Justiz

Berlin - Die Rauschgiftkriminalität in Deutschland ist im Jahr 2020 weiter gestiegen. Insgesamt wurden 365.753 Fälle polizeilich registriert, teilten das Bundeskriminalamt und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), am Dienstag mit. Dies war ein Anstieg um 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der größte Zuwachs der Handelsdelikte war

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einer generellen Impfpflicht eine Absage erteilt. "Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben", sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. Man müsse stattdessen dafür werben, dass man sich mit der Impfung selbst und vor allen Dingen auch andere schütze. Sie vertrete zudem die Auffassung, dass

Berlin - In Berlin wird so häufig sexueller Missbrauch von Kindern registriert wie noch nie. Im vergangenen Jahr wurden in der Hauptstadt 975 Fälle gezählt, wie aus der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage des Berliner Abgeordneten Marcel Luthe (Freie Wähler) hervorgeht, über die die "Welt" (Samstagausgabe) berichtet. In 2019 waren

Berlin - Die Bundesregierung ignoriert die Kritik des Europäischen Gerichtshofs am Recht deutscher Justizminister, Staatsanwälten Weisungen zu erteilen. Wie der "Spiegel" berichtet, hatte die EU-Kommission diesen Mangel an Unabhängigkeit der Justizbehörde in ihrem zweiten Rechtsstaatsbericht diese Woche erneut festgestellt - zugleich aber auf einen Änderungsvorschlag verwiesen, den das Justizministerium im

Berlin - Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland einen Straftatbestand "Ökozid" zu schaffen. "Mutwillige Umweltzerstörung zu einem eigenen Straftatbestand zu machen, ist sicherlich überlegenswert", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Zuvor hatte das französische Parlament eine "Ökozid"-Gesetzgebung auf den Weg gebracht, die mutwillige Umweltzerstörung nationalen

Berlin - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt vor möglichem Betrug bei den Soforthilfen für die Hochwasseropfer. Die finanzielle Unterstützung für die Opfer der Flut in Westdeutschland sei wichtig und sollte unbürokratisch ausgezahlt werden, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es müsse aber sichergestellt werden, dass "die Fluthilfen zielgerichtet

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung sogenannter Staatstrojaner zurückgewiesen. Die Klage, welche die staatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken betrifft, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind, sei unzulässig, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Demnach sei die Möglichkeit einer Verletzung der grundrechtlichen Verpflichtung

Brüssel - Die Grünen-Fraktion im Europaparlament fordert die Kürzung von Fördergeldern für Ungarn und Polen. "Geld ist der wirksamste Hebel, um den Rechtsstaat zu schützen", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man brauche umgehend einen Überweisungsstopp an Warschau und Budapest. Im EU-Rechtsstaatsbericht beklagte die EU-Kommission am Dienstag erheblich

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Klage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Äußerung im Februar 2020 zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten für haltlos. "Frau Merkel hat damals eine Äußerung getan, aber zurückgetreten ist Herr Kemmerich", sagte er

Brüssel - Die EU-Kommission erhöht im Streit um das Thema Rechtsstaatlichkeit den Druck auf Polen. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht werden mutmaßliche Verstöße erneut gerügt. "Heute haben wir Polen einen Brief geschickt, in dem wir bitten, zu erläutern, wie das Urteil des EuGH zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz

Karlsruhe - Die Umweltverbände NABU und Grüne Liga prüfen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die vorläufigen Baugenehmigungen, die der US-Autobauer Tesla in Grünheide für seine Fabrik von den zuständigen Behörden erhalten hat. Das sagte die Geschäftsführerin des NABU Brandenburg, Christiane Schröder, dem Portal "Business Insider". Auf dem Weg zum

Berlin - Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat im Corona-Jahr 2020 insgesamt 4.220 Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnverstößen gegen Unternehmen eingeleitet. Mit 1.000 Verstößen entfiel der Großteil auf die Baubranche, 715 auf die Gastronomie und Hotellerie und 272 auf die Gebäudereinigung. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten darüber unter Berufung auf Zahlen

Amsterdam - Knapp eine Woche nach dem Attentat auf den niederländischen Journalisten Peter de Vries ist dieser seinen Verletzungen erlegen. Das teilte seine Familie am Donnerstag mit. Er wurde 64 Jahre alt. De Vries war am Abend des 6. Juli in Amsterdam auf offener Straße niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt worden.

Luxemburg - In der Europäischen Union dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern unter bestimmten Umständen das Tragen von Kopftüchern verbieten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag, dass das Verbot des Tragens der sichtbaren Ausdrucksform "politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen" gerechtfertigt sei. Maßgeblich sei hier das Bedürfnis des Arbeitgebers, Neutralität zu vermitteln

Berlin - Im zukünftigen Tesla-Werk in Grünheide dürfen weiterhin vorzeitige Anlagentests durchgeführt werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am Mittwoch die Beschwerde mehrerer Umweltverbände gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) zurück. Der neue Beschluss sei unanfechtbar, teilte das OVG mit. Gegenstand des Verfahrens war eine vom Landesamt für Umwelt

Stuttgart - Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) sieht den Bund in der Pflicht, finanzielle Mittel für die Digitalisierung der Justiz zur Verfügung stellen. "Der Bund gibt gesetzlich vor, dass wir bis 2026 die elektronische Gerichtsakte, also die E-Akte, überall eingeführt haben", sagte Gentges dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Darum halte ich es

Pretoria - Bei Ausschreitungen in Südafrika sind in den vergangenen Tagen mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen. Fast 800 Personen wurden übereinstimmenden Medienberichten zufolge festgenommen. Seit der Inhaftierung von Ex-Präsident Jacob Zuma letzte Woche war das Land von Protesten überzogen worden, die schnell in Gewalt umschlugen. Zahlreiche Feuer wurden

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Rockergruppierung "Bandidos MC Federation West Central" mit sofortiger Wirkung verboten. Der Gesamtverein sowie die 38 Teilorganisationen seien damit aufgelöst, teilte das Innenministerium am Montag mit. Das Vereinsvermögen werde beschlagnahmt und unterliege der Einziehung. Von dem Verbot sind nach Schätzungen des BKA ungefähr

Berlin - Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz einen Eingriff in den Handlungsspielraum des Gesetzgebers. Das Bundesverfassungsgericht habe mit Blick auf das Staatsziel des Umweltschutzes in früheren Urteilen anders entschieden, sagte er dem "Spiegel". Dieses Mal hätten sie konkrete Anforderungen aus völkerrechtlich

Bamberg - Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg kann einen neuen Ermittlungserfolg im Kampf gegen Kinderpornografie vorweisen. Laut eines Berichts des "Spiegel" ließ sie bereits im Juli 2020 drei mutmaßliche Administratoren einer internationalen Chat-Plattform für Kindesmissbrauchsaufnahmen festnehmen. Über die inzwischen abgeschaltete Darknet-Seite mit dem Namen "TweenFanIsland" tauschten Pädokriminelle aus aller Welt Videos und

Berlin - Die Linke will mit der SPD gegen das geplante neue NRW-Versammlungsgesetz mit einer Normenkontrollklage vorgehen. "Es gibt jetzt die Chance und die Notwendigkeit etwas gegen den bislang größten Anschlag auf die Versammlungsfreiheit in einem Bundesland zu unternehmen", sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, den Zeitungen

Stuttgart - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht. Anlass seien "zahlreiche Rückrufe des Kraftfahrtbundesamtes von Mercedes GLC- und GLK-Fahrzeugmodellen mit dem Motortyp OM651 aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen", teilten die Verbraucherschützer am Mittwoch mit. Man gehe davon aus, dass

Magdeburg - Sachsen-Anhalt muss mit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen unzureichenden Klimaschutzes rechnen. Mit Blick auf den Klimaschutz schaue die DUH sich derzeit alle 16 Bundesländer an, sagte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner der "Mitteldeutschen Zeitung". Am Montag war bekannt geworden, dass die Umwelthilfe gemeinsam mit Jugendlichen Verfassungsbeschwerden gegen Nordrhein-Westfalen,

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen deutschen Staatsangehörigen wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" für China erhoben. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Der Politologe betrieb demnach seit 2001 einen sogenannten Thinktank, dem er aufgrund seiner wissenschaftlichen Reputation und über lange Jahre aufgebauter Netzwerke zu "internationaler Bedeutung" verholfen haben soll.

Münster - Im sogenannten Missbrauchskomplex Münster ist der 28-jährige Hauptangeklagte zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Laut eines Urteils des Landgerichts Münster vom Dienstag beträgt das Strafmaß 14 Jahre. Drei weitere angeklagte Männer wurden zu Freiheitsstrafen zwischen zehn und zwölf Jahren verurteilt. Für alle verurteilten Männer wurde Sicherheitsverwahrung angeordnet. In