Justiz

Berlin - Die deutschen Straf- und Zivilgerichte haben im vergangenen Jahr nahezu so viele Fälle erledigt wie im Vorkrisenjahr. Das sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Die Sorgen mancher, dass infolge der Pandemie massenhaft Verfahren in den Gerichten liegen bleiben könnten, haben sich nicht

Berlin - Die Grünen wollen am Mittwoch im Bundestag gegen eine Verlängerung der Pandemie-Notlage stimmen. "Die unveränderte Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kommt nicht in Betracht", heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Nötig sei vielmehr eine rechtssichere Regelung, die unter anderem

Berlin - Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, in der nächsten Legislaturperiode das Verbandsklagerecht zu beschränken. Einspruchsmöglichkeiten müssten "einen verlässlichen zeitlichen Endpunkt haben", sagte von Stetten dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Insgesamt sei es für die Planungssicherheit dennoch weiterhin wichtig, wenn

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Bedenken gegen Pläne einzelner Bundesländer, im Herbst Freiheiten nur für Geimpfte und Genesene zuzulassen. "Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet und verhältnismäßig sein", sagte sie der "Welt am Sonntag". Sie sehe nicht, wie man diese Beschränkung mit dem Infektionsschutz rechtfertigen könne. Es

Karlsruhe - Über drei Jahre nach den Urteilen des Oberlandesgerichts München im NSU-Verfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revisionen von Beate Z., Ralf W. und Holger G. zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hatte Z. zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Den Angeklagten W. hatte es der

Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Grundgesetzwidrigkeit überhöhter Steuerzinsen fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) mindestens eine Halbierung des aktuellen Zinssatzes von sechs Prozent. "Der Zinssatz muss auf deutlich weniger als die Hälfte des heutigen Zinssatzes gesenkt werden", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Darüber hinaus müsse

Karlsruhe - Die hohen Steuerzinsen von jährlich sechs Prozent sind seit dem Jahr 2014 verfassungswidrig. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Dies gilt demnach für Steuernachforderungen und -erstattungen. Die Verzinsung mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent sei nicht

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von FDP, Linken und Grünen gegen die Wahlrechtsreform der großen Koalition abgelehnt. Damit bleiben die Änderungen bei der kommenden Bundestagswahl am 26. September bestehen. Das Gericht will nun erst in einem Hauptsacheverfahren entscheiden, was aber vor der Bundestagswahl nicht mehr passieren wird. "Es

Karlsruhe - Der Bericht des Bundestagssonderbeauftragten zur Arbeit der Wirtschaftsprüfer im Betrugsfall Wirecard bleibt unter Verschluss. Das geht aus einem entsprechenden Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet. Der Ermittlungsrichter am BGH sah demnach keine Grundlage mehr für den Antrag zur Veröffentlichung des Berichts, nachdem sich

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) will voraussichtlich am 19. August weitere Entscheidungen im sogenannten NSU-Verfahren bekannt geben. Im Wege einer Pressemitteilung werde dann auch über den weiteren Fortgang des Verfahrens informiert, teilte der BGH am Donnerstag mit. Im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war das Urteil

Berlin - Die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode von insgesamt 92 gegen Deutschland eröffneten EU-Vertragsverletzungsverfahren erst 41 beenden können. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). 51 Verfahren laufen weiterhin und müssen nun von der nächsten Bundesregierung bearbeitet werden, geht aus der Antwort der Regierung auf eine schriftliche Frage des

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat einen britischen Staatsangehörigen wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" für Russland festnehmen lassen. Die Festnahme sei am Dienstag in Potsdam durch Beamte des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes erfolgt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Grundlage sei ein Haftbefehl vom 4. August. Die Wohnung und der Arbeitsplatz des

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die Anträge seien unzulässig, weil sie auf Rechtsfolgen gerichtet seien, die im Organstreitverfahren grundsätzlich nicht erreicht werden könnten, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Es gebe zudem keine

Berlin - Die Bundesregierung will Bedenken der EU-Kommission wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) entkräften und so eine Klage abwenden. In einem vierseitigen Schreiben an die Kommission, über welches das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet, nimmt die Bundesregierung Stellung zu dem brisanten Vertragsverletzungsverfahren, das Brüssel Anfang

Koblenz - Nach der Unwetterkatastrophe Mitte Juli hat die Staatsanwaltschaft Koblenz in dieser Woche Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen gegen den Landrat des Kreises Ahrweiler aufgenommen. Die polizeilichen Ermittlungen habe das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz übernommen, teilte die Behörde am Freitag mit. Im Ahrtal

Ratingen - Die Zahl der Zwangsversteigerungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2021 weiter gesunken - Experten zweifeln aber, dass der Trend noch weiter anhält. Innerhalb von sechs Monaten wurden 6.432 Immobilien mit einem Verkehrswert von insgesamt 1,42 Milliarden Euro aufgerufen, heißt es in einer Analyse des Fachverlages

Berlin - Die Berliner Justiz bereitet sich derzeit vor, weitere Häuser eines Neuköllner Clans endgültig einzuziehen. Das berichtet der "Tagesspiegel". Nachdem das Land vor drei Jahren 77 Immobilien des Clans vorläufig konfisziert hatte, sprach das Kammergericht 2020 davon zwei Immobilien, die Hauptvilla der bekannten Großfamilie und ein Nebenareal, final dem

Neuruppin - Mehr als 76 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wird es im Herbst zu einem neuen NS-Prozess kommen. Das Landgericht Neuruppin hat die Anklage gegen einen 100 Jahre alten ehemaligen Wachmann zugelassen, der von Januar 1942 bis Februar 1945 im Konzentrationslager Sachsenhausen diente. Der Beginn der Verhandlung ist

Berlin - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren das Verbot der für Samstagabend angemeldeten Versammlung "Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit" bestätigt. Schon das Verwaltungsgericht hatte seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit drohe. Leben und Gesundheit von Menschen seien mit Blick auf die

Berlin - Menschenrechtsorganisationen haben dazu aufgerufen, das internationale Engagement für die Freilassung des inhaftierten russischen Regimekritikers Alexei Nawalny nicht versanden zu lassen. "Alexei Nawalny bedarf weiter unserer Unterstützung", sagte Anke Giesen, Vorstandsmitglied von Memorial International, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Putin-Gegner sei aufgrund "absurder Vorwürfe in einem Verfahren, das keinerlei rechtsstaatlichen

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine deutsche Staatsangehörige wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) erhoben. Die Frau sei hinreichend verdächtig, sich in drei Fällen als Mitglied im IS beteiligt zu haben, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Auch werden ihr Beihilfe zu einem

Berlin - Die Umweltverbände NABU und Grüne Liga haben eine Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg eingereicht, das die vorläufigen Baugenehmigungen für den US-Autobauer Tesla für zulässig erklärt hatte. Das Magazin "Business Insider" berichtet darüber. Darin bemängeln die Umweltverbände, dass das Gericht ihnen nicht ausreichend rechtliches Gehör verschafft habe

Karlsruhe - Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung zur Bundestagswahl erfolgreich gewesen. Das Bundesverfassungsgericht gab der Nichtanerkennungsbeschwerden statt (2 BvC 8/21), wie am Dienstag mitgeteilt wurde. In 19 weiteren Verfahren blieben die Nichtanerkennungsbeschwerden erfolglos. Im Falle der DKP hatte der Bundeswahlausschuss die Nichtanerkennung

München - Der juristische Fachverlag C.H. Beck wird mehrere Standardwerke aus seinem Programm umbenennen. Es handele um Bücher, auf denen als Herausgeber oder Autoren noch Namen von Juristen genannt werden, die während der NS-Diktatur eine aktive Rolle eingenommen hatten, teilte der Münchener Verlag am Dienstag mit. Dazu gehört demnach