Justiz

Berlin - Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok sieht trotz Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Bonuszahlungen gegen den Grünen-Bundesvorstand kein Fehlverhalten. Aufgrund mehrerer Anzeigen von Privatleuten müsse die Staatsanwaltschaft ermitteln, die Vorwürfe seien aber eine "Albernheit", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Wenn sonst von Boni gesprochen wird, dann hängen meist ein

München - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit habe man einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Demnach sei eine 2G-Zugangsbeschränkung für Betriebe des Einzelhandels zwar grundsätzlich möglich, die konkrete bayerische Regelung erfülle die Voraussetzungen

Berlin - Kurz vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Moskau hat die Bundesregierung ihre Forderung nach einer Freilassung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny erneuert. Die Festnahme des russischen Oppositionellen und Anti-Korruptionsaktivisten jähre sich am Montag zum ersten Mal, sagte die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg (Grüne). Man fordere die russischen

Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Baggerarbeiten für den deutsch-dänischen Fehmarnbelttunnel auf deutscher Seite gestoppt. Damit folgen die Richter einem Antrag des Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Das Aktionsbündnis hatte am Donnerstag beantragt, dass das Ausbaggern des Tunnelgrabens vor Fehmarn im Bereich von geschützten

Berlin - Die Bundesregierung plant eine Online- und Video-Offensive für Gerichte und Verwaltung, Gerichtsverhandlungen sollen künftig durch Zeugenaussagen per Video schneller und die Klagewege per Online einfacher gemacht werden. "Wir wollen mehr Videoverhandlungen ermöglichen", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Wer nicht mehr von Hamburg

Berlin - Eine Gesetzesänderung der Großen Koalition sorgt für Diskussionen: die Wiederaufnahme von Strafverfahren. Das Gesetz ermöglicht es, Verfahren bei bestimmten Straftaten wie Mord wieder aufzurollen, wenn es neue Tatsachen oder Beweise gibt, mit denen ein zuvor freigesprochener Angeklagter mit hoher Wahrscheinlichkeit verurteilt werden kann. Beim Deutschen Anwaltverein (DAV) sieht

Bonn - Immer mehr Bundesbürger beschweren sich über Werbeanrufe. Die Bundesnetzagentur erreichten im Jahr 2021 nach eigenen Angaben insgesamt 79.702 schriftliche Beschwerden und damit so viele wie noch nie. "Wir gehen weiterhin mit Nachdruck gegen die Unternehmen vor, die unerlaubte Telefonwerbung betreiben", sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Zudem

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz im weltweit ersten Prozess zu Staatsfolter in Syrien begrüßt. "In ihrer Bedeutung weist die Entscheidung weit über Deutschland hinaus", sagte er am Donnerstag. Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürften nicht straflos bleiben - egal wo sie begangen würden und

Koblenz - Im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist der Hauptangeklagte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das OLG sprach den 58-Jährigen am Donnerstag unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig. Gemäß Anklageschrift des Generalbundesanwalts waren dem Mann 58-facher Mord, eine Vergewaltigung und

Berlin - Der Kriminologe Christian Pfeiffer hat die deutschen Staatsanwaltschaften aufgefordert, aktiv gegen die Vertuschung des Missbrauchs in der katholischen Kirche vorzugehen. "Wieso gab es seit 2010 nicht zahlreiche Hausdurchsuchungen in deutschen Bistümern zu den Inhalten der sogenannten Giftschränke?", schreibt er in der "Zeit". Und weiter: "Wieso leiteten Staatsanwälte keine

Karlsruhe - Für Mieter von gewerblich genutzten Räumen kommt während eines Corona-Lockdowns grundsätzlich ein Anspruch auf Mietminderung in Betracht. Eine pauschale Regel gebe aber nicht, es gelte der Einzelfall, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Unter anderem müsse geklärt werden, welche Nachteile dem Mieter durch die Geschäftsschließung und deren Dauer

Karlsruhe - Das umstrittene Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Häfen Bremens ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Der entsprechende Abschnitt des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes wurde demnach für nichtig erklärt. Zur Begründung hieß es, dass

Wiesbaden - Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet wegen des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gegen Hass in sozialen Netzwerken mit rund 150.000 Strafverfahren pro Jahr. "Nach derzeitiger Schätzung ist jährlich mit rund 250.000 NetzDG-Meldungen zu rechnen, die etwa 150.000 neue Strafverfahren nach sich ziehen werden", sagte ein BKA-Sprecher dem "Redaktionsnetzwerk

Naypyidaw - Myanmars frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist zu vier weiteren Jahren Haft verurteilt worden. Das berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend. In dem Prozess ging es um den Vorwurf des Imports und Besitzes von Walkie-Talkies sowie um Verstöße gegen Corona-Vorschriften. Die Friedensnobelpreisträgerin war bereits Anfang Dezember wegen

Berlin - Die "Ampel" will bisherige Bagatelldelikte wie Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Das berichtet der "Spiegel". Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Justiz entlasten. "Für diese Legislaturperiode ist mir vor allem die weitere Digitalisierung der Justiz wichtig", so Buschmann. Denkbar sei "ein bürgerfreundliches, rein digitales Verfahren zur Durchsetzung

Berlin - Die Bundesregierung zählt mehr als "links" kategorisierte politische Gewalt als vergleichbare Taten aus den rechten Spektrum. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, in der nach politisch motivierten Gewalttaten gefragt wurde. Den Angaben zufolge gab es von Januar bis September 2021

Köln - Bei der Staatsanwaltschaft Köln hat sich die Zahl der Ermittlungsverfahren im sogenannten Cum-Ex-Skandal nochmals deutlich erhöht. Das berichtet das "Handelsblatt". Derzeit sind dort demnach 105 Verfahren anhängig - rund ein Viertel mehr als bisher bekannt. Die Zahl der Beschuldigten stieg auf 1.350. Gut 20 Staatsanwälte sind derzeit

Berlin - Im Jahr 2021 hat die Generalbundesanwaltschaft bis zum Stichtag 11. Dezember deutlich mehr Verfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit eingeleitet als im Vorjahr. So ermittelte die Behörde 2021 in 22 Fällen wegen der mutmaßlichen Spionage für eine fremde Macht, im Jahr 2020 waren 14 Verfahren eingeleitet worden.

Celle - Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) müssen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für Nahrungsergänzungsmittel nicht übernehmen. Grund sei, dass diese keine "Arzneimittel im Rechtssinne" seien, teilte das Gericht am Montag mit. Nahrungsergänzungsmittel seien demnach mit wenigen Ausnahmen von der Versorgung durch die GKV ausgeschlossen. Die Arzneimittelrichtlinien würden

Berlin - Der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, hat Kritik der Bundesärztekammer an seinen jüngsten Äußerungen zur Coronakrise zurückgewiesen. Dass er in einem Interview von "kleinen Richterlein" gesprochen habe, die Corona-Maßnahmen zurücknehmen, sei eine "gezielte Provokation" gewesen, sagte er der FAZ (Montagsausgabe). "Es darf kein Duckmäusertum geben, auch Urteile

Berlin - Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Richter am Bundesverwaltungsgericht, kritisiert den juristischen Gestaltungsanspruch einiger Naturwissenschaftler in der Coronakrise. "Die Aussagen der Naturwissenschaft dürfen Gerichte nicht kritiklos hinnehmen", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". "Sie können nur dann Grundlage gerichtlicher Entscheidungen sein, wenn

Berlin - Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) prüft, Supermärkten den Verkauf von Lebensmitteln unterhalb der Produktionskosten zu untersagen. "Die großen Player dürfen nicht mehr länger die Preise diktieren und Margen optimieren", sagte Özdemir dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Für alle in der Lebensmittelkette braucht es faire Bedingungen. Wir wollen dafür unter anderem

Berlin - Im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sind bisher 11.436 Strafanzeigen gestellt und 6.765 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte die Bundesregierung in Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit. Die Daten seien aber noch vorläufig und unvollständig. Auch Details zu Verurteilungen, Strafbefehlen und Einstellungen der

Berlin - Nach dem Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Bundesregierung "zügig" einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter an. "Das erste Ziel muss sein, dass es erst gar nicht zu einer Triage kommt", schreibt er. Wenn aber doch, dann bedürfe es

Berlin - Das Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist bei Patientenschützern und in der Politik auf Zustimmung gestoßen. "Auf dieses Urteil haben wir 40 Jahre lang gewartet", sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Entscheidungen über Leben und Tod in Knappheitssituationen dürfen nicht den Ärzten überlassen werden.