Militär

Berlin - Die Linken-Klimapolitiker Maximilian Becker und Lorenz Gösta Beutin haben davor gewarnt, wegen des Ukraine-Krieges längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und Kohlemeilern anzustreben. Wer das fordere um die Abhängigkeit von Putins Gas und Öl zu senken, sei "klima- und sicherheitspolitisch auf dem Holzweg", schreiben sie in einer Mitteilung am Samstag.

Berlin - Experte Wolfgang Renneberg glaubt trotz des Angriffs auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja durch russische Truppen nicht, dass Putin AKWs gezielt zerstören will. Putin wolle wohl die Stromversorgung kontrollieren, sagte der Ex-Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit, Strahlenschutz und Entsorgung im Umweltministerium dem Nachrichtenportal Watson. Es sei wahrscheinlich, "dass er auch

Berlin - Seit dem Beginn des Bundeswehr-Einsatzes in Mali im Jahr 2013 hat sich Deutschland mit gut vier Milliarden Euro in dem westafrikanischen Land engagiert. Rund 3,83 Milliarden Euro wurden durch die einzelnen Ministerien direkt aufgewendet, weitere 191 Millionen Euro flossen über internationale Hilfsorganisationen. Dies geht aus der Antwort

Berlin - Eine Mehrheit der Bundesbürger will auf Energielieferungen aus Russland verzichten. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv, die am Samstag veröffentlicht wurde, sind 61 Prozent der befragten Bundesbürger dafür, dass Deutschland und die EU auf Lieferungen von Gas, Öl und Steinkohle aus Russland verzichten, auch wenn

Mariupol/Moskau - Die russischen Streitkräfte haben die Öffnung eines Flüchtlingskorridors und einen Waffenstillstand für die Städte Mariupol und Wolnowacha im Südosten des Landes erklärt. Die Maßnahmen sollen ab Samstag, 10 Uhr Moskauer Zeit, gelten (9 Uhr Ortszeit Ukraine, 8 Uhr deutscher Zeit). Dies sei mit der ukrainischen Seite "koordiniert"

Berlin - Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat mit Blick auf den Krieg in der Ukraine eine atomare Bewaffnung der Europäischen Union ins Spiel gebracht. "Auf der europäischen Tagesordnung wird über kurz oder lang die Frage stehen, eine eigene europäische Nuklearabschreckung zu entwickeln", sagte er der "Welt am Sonntag". Und

Berlin - Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hält nichts von Überlegungen in der Union, die NATO könnte unter bestimmten Umständen in den Krieg in der Ukraine eingreifen. Das sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "So tragisch das Schicksal der Menschen in der Ukraine ist: Den Eintritt in einen dritten

Berlin - Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, verletzte und kranke Ukraine-Flüchtlinge auf Krankenhäuser im gesamten Bundesgebiet zu verteilen. "Zu den Verwundeten des Krieges kommen noch diejenigen, die ihre medizinische Versorgung verlieren", sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Dazu zählten Krebspatienten oder Dialyse-Patienten. "Weil wir mit sehr

London - Der britische Premier Boris Johnson fordert nach dem Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja eine UN-Sicherung ukrainischer Nuklearanlagen. "Ein System zum Schutz dieser Anlagen, in dem Radioaktivitätswerte von internationalen Behörden wie den UN und der IAEA überwacht werden, ist äußerst wichtig", sagte er der "Welt am Sonntag". Er warnte davor,

Berlin - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren aus dem Vorstand des linken Parteiflügels (Parlamentarische Linke) hat sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Investitionen in die Bundeswehr ausgesprochen. "Das Festschreiben eines festen Haushaltsanteils für den Wehretat der Bundeswehr lehne ich ab", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Auch ein Sondervermögen in

Berlin - Politiker von SPD und Grünen haben den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz zu einem möglichen Eingriff der NATO in den Ukraine-Krieg scharf zurückgewiesen. "Ich kann vor einer solchen Debatte nur warnen", sagte der Vorsitzendes Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Die NATO greift in

Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich nachdrücklich gegen eine Wiederbelebung der Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. "Die jetzige Situation mag viele an den Kalten Krieg erinnern. Aber es ist ein vollkommen neues Szenario", schreibt sie in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Samstagausgabe). "Wir sollten darauf

Berlin - Die USA haben die deutsche Bundesregierung angeblich bereits im Oktober 2021 über Wladimir Putins Pläne für einen Einmarsch in die Ukraine informiert. Per Befehl an seine Militärexperten habe der russische Präsident eine strategische Vorbereitung der Invasion angefordert, sagte ein hoher Beamter des Verteidigungsministeriums (BMVg) unter Bezug auf die

Berlin - In der Bundestagsfraktion der AfD wächst der Streit über den Umgang mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Zwar verurteilt man diesen offiziell, doch die Deutungen darüber, wie groß Moskaus Schuld ist, gehen auseinander. Fraktions- und Parteichef Tino Chrupalla, zuletzt im Juni in Moskau auf einer Konferenz des

Brüssel - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die von der Bundesregierung angekündigte Aufrüstung der Bundeswehr als "wichtiges Signal für die Einigkeit und Entschlossenheit der NATO" gelobt. Deutschland tätigte damit eine "bedeutende Investition in unsere gemeinsame Sicherheit", sagte Stoltenberg dem "Spiegel". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Sonderfonds in Höhe von 100

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine die Cyberabwehr ausbauen. "Dabei müssen wir stärker über Gegenmaßnahmen bei Cyberangriffen nachdenken", sagte sie dem "Spiegel". Es gehe um "gezielte Maßnahmen, um Täter und Tatstrukturen auch im Ausland zu identifizieren, ihre Verschleierungsmaßnahmen, hinter denen

Berlin - Das angekündigte Sondervermögen für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro soll nach dem Willen der Bundesregierung mit einem Tilgungsplan versehen werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und seine Nachfolger müssten die Schulden des Nebenhaushalts demnach wieder zurückzahlen. Die Verpflichtung

Berlin - Nach der Weigerung der ungarischen Regierung, westliche Waffenlieferungen an die Ukraine durch ihr Land zu lassen, werden die Transporte über Polen geleitet. Einen entsprechendes Hub organisiert Polen aber nicht im Rahmen der NATO, sondern national, berichtet das Magazin "Business Insider" mit Verweis auf interne polnische Unterlagen. Konkrete Orte

Hamburg - Ein gezielter russischer Angriff auf ein ukrainisches Atomkraftwerk wäre nach Einschätzung des Hamburger Völkerrechtlers Markus Kotzur als Kriegsverbrechen einzustufen. Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) lege fest, welche Handlungen Kriegsverbrechen seien, sagte Kotzur dem "Handelsblatt". "Der Angriff auf ein Atomkraftwerk kann mehrere Tatbestände erfüllen." Dazu zählten etwa die

Berlin - Der ehemalige deutsche Brigadegeneral Erich Vad sieht in der Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja durch die russische Armee keine nukleare Eskalation des Kriegs in der Ukraine. "Für die russische Armee ist es ein Ziel, mit ihrem Vorrücken kritische Infrastruktur in der Ukraine unter ihre Kontrolle zu bringen", sagte

Saporischschja - Das Kernkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine ist laut ukrainischen Medienberichten von russischen Truppen besetzt worden. Das soll eine örtliche Militäradministration am Freitagmorgen mitgeteilt haben. Es handelt sich um das größte Atomkraftwerk Europas. Dort gab es in der Nacht Beschuss und einen Brand auf dem Gelände, der aber

Kiew - Die Angriffe Russlands auf die Ukraine sind in der Nacht weitergegangen. In der Hauptstadt Kiew gab es wieder einzelne Explosionen, aber keinen Großangriff. Dafür richteten sich die Augen auf das Kernkraftwerk Saporischschja im Süden des Landes, das größte Europas: Dort gab es in der Nacht Beschuss und einen

Berlin - Der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erwartet eine neue Krisen-Ära aufgrund des Ukraine-Konfliktes. "Wir haben mindestens zehn Jahre vor uns, in denen um Macht und Einfluss auf diese neue Weltordnung gerungen wird", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Russland versucht zurückzukommen in die Rolle einer Großmacht." Die

Berlin - Generalinspekteur Eberhard Zorn sieht begrenzte Möglichkeiten der Bundeswehr zur Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen in Kasernen oder auf Übungsplätzen. "Wir werden so gut unterstützen, wie es geht", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wir werden aber auch freie Kapazitäten für US-Streitkräfte vorhalten müssen, wenn sie über den Atlantik kommen,

Berlin - CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bedingungen für die Zustimmung der Union zu einer Grundgesetzänderung gestellt, mit der die Ampelkoalition ihr geplantes Bundeswehr-Sondervermögen verankern will. "In dem Vorschlag muss eine klare Zweckbestimmung für das 100-Milliarden-Paket enthalten sein", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Die Mittel dürfen nicht für abweichende, sachfremde