Militär

Berlin - Innerhalb der Ampel-Koalition regt sich Widerstand gegen das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr. Das berichtet die "Welt" in ihrer Mittwochausgabe. Frank Bsirske, immerhin arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, spricht sich klar gegen höhere Militärausgaben aus. Der deutsche Rüstungsetat sei seit

Berlin - Die führenden deutschen Rüstungskonzerne wollen angesichts der von der Bundesregierung geplanten zusätzlichen Milliardenausgaben für die Bundeswehr ihre Produktion kurzfristig erhöhen und auch auf Dauer erweitern. Dazu soll die Umstellung auf Mehrschichtbetrieb ebenso wie neue Kooperationen mit externen Partnern beitragen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Mittwochausgabe schreibt.

Berlin - Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat am Dienstag über ihre Staatssekretärin Margaretha Sudhof eine neue Taskforce ins Leben gerufen, um das Beschaffungswesen bei der Bundeswehr zu modernisieren. Das übergeordnete Ziel ist, schneller Waffen für die Bundeswehr kaufen zu können. Das geht aus einer internen Anweisung hervor, über die "Business

Kiew - Eine zweite Verhandlungsrunde zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine ist für Mittwoch geplant. Sie soll wieder in Weißrussland stattfinden, berichtet unter anderem die russische Nachrichtenagentur Tass. Gleichzeitig wurden Verhandlungsdetails aus der ersten Gesprächsrunde bekannt: So soll Russland von der Ukraine gefordert haben, ein Referendum über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft

Brüssel - Der russische Einmarsch in die Ukraine verläuft nach Ansicht der NATO nicht so, wie sich es das russische Militär erhofft hatte. Das geht aus einer internen Lage-Analyse des Militärbündnisses hervor, über die das Portal "Business Insider" berichtet. So heißt es, dass die russische Invasion offenbar insgesamt hinter den

Kiew/Brüssel - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in einer Videobotschaft an das EU-Parlament gewandt und darin weitere Unterstützung für sein Land angemahnt. Die EU solle beweisen, dass sie an der Seite der Ukraine stehe, sagte er am Dienstag in einer Sondersitzung des Parlaments. Er wolle hören, dass

Berlin - Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet mittlerweile Waffenlieferungen an die Ukraine. In einer Forsa-Umfrage für RTL und n-tv gaben 78 Prozent der Befragten an, eine entsprechende Entscheidung der Bundesregierung zu unterstützen. Diese hatte am Wochenende entschieden, der Ukraine 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur

Kiew/Moskau - Auch am sechsten Tag nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine ist kein Ende des Krieges in Sicht. Man werde die "Militäraktion" fortsetzen, bis die "von Russland gesetzten Ziele" erreicht seien, sagte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu am Dienstag. Er wiederholte die russischen Behauptungen, sich mit dem

Berlin - In der SPD wächst der Widerstand gegen das von Kanzler Olaf Scholz angekündigte 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr. "Ich trage mit, dass wir eine wehrhafte Bundeswehr brauchen, ich erkenne aber nicht, dass an dieser Stelle mehr Geld allein das Problem löst", sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe)

London - Die britische Regierung hat sich gegen eine Flugverbotszone über der Ukraine ausgesprochen. Dies sei nicht durchsetzbar, sagte Vize-Premierminister Dominic Raab am Dienstag dem Sender Sky News. Eine Umsetzung würde den Abschuss russischer Flugzeuge bedeuten, fügte er hinzu. Raab geht davon aus, dass der Krieg in der Ukraine auch

Kiew - Der russische Großangriff auf die Ukraine geht in Tag sechs. Nachdem die ersten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Weißrussland gescheitert waren, gibt es keine Signale der Entspannung. Die Angriffe Russlands konzentrierten sich weiter vor allem auf die Millionenstadt Charkiw im Osten des Landes und auf Kiew.

Berlin - Die SPD zeigt sich angesichts des Krieges in der Ukraine offen für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland. Der Sicherheitsexperte der Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht müssen wir dringend führen. Denn dafür brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens." Hellmich

Berlin - Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr stellt sich auf einen Einsatz von Reservisten bei der einsetzenden Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine ein. "Eine Aktivierung von mehr Reservisten findet derzeit noch nicht statt, wir rechnen aber damit, dass die Reserve bei der kommenden Flüchtlingswelle und der Sicherung kritischer Infrastruktur

Berlin - In der Debatte um die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Ertüchtigung der Bundeswehr wird auch über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. "Ich persönlich setze mich seit Jahren für die Einführung eines Gesellschaftsjahres ein, das sich verpflichtend an junge Männer und Frauen nach Beendigung ihrer Schulzeit richtet"

Budapest - Ungarn will Waffenlieferungen an die Ukraine durch das eigene Staatsgebiet nicht zulassen. "Die Regierung hat heute eine neue Entscheidung getroffen: Wir werden den Transfer tödlicher Waffen in Ungarn nicht durchlassen. Diese Entscheidung wird durch die Sicherheit Ungarns und der ungarischen Gemeinden in Transkarpatien gerechtfertigt, da diese Lieferungen leicht

Berlin - Die Bevölkerung in Deutschland kann im Verteidigungsfall nicht mehr in öffentlichen Bunkern und Schutzräumen in Sicherheit gebracht werden. "Von den ursprünglich 2.000 öffentlichen Schutzraumanlagen in den westlichen Bundesländern wurden bislang rund 1.400 Anlagen rückabgewickelt", teilte die Bundesanstalt für Immobilienaufgabe (BImA) auf Anfrage mit, wie die "Welt"

Düsseldorf - Der Rheinmetall-Konzern hat der Bundesregierung eine umfassende Lieferung von Rüstungsgütern angeboten. Das Paket umfasse unter anderem Munition, Hubschrauber sowie Ketten- und Radpanzer, sagte Vorstandschef Armin Papperger dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Das gesamte Volumen summiert sich nach seinen Worten auf 42 Milliarden Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag

Genf - Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine sind mehr als 500.000 Menschen in die Nachbarländer geflohen. Das teilte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zuvor hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bereits mitgeteilt, einen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen zu erwarten. Größere Fortschritte bei der Lösung

Berlin - Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland aus. "Es ist möglich, die Wehrpflicht über eine allgemeine Dienstpflicht umzusetzen", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Das würde für Männer und Frauen gelten." Der CDU-Politiker ergänzte: "Ein Jahr für Deutschland, ein Jahr,

Genf - Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine mindestens 102 Zivilisten getötet worden. Die tatsächliche Zahl sei aber vermutlich deutlich höher, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Montag in Genf. Mehr als 300 Zivilisten sind ihren Angaben zufolge verletzt

Kiew - Eine ukrainische Delegation ist zu Gesprächen mit Vertretern Russlands an der ukrainisch-weißrussischen Grenze eingetroffen. Bei den Verhandlungen fordere man einen "sofortigen Waffenstillstand", teilte das ukrainische Präsidialamt am Montag mit. Zudem sollten die russischen Truppen abziehen. Zuvor war von russischer Seite mitgeteilt worden, dass man bereit sei, so lange

Kiew - Der russische Großangriff auf die Ukraine geht in Tag fünf. Nach Angaben des ukrainischen Militärs wurde die Offensive Russlands gegen die Hauptstadt Kiew in der Nacht zu Montag fortgesetzt. Große Fortschritte soll es aber bisher nicht geben. Auch die Millionenstadt Charkow im Nordosten der Ukraine ist weiter umkämpft.

Brüssel - Die EU wird knapp eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine bereitstellen. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell nach einem außerordentlichen Treffen der EU-Außenminister am Sonntag in Brüssel mit. Polen habe dabei angeboten, als logistische Drehscheibe für den Transport und die

Brüssel - Die EU macht ihren Luftraum für russische Airlines dicht. Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel und bestätigte damit entsprechende Berichte. Zuvor hatten bereits mehrere EU-Länder dies getan, darunter auch Deutschland. Flugzeuge in russischem Besitz oder unter russischer Kontrolle könnten nicht mehr in der

Charkow - Nach der teilweisen Besetzung der Millionenstadt Charkow im Nordosten der Ukraine sind die russischen Truppen nach ukrainischen Angaben wieder zurückgedrängt worden. Die Stadt sei vollständig unter der Kontrolle der ukrainischen Armee, teilten die lokalen Behörden am Sonntag mit. Russische Truppen hatten Charkow zuvor zumindest teilweise besetzt. Zwischenzeitlich soll