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Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch 2022 eine Grundgesetzänderung, die für mehr Cybersicherheit in Deutschland sorgen soll. "Wir wollen die Abwehr stärken und dabei den Bund in eine führende Rolle bringen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Komplexen und länderübergreifenden Gefahren durch Cyberattacken könne nur der Bund effektiv

Berlin - Gesetze sollen künftig digital veröffentlicht werden, um die bisher notwendige gedruckte Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt überflüssig zu machen. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes aus dem Bundesjustizministerium vor, der am Donnerstag laut "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zur Abstimmung an die übrigen Bundesministerien ging. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte dem RND dazu:

Berlin - Der Bund plant, neue Regeln und scharfe Sanktionen einzuführen, wenn soziale Netzwerke "terroristische Inhalte" nicht schnell löschen. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll künftig in schweren Fällen die Löschung innerhalb einer Stunde verlangen können, sieht ein 19-seitiger Gesetzentwurf vor, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Am kommenden Mittwoch soll

Brüssel - In der Debatte um die Ausrüstung der Bundeswehr fordert der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, den Aufbau einer Cyber-Abwehr gemeinsam mit anderen EU-Staaten. "Wir müssen in Europa kooperieren, um moderne Formen des Cyberkriegs abzuwehren", sagte er den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Donnerstagausgaben). Bei einem solchen Angriff spielten

Berlin - Die Angst der Deutschen vor Cyberkriegen ist weiterhin groß. Laut einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde, befürchten 75 Prozent der Menschen im Land eine Eskalation im digitalen Raum. Bei einer ähnlichen Erhebung im November waren es 76 Prozent. Deutlich gestiegen ist aber der Anteil

Berlin - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt sind am Dienstag im Rahmen einer koordinierten Aktion gegen Verfasser von gezielt gegen Politiker gerichteten "Hasspostings" vorgegangen. Am frühen Morgen fanden Maßnahmen gegen über 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern statt, teilten die Behörden mit. Konkret sind die Länder Baden-Württemberg, Bayern,

Berlin - Im vergangenen Jahr sind so viele Bußgelder wie noch nie wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt worden. Das zeigt eine Umfrage des "Handelsblatts" unter den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Demnach wurden 2021 insgesamt 397 Bußen ausgesprochen. Zum Vergleich: Im Jahr 2020 waren es 301 Bußgelder.

Berlin - Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) haben Energieunternehmen zuletzt mehr Cyber-Angriffe verzeichnet. "Die Zahl der Cyberattacken ist unabhängig von den Geschehnissen in der Ukraine in den vergangenen Monaten gestiegen", sagte Sprecher Jan Ulland der "Welt" (Samstagausgabe). Konkret seien in den vergangenen Wochen die Energiewirtschaft und IT-Dienstleister der

Moskau - Russland sperrt den Zugang zur Social-Media-Plattform Facebook als Reaktion auf die Blockierung russischer Medien-Accounts. Das berichten mehrere russische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die russische Medienbehörde Roskomnadzor. Zuvor waren bereits einige andere Internetdienste in Russland blockiert oder verlangsamt worden. Der Facebook-Mutterkonzern Meta hatte am Montag noch angekündigt, eine

Halle (Saale) - Die Cyberagentur des Bundes wirft Russland einen Angriff auf die Demokratie vor. "Wenn gezielt Lügen und Desinformationen gestreut werden und parallel Infrastrukturen digital angegriffen werden, ist das aus meiner Sicht ein Cyberangriff auf die gesamte Gesellschaft", sagte Forschungsdirektor Christian Hummert der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Mit Blick auf

Berlin - Rechtliche Unsicherheiten sind für Deutschlands Betriebe das größte Problem bei der stärkeren Nutzung von Daten. Das zeigt eine bundesweite Erhebung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) unter 4.300 Unternehmen aller Größenklassen, über die das "Handelsblatt" berichtet. Demnach fühlen sich 57 Prozent der Unternehmen durch "datenschutzrechtliche Hemmnisse" bei

Berlin - Schauspielerin Sophie Rois fremdelt mit den modernen Methoden der Partnerwahl. Sie sei noch nie auf einer Dating-App unterwegs gewesen, sagte die 60-Jährige dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Ich bin nur irritiert, wenn man immer vom Partner spricht. Ich denke dabei nur an Tennis, wie unsexy. Dieser Partner also wird

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirft Betreibern sozialer Netzwerke vor, für das Misstrauen vieler Menschen in staatliche Institutionen verantwortlich zu sein. "Das sind Gruppen bei Telegram mit über 140.000 Mitgliedern, die nicht diskursfähig sind, die auch keine kritischen Positionen zulassen", sagte Kretschmer der "Welt" und forderte eine

Mannheim - Internetnutzer in Deutschland sind in einem Zeitraum von 15 Jahren politisch immer desinteressierter und uninformierter geworden. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Trug anfangs die zunehmende Verbreitung des Internets dazu bei, dass die Menschen politisch besser informiert waren,

Berlin - Immer mehr Menschen in Deutschland werden mit Verschwörungstheorien konfrontiert. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach kamen im vergangenen Jahr 86 Prozent der Bundesbürger mit Verschwörungstheorien in Kontakt, 38 Prozent sogar häufig. Im Jahr 2020 hatten 79 Prozent davon berichtet

Bonn - Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, will neue Regeln für Wettbewerbsverfahren gegen Digitalriesen. Es müsse überlegt werden, "Konzerne mit marktübergreifender Bedeutung wie Google unter ein strengeres Regime zu stellen und die Beweispflicht anzupassen", sagte er dem "Handelsblatt". Die Konzerne müssten dann jeweils belegen, dass ihre Übernahmepläne dem Wettbewerb

Berlin/Dubai - Die Bundesregierung verschärft im Streit mit dem Messengerdienst Telegram die Tonlage und droht dem Unternehmen hohe Bußgeldforderungen beim Nichteinhalten von Gesetzen an. Die mögliche Maximalforderungen in zwei Verfahren gegen den Konzern mit Sitz in Dubai belaufe sich auf bis zu 55 Millionen Euro, sagte eine Sprecherin des

Berlin - Das Bundesinnenministerium hat nach anhaltendem Druck einen direkten Kontakt zur Konzernspitze des zunehmend umstrittenen Messengerdienstes Telegram herstellen können. Das sagte ein Ministeriumssprecher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Demnach habe am Mittwoch "ein konstruktives Gespräch mit Vertretern aus der Konzernspitze von Telegram per Videokonferenz" stattgefunden. Dies sei über die durch

Berlin - Im Kampf gegen Radikalisierung im Netz will Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein EU-Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram. Mit dem Gesetz über digitale Dienste würden erstmals gemeinsame europäische Vorgaben für soziale Netzwerke geschaffen, um geeint Hass und Hetze konsequent zurückzudrängen, sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Von diesen Regeln wird

Karlsruhe - Im Streit um Internet-Beleidigungen hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. Künast war in den unteren Instanzen noch wegen mehrerer im Internet veröffentlichter Beschimpfungen bei Gerichten abgeblitzt. Dort hatte sie von Facebook die Herausgabe der personenbezogenen Daten verschiedener Nutzer verlangt, die auf der Plattform

Erfurt - Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung von Impfgegnern und Corona-Leugnern in Chatforen des Messengerdienstes Telegram. Während des Corona-Protestgeschehens gebe es dort "besonders viele konkrete Umsturzfantasien", sagte Kramer dem "Handelsblatt". Ein Hauptproblem ist aus Sicht der Sicherheitsbehörden, dass Telegram kaum moderierend in Inhalte

Bonn - Die Bundesnetzagentur sieht keine Chancen für höhere Bandbreiten in der Internet-Grundversorgung. "Es gibt eine klare Vorgabe im Gesetz, wie diese Mindestleistung zu ermitteln ist. Das ist eine reine Rechenaufgabe", sagte der scheidende Präsident Jochen Homann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Netzagentur hält zehn Megabit für ausreichend, um

Berlin - Das Bundeskriminalamt kann das geänderte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das soziale Netzwerke seit dem 1. Februar verpflichtet, ihm strafbare Inhalte zu melden, bis auf weiteres nicht vollstrecken. Das sagte ein Sprecher des Bundeskriminalamt (BKA) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Bis heute haben sich die nach dem NetzDG verpflichteten Telemediendiensteanbieter trotz entsprechender

Köln - Twitter klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen eine Neuerung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Das Unternehmen wehrt sich gegen die zum 1. Februar in Kraft tretende Verpflichtung, Daten von mutmaßlichen Straftätern an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden, wie der "Spiegel" berichtet. "Wir sind darüber besorgt, dass das Gesetz einen erheblichen

Luxemburg - Der Videostreamingdienst von Amazon baut seinen Vorsprung vor Netflix in Deutschland weiter aus. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Der Marktforscher Ampere Analytics schätzt, dass die Zahl der aktiven Nutzer von Amazon Prime Video im Jahr 2021 um 1,4 auf 12,6 Millionen Abonnenten gewachsen