Militär

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine klare Antwort der EU gefordert. "Es muss eine Reaktion geben, solche Verbrechen dürfen nicht unbeantwortet bleiben", sagte sie im ARD-"Bericht aus Berlin". Die SPD-Politikerin forderte, dass im Kreise der EU-Minister

Berlin - Nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Aufklärung gefordert. Die "Gräueltaten" müssten unabhängig dokumentiert werden, sagte er am Sonntag. Dazu müssten Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang erhalten zu den betroffenen Gebieten. "Die Täter und ihre

Brüssel - EU-Ratspräsident Charles Michel hat nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Er sei "schockiert" über die Bilder von "Gräueltaten", die die russische Armee in der befreiten Region Kiew begangen habe, schrieb er am Sonntag bei Twitter. Die EU unterstütze

Moskau/Kiew - Der Kreml sieht weiterhin keine Grundlage für ein Spitzentreffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten. Die Friedensverhandlungen hätten noch nicht den Stand erreicht, der für ein Treffen der Staatschefs nötig sei, teilte der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski mit. So bleibe zum Beispiel die russische Position zur

Warschau - Angesichts der Bedrohung durch Russland fordert Polen künftig eine deutlich stärkere Präsenz von US-Soldaten in Europa und insbesondere an der Ostflanke der NATO. Das sagte Polens Vizeregierungschef und PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski der "Welt am Sonntag". Er konkretisierte: "Polen würde es begrüßen, wenn die Amerikaner künftig ihre Präsenz in

Berlin - Die Bundesregierung drückt bei der Beschaffung der 35 Tarnkappenbomber vom Typ F-35 aufs Tempo. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach hat das Bundesverteidigungsministerium den USA vor zweieinhalb Wochen eine offizielle Angebotsaufforderung geschickt. Darin stellt die deutsche Seite klare Bedingungen zum Zeitplan: Die Ausbildung

Berlin - Mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine hatte es schon kurz nach Kriegsbeginn ein Geheimtreffen zwischen Bundesregierung und Rüstungsindustrie gegeben. Das Verteidigungsministerium verschickte am 27. Februar, dem Tag der "Zeitenwende"-Rede von Olaf Scholz, eine Einladung an rund 280 deutsche Rüstungsfirmen, schreibt die "Welt am Sonntag" unter Berufung

Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht nach ihrem Besuch in Israel gute Chancen für den Kauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3. "Israel wäre bereit, uns das Raketenabwehrsystem Arrow 3 zu liefern", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Aber Israel hat diese Hightechsysteme mit Unterstützung der USA entwickelt

Berlin - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Bundeswehr-Reserveoffizier Ralph G. wegen Spionage für Russland erhoben. Das teilte der Generalbundesanwalt am Freitag mit. G. war demnach Reserveoffizier der Bundeswehr und stand einem Kreisverbindungskommando als stellvertretender Leiter vor. Daneben gehörte

Rostock - Die Bundesregierung will eine der ältesten Auslandsmissionen der Bundeswehr beenden. Intern hat sich die Ampel-Koalition bereits darauf geeinigt, sich ab dem Frühsommer nicht mehr an der Mission "Atalanta" zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias zu beteiligen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das entsprechende Bundestagsmandat

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine weitere Lieferung von Waffen an die ukrainische Armee genehmigt. Dabei handelt es sich um 58 Schützenpanzer, die ursprünglich aus den Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen, berichet die "Welt am Sonntag". Die Panzerkampfwagen "PbV-501" sind mit Kanonen und Maschinengewehren ausgerüstet und

München - Trotz aller Verhandlungsrunden fürchtet der Militärexperte Carlo Masala, dass der Krieg in der Ukraine noch lange dauern wird. Er sehe die Verhandlungen nicht mit dem gleichen Optimismus, den die Unterhändler beider Seiten verbreiteten, sagte er am Freitag dem "Stern". Zunächst sei sogar eine Eskalation der Kämpfe denkbar. "Darauf

Belgorod - Dem ukrainischen Militär soll es gelungen sein, ein Öl-Depot auf russischem Gebiet anzugreifen. Laut Medienberichten sollen zwei ukrainische Helikopter eine Anlage bei der Stadt Belgorod beschossen haben. Belgorod liegt knapp 50 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt gegenüber der ukrainischen Stadt Charkow. Der Regionalgouverneur von Belgorod soll

Köln - Ein Ende der Energielieferungen Russlands an den Westen hätte aus Sicht der Russland-Expertin des Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Sonja Beer, keine kurzfristigen Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine. "Putin braucht für seine Kriegswirtschaft nicht unbedingt die Einnahmen aus dem Gas- und Ölgeschäft. Die Gehälter der Soldaten,

Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), will keine industriepolitische Einflussnahme auf das geplante 100 Milliarden Euro große Sondervermögen für die Bundeswehr. Das sagte sie dem Focus. "Es darf hier nicht um lokale Wahlkreisinteressen gehen, sondern einzig und allein der Bedarf der Bundeswehr hat Vorrang", sagte

Tallinn - Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat ein massiv verstärktes Engagement der NATO im Baltikum gefordert. "Wir brauchen dafür nicht Bataillone des Bündnisses, sondern Divisionen", sagte Kallas der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Die NATO müsse von einer Abschreckungs- zu einer Verteidigungshaltung übergehen und auch bereit sein, "im Ernstfall das

Brüssel - Nach Angaben der NATO gibt es bisher keine Anzeichen dafür, dass sich die russischen Streitkräfte tatsächlich aus Teilen der Ukraine zurückziehen. Die russischen Truppen positionierten sich eher neu, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. "Russland versucht, seine Offensive in der Donbass-Region neu zu gruppieren, zu versorgen und zu

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer neuen russischen Offensive in der Ostukraine gewarnt. "Es gibt eine Ansammlung russischer Truppen für neue Angriffe im Donbass", sagte er am Donnerstag. Die Ukraine bereite sich darauf vor. Mit Blick auf die angekündigte Reduzierung russischer Truppen um Kiew und Tschernihiw

Berlin - Die Bundeswehr zählt seit 2018 deutlich mehr Bewerber, als sie offene Stellen hat - und zwar sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich. Das sagte eine Sprecherin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Zugleich registriert die Bundeswehr infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine ein wachsendes Interesse junger Menschen.

Berlin - Die Bundesregierung steht offenbar vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Kreise des Verteidigungsministeriums. Demnach liegt der Regierung eine Liste mit Rüstungsgütern im Wert von etwa 300 Millionen Euro vor, die kurzfristig an die Ukraine geliefert werden könnten. Dabei handelt

Berlin - Die Grüne Jugend warnt bei den Aufrüstungsplänen für die Bundeswehr vor "Aktionismus". Man dürfe "nichts übers Knie brechen", sagte der Bundessprecher der Jugendorganisation, Timon Dzienus, den Sendern RTL und ntv. Er gestand aber auch ein, dass es "sicherlich notwendig" sei, dass man über die Bundeswehr spreche, auch über

Berlin - Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die Ankündigung Russlands, seine Militäroperationen rund um die Städte Kiew und Tschernihiw stark zu reduzieren, als "Täuschungsmanöver" zurückgewiesen. "Wir glauben, diese `versöhnliche‘ Rhetorik aus Moskau ist nichts anderes als Bluff und Nebelkerzen, um einerseits von der militärischen Blamage des Kreml

Dresden - Das Zeigen des "Z"-Symbols, das für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine steht, kann in Deutschland mit einer mehrjährigen Haftstrafe geahndet werden. Das geht aus einem wissenschaftlichen Gutachten hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Demzufolge kann in solchen Fällen Paragraf 140 des Strafgesetzbuches greifen. Dieser stellt es

Istanbul - Bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul haben offenbar auch die Vertreter aus Kiew die Bereitschaft für Zugeständnisse gezeigt. Möglich scheint nun ein "neutraler" Status der Ukraine, die demnach also nicht einem Militärbündnis wie der NATO beitreten würde. Dafür sollen Polen, Israel, die Türkei und

Berlin - Deutschland legt angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine seine sicherheitspolitische Zurückhaltung ab. Laut eines Berichts des Portals "Business Insider" soll der Bundestag im April grünes Licht für die Bewaffnung der bisher nur geleasten Heron-1-TP-Drohnen geben. Das Medium beruft sich auf Regierungskreise. Konkret sollen etwa fünf bis sechs