Justiz

Brüssel - Die EU-Kommission wird wohl in Kürze den umstrittenen Rechtsstaatsmechanismus einsatzbereit machen. Die Brüsseler Behörde muss zwar noch Leitlinien verabschieden, wie dieses neue Instrument in der Praxis angewandt wird, das werde aber "eher in zwei als in drei Wochen" geschehen können, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) aus Kommissionskreisen. Die

Berlin - Die Strafverfolgungsbehörden haben wegen Betrugsverdacht bei Corona-Hilfen in mehr als 26.800 Verfahren Ermittlungen eingeleitet. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) nach einer Abfrage unter den Landesregierungen, Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämtern. Der vermutete Schaden liegt demnach bei mehr als 217 Millionen Euro. Die Zahl der Fälle dürfte noch steigen. Der

Berlin - Das Verwaltungsgericht Berlin hat die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Corona-Genesenenstatus durch das Robert-Koch-Institut (RKI) für rechtswidrig erklärt. Das geht aus einem Beschluss von Mittwoch hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Über die Geltungsdauer des Genesenenstatus habe nach den Verordnungsermächtigungen im Infektionsschutzgesetz die Bundesregierung selbst zu entscheiden, hieß

Köln - Die Steueraffäre Cum-Ex erreicht eine neue Phase: massenhafte Anzeigen wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Laut eines Berichts des "Handelsblatts" (Donnerstagsausgabe) haben Banken aus ganz Deutschland eine dreistellige Zahl solcher Anzeigen gestellt. Nun liegen sie bei der Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln - einer Spezialeinheit des Zolls. Ein

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für die Anwendung des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus freigemacht. Die neuen Regeln zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen seien "in vollem Umfang" legal, teilten die Luxemburger Richter am Mittwoch mit. Der Mechanismus sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, sei mit dem Verfahren nach Artikel

Hannover - Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) soll nach dem Willen der Grünen kurzfristig im Rechtsausschuss des Landtages Rede und Antwort zur umstrittenen Durchsuchung des Bundesjustizministeriums kurz vor der Bundestagswahl stehen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat die Oppositionspartei einen entsprechenden Antrag zur Unterrichtung gestellt. Möglichst noch in der

Kaiserslautern - Der mutmaßliche Polizistenmörder Andreas S. ist in der Vergangenheit noch häufiger mit dem Gesetz in Konflikt gekommen als bisher bekannt. Seit 2004 wurden allein bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken 24 strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen S. geführt, darunter eines wegen des Verdachts auf Insolvenzverschleppung und versuchten Betrug, das noch anhängig ist.

Berlin - Das Bundesjustizministerium (BMJ) hatte bereits vor der umstrittenen Verkürzung des Genesenenstatus Bedenken gegenüber dem Vorgehen des Gesundheitsministeriums (BMG) angemeldet. "Das BMJ hat im Zuge der Rechtsprüfung der Änderungsverordnung darauf hingewiesen, dass die vom BMG vorgeschlagenen Regelungen nicht frei von rechtlichen Zweifeln sind", heißt es dazu aus dem Justizministerium,

Düsseldorf - Jugendämter und Polizei haben im Fall des vielfachen Kindesmissbrauchs auf dem Campingplatz von Lüdge in Nordrhein-Westfalen gravierende Fehler und Versäumnisse begangen. Zu diesem Ergebnis kommt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags nach seiner fast dreijährigen Aufklärungsarbeit. "Selten hat der Staat bei der Wahrnehmung eines Verfassungsauftrags so versagt wie im

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht gibt vorerst grünes Licht für die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Das letzte Wort ist in der Sache noch nicht gesprochen, ein entsprechender Eilantrag gegen die Umsetzung wurde aber abgelehnt. Zwar sei die Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unbegründet, allerdings verlange das Gesetz den Betroffenen "nicht unausweichlich

Berlin/Dubai - Die Bundesregierung verschärft im Streit mit dem Messengerdienst Telegram die Tonlage und droht dem Unternehmen hohe Bußgeldforderungen beim Nichteinhalten von Gesetzen an. Die mögliche Maximalforderungen in zwei Verfahren gegen den Konzern mit Sitz in Dubai belaufe sich auf bis zu 55 Millionen Euro, sagte eine Sprecherin des

Ratigen - Die Zahl der Zwangsversteigerungen in Deutschland geht weiter zurück. Im Jahr 2021 wurden 13.163 Immobilien mit einem Verkehrswert von insgesamt 2,92 Milliarden Euro aufgerufen. Im Vorjahr waren es noch 14.800 Einheiten mit einem Volumen von 3,15 Milliarden Euro, heißt es im Jahresbericht des Analsysehauses

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bekräftigt, dass die Politik alsbald die Debatte um konkrete Lockerungen der Corona-Maßnahmen führen muss. Den ARD-Tagesthemen (Mittwochausgabe) sagte Buschmann, Coronaschutzmaßnahmen seien Gefahrenabwehrmaßnahmen und wenn sich die Gefahrenlage entspanne, müsse man auch Maßnahmen reduzieren. Zur Frage, ob zum nächsten Bund-Länder-Treffen am 16. Februar ein konkreter

Bochum - Der Bochumer Medizinethiker Jochen Vollmann dringt angesichts des Rechtsstreits um die Sterbehilfe auf eine rasche Reform des Betäubungsmittelgesetzes. Der Gesetzgeber müsse jetzt endlich seine Hausaufgaben machen, sagte der Leiter des Instituts für Medizinische Ethik an der Ruhr-Uni Bochum der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Das Urteil des OVG zeigt

Berlin - Im Kampf gegen Radikalisierung im Netz will Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein EU-Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram. Mit dem Gesetz über digitale Dienste würden erstmals gemeinsame europäische Vorgaben für soziale Netzwerke geschaffen, um geeint Hass und Hetze konsequent zurückzudrängen, sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Von diesen Regeln wird

Karlsruhe - Im Streit um Internet-Beleidigungen hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. Künast war in den unteren Instanzen noch wegen mehrerer im Internet veröffentlichter Beschimpfungen bei Gerichten abgeblitzt. Dort hatte sie von Facebook die Herausgabe der personenbezogenen Daten verschiedener Nutzer verlangt, die auf der Plattform

Berlin - Das Bundeskriminalamt kann das geänderte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das soziale Netzwerke seit dem 1. Februar verpflichtet, ihm strafbare Inhalte zu melden, bis auf weiteres nicht vollstrecken. Das sagte ein Sprecher des Bundeskriminalamt (BKA) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Bis heute haben sich die nach dem NetzDG verpflichteten Telemediendiensteanbieter trotz entsprechender

Kaiserslautern - Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizeibeamte im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel ist Haftbefehl gegen beide Verdächtige erlassen worden. Dieser sei bereits unter Vollzug gesetzt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag mit. Im Moment gehe man davon aus, dass eine Schrotflinte und ein Jagdgewehr bei der

Karlsruhe - Vor dem Bundesverfassungsgericht sind Klimaschützer mit ihrem Versuch gescheitert, die Bundesländer stärker in die Pflicht zu nehmen. Der Erste Senat nahm gleich elf Verfassungsbeschwerden gar nicht zur Entscheidung an, die sich zum Teil gegen bereits bestehende Landesklimaschutzgesetze und zum Teil gegen das Unterlassen einiger Landesgesetzgeber richteten. Die Kläger

Köln - Twitter klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen eine Neuerung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Das Unternehmen wehrt sich gegen die zum 1. Februar in Kraft tretende Verpflichtung, Daten von mutmaßlichen Straftätern an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden, wie der "Spiegel" berichtet. "Wir sind darüber besorgt, dass das Gesetz einen erheblichen

Bonn - In der Auseinandersetzung um die korrekte Zinsberechnung in Sparverträgen hat die Finanzaufsicht Bafin Widersprüche von Sparkassen und Genossenschaftsbanken zurückgewiesen. Die Geldhäuser hatten sich über Musterverfahren gegen eine Allgemeinverfügung der Bafin gewehrt. Der für Wertpapieraufsicht zuständige Bafin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch sagte dem "Handelsblatt": "Wir haben unsere Rechtsauffassung auch Anfang dieser

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel durch die Türkei verurteilt. Yücel, damals Türkei-Korrespondent der Tageszeitung "Die Welt", saß ab Februar 2017 für ein Jahr wegen angeblicher "Terrorpropaganda" in türkischer Untersuchungshaft. Nach seiner Freilassung kehrte er nach Deutschland zurück. Der Gerichtshof

London - Wikileaks-Gründer Julian Assange darf im Rechtsstreit um seine Auslieferung an die USA den Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs anrufen. Das entschied der High Court am Montag in London. Erst im Dezember hatte dieser ein im Januar ausgesprochenes Auslieferungs-Verbot aufgehoben, nachdem die USA Zusicherungen gemacht hatten, unter anderem betreffend

Dresden - Im Verfahren um den Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehr Verdächtige als bislang bekannt. "Wir ermitteln gegen 40 weitere Beschuldigte, die nach unseren Erkenntnissen an der Tat beteiligt gewesen sind", sagte der Sprecher der Behörde, Jürgen Schmidt, der "Welt am Sonntag". Dazu