Justiz

Berlin - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will angesichts der hohen Inflation Indexmietverträge auf den Prüfstand stellen. "Ich bin kein Fan von Indexmieten", sagte Geywitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Auf Rendite orientierte Fonds interessiere es überhaupt nicht, ob Mieter durch steigende Kosten in Not geraten, führte die SPD-Politikern aus. "In

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen örtliche Übernachtungsteuern zurückgewiesen. Die Vorschriften seien mit dem Grundgesetz vereinbar, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Die betroffenen Länder hätten die der Besteuerung zugrunde liegenden Gesetze kompetenzgemäß erlassen. Bei der Übernachtungsteuer handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Straftaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen stärker verfolgen. Es sei "mehr Sensibilität für LSBTI-Straftaten" nötig, sagte er am Montag. Deren Ausmaß müsse man besser sichtbar machen, um wirksamer dagegen vorgehen zu können. Die Polizei solle deshalb geschlechtsspezifische und gegen

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den 16-jährigen Schüler übernommen, der einen Terroranschlag in Essen geplant haben soll. Hintergrund sei die "besondere Bedeutung des Falls", sagte eine Behördensprecherin dem "Spiegel". Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Der Jugendliche war am vergangenen Donnerstag festgenommen worden. Er steht den Ermittlern

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine härtere Vorgehensweise im Kampf gegen die organisierte Kriminalität angekündigt. "Offensichtlich hat man hier lange nicht hart genug durchgegriffen. Wir brauchen eine deutlich härtere Gangart. Im Bundeskriminalamt haben wir die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Clankriminalität deutlich verschärft. Für mich ist ganz klar:

Düsseldorf - Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität rüstet die nordrhein-westfälische Justiz weiter auf. "Wegen zunehmender Verfahren bekommt das Landgericht in Düsseldorf noch in diesem Jahr vier neue große Strafkammern. Das hat es in der Form meines Wissens nach noch nicht gegeben", sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der "Rheinischen Post"

Brüssel - Die Europäische Kommission in Brüssel will verstärkt gegen organisierte Kriminalität vorgehen, was auch die Gruppe der russischen und weißrussischen Oligarchen und Politiker, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen, betreffen wird. "Die EU-Kommission wird in Kürze einen Vorschlag zur Modernisierung des bestehenden EU-Rechtsrahmens für die

Berlin - Russland ist offenbar Opfer eines millionenschweren Immobilienbetrugs in Deutschland geworden. Laut eines Berichts des "Spiegel" ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen mehrere Tatverdächtige, die im vergangenen Jahr mindestens vier Berliner Grundstücke aus russischem Staatseigentum verkauft haben sollen - ohne dass Moskau davon etwas mitbekam. Im Zentrum der Ermittlungen steht

Nürnberg - Falsche Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kosten den Steuerzahler jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge. Allein im vergangenen Jahr musste das BAMF wegen verloren gegangener Asyl-Gerichtsverfahren fast 17 Millionen Euro zahlen - vier Prozent mehr als im Jahr 2020. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf

Berlin - Etwa 50 000 Menschen kommen jedes Jahr nur deshalb ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Neue Hintergründe dazu ergeben sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, aus der die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. In ärmeren Bundesländern wie etwa Brandenburg sind demnach

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Bundesnotbremse zurückgewiesen. Die Untersagung der Öffnung von Gaststätten durch die Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie sei nicht zu beanstanden, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Auch die vorübergehende Beschränkung des Betriebs der Gaststätten auf die Auslieferung und den

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die besondere Verantwortung Deutschlands bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen angemahnt und angekündigt, Arbeitsämter und Ausländerbehörden in die Erfassung von Aussagen ukrainischer Flüchtlinge einzubinden. Man sammle und sichere derzeit Beweise, schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Dazu sei er auf

Karlsruhe - Betreiber von Windparks können dazu verpflichtet werden, Bürger und standortnahe Gemeinden finanziell an den Projekten zu beteiligen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Konkret ging es in dem Verfahren um ein Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Dieses verpflichtet die Betreiber von Windenergieanlagen, Windparks

München - Das Landgericht München hat die Bilanzen von Wirecard aus den Jahren 2017 und 2018 nachträglich für nichtig erklärt. Das Gericht gab am Donnerstag einer Klage des Insolvenzverwalters Michael Jaffé statt. Auch die Dividendenbeschlüsse der jeweiligen Hauptversammlungen sind demnach betroffen. Die Dividenden für die beiden Jahre könnten demnach von

Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und einen früheren Staatssekretär eingeleitet. Gegen den Ex-Minister und seinen Beamten bestehe der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage, sagte ein Behördensprecher dem "Spiegel". Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen demnach mutmaßlich widersprüchliche Aussagen der

Berlin - Die deutsche Bundesregierung will das Widerrufsrecht bei Konsumkrediten wie zum Beispiel für Autos, Waschmaschinen oder Fernseher zeitlich einschränken. Das geht aus mehreren Papieren der Regierung hervor, über die "Süddeutsche Zeitung" und das NDR-Politikmagazin "Panorama 3" berichten. Demnach soll der Widerruf höchstens ein Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss

London - Der ehemalige Tennisstar Boris Becker ist am Freitagnachmittag von einem Londoner Gericht zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dem 54-Jährigen werden mehrere Vergehen im Zusammenhang mit seiner Insolvenz vorgeworfen. Eine Jury hatte ihn am 8. April deshalb bereits in vier von 24 Punkten für schuldig befunden. Der Ex-Tennisprofi

Naypyidaw - Myanmars frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist zu fünf weiteren Jahren Haft verurteilt worden. Das berichten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend. In dem Prozess ging es um Korruptionsvorwürfe. Die Friedensnobelpreisträgerin soll der Militärjunta zufolge angeblich Bestechungsgelder in Höhe von 600.000 Dollar in bar und Gold angenommen

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des bayerischen Verfassungsschutzes begrüßt. Es sei "ein klares Signal für die Stärkung der Bürgerrechte", schrieb Buschmann bei Twitter. Das gelte gerade auch im digitalen Raum. "Eine zeitgemäße Sicherheitspolitik braucht präzise und gleichzeitig grundrechtsschonende Befugnisse." Die Entscheidung

Karlsruhe - Das umstrittene bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Demnach verstoßen die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung, teilweise in seiner Ausprägung

Berlin - Bundesweit wird momentan gegen elf Wachleute aus Konzentrationslagern und Kriegsgefangenenlagern ermittelt. Das zeigt eine Recherche der "Welt" bei der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen sowie bei verschiedenen Staatsanwaltschaften. Acht NS-Verfahren sind derzeit bei Staatsanwaltschaften anhängig. Die Beschuldigten sind zwischen 96 und 99 Jahre alt. In

Berlin - CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen deren Russland-Politik scharf angegriffen. "Die Vorwürfe werden immer schwerwiegender und gehen bis hin zu strafrechtlicher Relevanz", sagte er der "Bild". Schwesigs "Verschleiern, Relativieren, Herausreden und Leugnen" in der Affäre um die Stiftung zum Fertigbau von Nord Stream 2

Berlin/Moskau - Die deutsche Justiz hat im Fall des mutmaßlichen Wirecard-Betrügers Jan Marsalek ein Rechtshilfeersuchen an die russische Regierung gestellt, um dessen Auslieferung zu erreichen. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Noch vor Ostern schickte demnach die Staatsanwaltschaft München (zuständig für die Strafverfolgung der Milliardenbetrüger der Skandalbank)

Berlin - Seit dem 24. Februar haben Polizei und Staatsanwaltschaften in mehreren Bundesländern insgesamt mehr als 140 Ermittlungsverfahren wegen der Befürwortung des Ukraine-Krieges eingeleitet. Das ergab eine Erhebung des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagausgaben) bei den Innen- und Justizministerien und Landeskriminalämtern der Bundesländer. In der Mehrheit der Fälle geht es demnach um

Karlsruhe - Der Tod des CDU-Politikers Walter Lübcke kommt erneut vor Gericht. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für den 28. Juli eine Hauptverhandlung über sämtliche Revisionen gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt anberaumt. Das OLG hatte den Neonazi Stephan E. im Januar