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstagmorgen hervor. Wie schon am Vortag haben 74,6 Prozent die "Grundimmunisierung", also in der Regel zwei Spritzen. 55,0 Prozent haben eine Auffrischungsimpfung (+0,3 Prozentpunkte)

Berlin - Die FDP will am Fahrplan bei der allgemeinen Impfpflicht festhalten. "Wir lernen gerade ganz viel - deswegen: einfach den Fahrplan einhalten", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Sendern RTL und n-tv. Es mache deutlich mehr Sinn, Ende März bzw. Anfang April eine "fundierte Entscheidung" bei dem Thema zu treffen,

Gießen/Bonn - Mit deutlicher Kritik haben Arbeitsrechtler auf die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zur Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen reagiert. "Söder kann die Gesetzesbestimmungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht aussetzen oder Übergangsfristen anordnen", sagte die Gießener Arbeitsrechtlerin Lena Rudkowski der FAZ. Gregor Thüsing, Inhaber des

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gestiegen. Das RKI meldete am Donnerstagmorgen zunächst 6,23 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Mittwoch ursprünglich: 6,07, Donnerstag letzter Woche ursprünglich 5,00). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 247.862 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 5,0 Prozent oder 11.742 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 1450,8 auf heute 1465,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb

Berlin - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen will sich nicht an der Durchsetzung und Kontrolle einer allgemeinen Impfpflicht beteiligen. Die Kassen seien "natürlich bereit, ihre Aufgaben in der Information und Beratung der 73 Millionen gesetzlich Versicherten wahrzunehmen", sagte ein Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Die Durchsetzung und Kontrolle einer