Justiz

Karlsruhe - Die Gegner der begrenzten Schuldenaufnahme durch die EU im Rahmen eines Wiederaufbaufonds haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Die Karlsruher Richter lehnten einen Eilantrag gegen die Ausfertigung des sogenannten Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes ab. In dem Beschluss vom 15. April, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, heißt es, dass die Folgenabwägung

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zweifelt nicht an der Rechtmäßigkeit der geplanten Ausgangssperren im Infektionsschutzgesetz. "Ohne jeden Zweifel ist die jetzt gefundene Regelung verfassungsgemäß", sagte Seehofer dem "Spiegel". Das Urteil seiner Juristen sei eindeutig ausgefallen. Seehofer erinnert auch daran, dass es nicht darum gehe, Menschen zu gängeln, die abends

Berlin - Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post droht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Sollte das Gesetz, welches am Freitag in den Bundestag eingebracht werden soll, in der jetzigen Fassung beschlossen werden, werde er vor das höchste deutsche Gericht ziehen, sagte Post der "Bild". Er habe erhebliche Zweifel

Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel fordert SPD-Chefin Saskia Esken ein Mietenmoratorium. "Die SPD wird auch weiter alles tun, um Mietwucher zu unterbinden, und wo es notwendig ist, setzen wir uns für ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium ein", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das Urteil des

Berlin - Nachdem der Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen bundesweiten Mietenstopp. "Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung, endlich wirksame Maßnahmen gegen hohe Mieten umzusetzen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein bundesweites und auf sechs Jahre befristetes Verbot für

Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Berliner Mietendeckel rechtswidrig ist, sieht der Deutsche Mieterbund nun den Bund in der Pflicht. Das sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Mieterbundes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Der Berliner Mietendeckel war das erste mietenpolitische Instrument, bei dem man erkennen konnte, dass die

Berlin - Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Berliner Mietendeckel hat in den verschiedenen politischen Lagern unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. "Wir begrüßen das Urteil ausdrücklich, sagte Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es schaffe Rechtssicherheit für Mieter. Der ehemalige Linken-Chef Bernd Riexinger zeigte sich

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel gekippt. Das Gesetz sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann, fielen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Die Länder seien

Berlin - Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes für verfassungsrechtlich problematisch. "Gerade die Ausgangsbeschränkungen sind schwierig zu halten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Die einzige sachliche Begründung sind die Inzidenz-Grenzwerte von 100 für Ausgangsbeschränkungen und Ladenschließungen und 200 für Schulschließungen." Der Paragraf 28b zähle dann "extrem

Berlin - Der deutsche Mittelstand will gegen die vom Kabinett beschlossene Corona-Testpflicht für Unternehmen klagen. Die Wirtschaft solle jetzt Fehler der Politik in der Bekämpfung der Corona-Pandemie ausbaden, sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Dagegen muss und wird der Mittelstand sich wehren.

Berlin - Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die geplante Änderung am Infektionsschutzgesetz kritisiert. "Die Sicht auf das Infektionsgeschehen bleibt trübe, anders lassen sich die neuesten Vorschläge nicht interpretieren", schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Kommentar für das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Angesichts dieser Pandemiepolitik auf tönernen Füßen sind weitere Klagen programmiert." Das

Berlin - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat angesichts der jüngsten Demonstrationen von sogenannten "Querdenkern" in Kassel und Stuttgart, bei denen Teilnehmer sich nicht an die Corona-Auflagen hielten, höhere Bußgelder bei Verstößen gefordert. "Verstöße gegen Corona-Auflagen gefährden die Gesundheit der Bevölkerung, und deshalb muss die Bußgeldobergrenze bei Verstößen

Karlsruhe - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hält mehr Freiheiten für Geimpfte dann für geboten, wenn diese nicht mehr ansteckend sind. "Für die Beurteilung der grundrechtlichen Auswirkungen der Impfungen ist voraussichtlich von Relevanz, ob eine Impfung nur vor eigener Erkrankung oder zuverlässig auch vor der Weitergabe des Virus an

Washington - US-Präsident Joe Biden hat die vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) aufgehoben. Das teilte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag mit. Dies "spiegelt unsere Einschätzung wider, dass die getroffenen Maßnahmen unangemessen und unwirksam waren", sagte Blinken zu der Entscheidung. Jedoch: "Wir sind

Berlin - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat das Corona-Management in Deutschland gegen wachsende Kritik verteidigt. "Alle freiheitlichen Gesellschaften haben in der Pandemie mit kolossalen Herausforderungen zu kämpfen, und natürlich ist jeder Fehler einer zu viel", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wenn man aber unter Zeitdruck und

München - Schuhgeschäfte in Bayern dürfen auch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 öffnen. Das geht aus einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurden. Demnach zählen Schuhgeschäfte zu den für die tägliche Versorgung "unverzichtbaren Ladengeschäften". Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass Schuhgeschäfte für die

Brüssel - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), lobt die Entscheidung der EU-Kommission, Polen wegen dessen umstrittener Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. "Es zeigt, dass unsere Botschaft angekommen ist und die Kommission unsere Einschätzung teilt, dass es so nicht weitergehen kann", sagte sie "Zeit-Online". An

Brüssel - Die EU-Kommission verklagt Polen im Streit um die polnische Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Konkret geht es um ein Gesetz, welches am 14. Februar 2020 in Kraft getreten war. Das Justizgesetz untergrabe unter anderem die richterliche Unabhängigkeit und sei

Berlin - In der Großen Koalition gibt es neuen Streit beim Thema Unternehmenssanktionen. Grund ist ein Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), der von der Union im parlamentarischen Verfahren blockiert wird, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Lambrecht verwies darauf, dass es keinen Teil des gemeinsamen Koalitionsvertrages gebe, der so

New York - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in Deutschland den Ratifizierungsprozess für das Coronahilfspaket der EU zu stoppen, ist vom Wirtschaftshistoriker Adam Tooze heftig kritisiert worden. "So ein Eingriff in letzter Minute: Das ist angesichts der Bedeutung kaum zu fassen", sagte der Wissenschaftler von der Columbia-Universität in New York der