Militär

Berlin - Mitglieder der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten und der Neonazi-Kleinstpartei Dritter Weg haben in der Vergangenheit an Kursen in einem paramilitärischen Ausbildungszentrum der rechtsextremen Organisation "Russian Imperial Movement" (Russische Reichsbewegung, RIM) in St. Petersburg teilgenommen. Das erklärte das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner, über

Kiew/London - In den letzten 24 Stunden haben ukrainische Streitkräfte in der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine Gegenangriffe durchgeführt. Das habe "wahrscheinlich die operative Dynamik abschwächt, die die russischen Streitkräfte zuvor durch die Konzentration von Kampfeinheiten und Feuerkraft erlangt hatten", heißt es im Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. In

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in den laufenden Gesprächen mit seinen Kabinettskollegen über den Haushalt 2023 ohne Ausnahmen auf die Einhaltung der Schuldenbremse bestehen. "Alle Vorhaben außerhalb des Sondervermögens stehen unter dem Vorbehalt der Schuldenbremse", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Um die Zustimmung ihrer Fraktionen zum Sondervermögen

Berlin - Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat ihre Kritik an den Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine bekräftigt. "Wer jetzt gegen schwere Waffen ist, wird als ,Lumpen-Pazifist` oder ,fünfte Kolonne Putins` diffamiert. Das kann ich nicht hinnehmen", sagte Käßmann der "Rheinischen Post" (Samstag). "Es

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will "Krisen- und Kriegsgewinner" stärker besteuern und hat dabei besonders die Mineralölkonzerne im Visier. "Es kann nicht sein, dass sich auf der einen Seite die Mineralölkonzerne in der Krise die Taschen noch voller machen", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Und auf der

Berlin - Der Bundestag hat einer Änderung des Grundgesetzes für das neue Bundeswehr-"Sondervermögen" im Umfang von 100 Milliarden Euro mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 683 Parlamentarier für die Verfassungsänderung, 96 dagegen, 20 enthielten sich. Das Grundgesetz kann nur mit den Stimmen von zwei Dritteln der

Berlin - Wegen der neuen restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann Saudi-Arabien seine Jagdflugzeuge vom Typ Eurofighter nicht reparieren lassen. Die Bundesregierung verweigert den Export wichtiger Ersatzteile aus europäischer Gemeinschaftsproduktion, berichtet der "Spiegel". Begründet wird die Blockade mit einem Passus im Koalitionsvertrag. Demnach erteilt die Regierung keine Exportgenehmigungen "für Rüstungsgüter an

Berlin - Trotz der jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Politiker von FDP und Grünen das Kanzleramt zu mehr Waffenlieferungen auf. "Die zögerliche Haltung des Kanzlers wird in Deutschland gerne mit Besonnenheit erklärt", sagte FDP-Politiker Markus Faber dem "Spiegel". Besonnenes Handeln müsse in diesen Tagen heißen, möglichst viele

London/Kiew - Der britische Militärgeheimdienst geht davon aus, dass die russischen Truppen innerhalb der nächsten zwei Wochen die komplette Kontrolle über die Region Luhansk übernehmen. "Russland erzielt jetzt taktische Erfolge im Donbass", heißt es im täglichen Lagebericht vom Freitag, dem 100. Tag nach Beginn des russischen Angriffs. Dies sei

Berlin - Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat mehr Munitionsbeschaffung für die Bundeswehr angemahnt. Eine Lücke von 20 Milliarden Euro bedeute in diesem Zusammenhang, "dass der Bundeswehr im Verteidigungsfall schnell die Munition ausgehen könnte", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Deshalb gibt es hier einen sehr dringenden Handlungsbedarf"

Berlin - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die jüngste Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung weiterer schwerer Waffen an sein Land gelobt, zugleich aber deutlich gemacht, dass sein Land auf insgesamt zwölf statt nur ein Exemplar des Raketenabwehrsystems Iris hofft. "Dass der Bundeskanzler grünes Licht

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz hat klargestellt, dass die Union dem Sondervermögen für die Bundeswehr bei der Abstimmung am Freitag geschlossen zustimmen wird, sofern sich nur wenige Koalitionsabgeordnete gegen das Vorhaben stellen. "Wenn die Ampelfraktionen in vollem Umfang hinter den Beschlüssen stehen, haben wir keinen Grund, nicht auch geschlossen zuzustimmen"

Berlin - Die Deutschen sind in der Frage, welchen Kurs die Bundesregierung in der militärischen Unterstützung der Ukraine fahren sollte, geteilter Meinung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest für den ARD-"Deutschlandtrend". Jeder Zweite (50 Prozent) vertritt demnach die Haltung, Deutschland solle dabei entschlossen agieren und Härte gegenüber

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat seine Fraktionskollegen aufgerufen, dem 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr zuzustimmen. Das Vorhaben stehe nicht gegen Sozialpolitik oder Klimaschutz, sagte Roth dem Fernsehsender "Welt". Er werbe "heftigst" dafür. Zur Begründung sagte er, dass man durch die russische Invasion in

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verteidigt die Strategie der Regierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine. "Solche Entscheidungen werden immer mit unseren Verbündeten eng abgestimmt", sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es werde "keine deutschen Alleingänge geben". Die Bundesrepublik unterstütze beispielsweise die Ukraine jetzt zusammen mit den Niederlanden durch Panzerhaubitzen.

Düsseldorf - Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, erwartet mit der gestiegenen Nachfrage nach Rüstungsgütern infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine einen deutlichen Umsatzschub. "Über die kommenden Jahre sollte eine Wachstumsrate von 20 Prozent möglich sein", sagte Papperger dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Der Umsatz mit Produkten aus dem Verteidigungsbereich

Berlin - Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat in der Debatte um die vorgelegte Beschaffungsliste der Bundeswehr Zweifel geäußert, ob der Schutz der Soldaten und die Versorgung mit Munition ausreichend berücksichtigt wurden. "Mit Blick auf die nun vorliegende Liste der Bundeswehr für die Verwendung des Sondervermögens habe ich

Berlin - Der Bundestag wird noch vor der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um das teilweise Scheitern der Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan im vergangenen Jahr unter die Lupe zu nehmen. Das kündigte der designierte Vorsitzende Ralf Stegner (SPD) gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" an. "Es hat eine Einigung mit der Opposition

Berlin - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt droht damit, die geplante Verabschiedung des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr am Freitag doch noch platzen zu lassen. Es seien neue Unterlagen aufgetaucht, die von den am Sonntag abgesegneten Listen abweichen, sagte Dobrindt dem Fernsehsender "Welt" am Mittwoch. Sollte die Aufklärung nicht schnell gelingen, stehe die

Berlin - Der Militärexperte der Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Christian Mölling, hat die Liste mit Rüstungsprojekten, die dem Sondervermögen für die Bundeswehr zugeordnet werden, scharf kritisiert. "Das ist alles Mist, die Listung und Diskussion, was nun Heer oder Luftwaffe bekommen", sagte Mölling dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). So seien die Projekte

Berlin - Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt, der Ukraine ein modernes Flugabwehrsystem und weitere schwere Waffen liefern zu wollen. "Ein modernes Flugabwehrsystem kann die Ukraine dringend gebrauchen", sagte er der "Rheinischen Post". Der Grünen-Politiker mahnte aber, das Versprechen auch einzuhalten. Es müsse

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kiew weitere militärische Hilfe zugesagt. In der Generaldebatte im Bundestag kündigte er am Mittwoch die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems an die Ukraine an. Zudem werde man den ukrainischen Streitkräften ein Ortungsradar zur Verfügung stellen, welches Artillerie aufklären könne, so der Kanzler. Weitere Details

Berlin - CDU und CSU verweigern ihre Zustimmung zum Wirtschaftsplan des Bundeswehr-Sondervermögens. Es gebe noch einige Unklarheiten zu beseitigen, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Henning Otte (CDU), am Rande der Sitzung. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn (CSU), sagte unterdessen, dass es "auch kein Beinbruch" sei, wenn über

London/Kiew/Moskau - Die Intensität der Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk hat sich offenbar noch einmal erhöht. Russische Truppen seien näher an das Stadtzentrum vorgedrungen, heißt es im Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Mittwoch. Die russischen Bodenoperationen blieben dabei stark konzentriert, wobei sich der Großteil der Feuerkraft auf