Militär

Berlin - Die Unionsfraktion knüpft ihre Zustimmung für eine Verfassungsänderung zum Aufbau eines 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens Bundeswehr an Bedingungen. "Wir werden keine Blankoschecks unterschreiben", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man erwarte eine intensive Beratung. "Bisher kennen wir nur die Überschrift." Frei sagte zugleich, dass die Union

Kiew - Die Ukraine und Russland haben sich offenbar auf einen Ort für Verhandlungen geeinigt. Sie sollen in der Nähe des Flusses Prypjat an der ukrainisch-weißrussischen Grenze stattfinden, teilte das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Sonntag mit. Demnach gebe es für die Gespräche keine "Vorbedingungen". Zuvor hatte Selenskyj

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die "Abschreckungskräfte" seines Landes in den Alarmzustand versetzt. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Sonntag. Demnach soll Putin den Schritt unter anderem mit "aggressiven Äußerungen" von NATO-Vertretern sowie "illegitimen Wirtschaftssanktionen" des Westens begründen. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu sowie der Chef

Brüssel - Die EU will noch am Sonntag weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an. Demnach ist für 18 Uhr ein außerordentliches Treffen der EU-Außenminister per Videokonferenz geplant. Dabei soll laut Borrell auch grünes Licht für den Ausschluss einiger russischer Banken aus

Den Haag - Die Ukraine hat eine Klage gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht. Russland müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, "dass es den Begriff des Völkermords manipuliert hat, um eine Aggression zu rechtfertigen", teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag mit. Man erwarte

Genf - Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Kriegsbeginn mindestens 368.000 Menschen aus der Ukraine in die Nachbarländer geflohen. Die Zahlen würden zudem weiter steigen, teilte die UN-Behörde am Sonntag mit. Das UN-Nothilfebüro OCHA hatte zuvor einen Lagebericht veröffentlicht, wonach seit dem Beginn der russischen Invasion in der

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine eine deutliche Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben angekündigt. "Wir werden ein Sondervermögen Bundeswehr einrichten", sagte er am Sonntag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Im Bundeshaushalt 2022 sehe man dafür Mittel im Umfang von 100 Milliarden Euro

Genf - Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine mindestens 64 Zivilisten getötet worden. Einem Lagebericht des UN-Nothilfebüros OCHA zufolge wurden zudem mindestens 176 Zivilisten verletzt. Die tatsächliche Zahl sei aber vermutlich deutlich höher, hieß es. Wegen Schäden an der Infrastruktur hätten

Moskau - Auch am vierten Tag des russischen Großangriffs auf die Ukraine gibt es keine Einigung auf einen Ort für mögliche Verhandlungen zwischen beiden Konfliktparteien. Russland setzt sich für Gespräche in Weißrussland ein, die Ukrainer lehnen dies ab. Sie hatten stattdessen Warschau sowie Jerusalem als mögliche Orte genannt. Nach Angaben

Charkow - Russische Truppen haben offenbar die Stadt Charkow im Nordosten der Ukraine zumindest teilweise besetzt. Auf zahlreichen Videoaufnahmen von Augenzeugen war zu sehen, wie russische Militärfahrzeuge in und durch die Stadt rollten. Angeblich sei der Einfall auch aus ukrainischen Regierungskreisen bestätigt worden. Inwieweit das russische Militär die Kontrolle hat,

Berlin - Die deutschen Waffenlieferungen können nach Ansicht des ukrainischen Botschafters in Deutschland nur ein erster Schritt sein. "Die Ukrainer sind erleichtert, dass die Ampel-Regierung diesen geschichtsträchtigen Kurswechsel in letzter Minute wagte", sagte Melnyk in der Nacht zu Sonntag der "Welt". Die Entscheidung bedeute "den endgültigen Abschied von deutschen Illusionen"

Kiew - Der russische Großangriff auf die Ukraine geht in Tag vier. In der Nacht zu Sonntag wurde ein Tanklager am Stadtrand von Kiew getroffen. Die örtlichen Behörden warnten die Bevölkerung, dass der Rauch giftige Dämpfe enthalten könne und forderten die Bewohner auf, die Fenster zu schließen. Russische Streitkräfte versuchten

Warschau - Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will eine Verdoppelung des EU-Wehretats. "Die EU sollte ihre Verteidigungsausgaben verdoppeln - von jetzt rund 300 Milliarden Euro auf 500 bis 600 Milliarden Euro. Das ist nicht unmöglich", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) und der französischen Zeitung "Ouest-France". Und weiter: "Ich habe

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen großen gesellschaftlichen Konsens zur finanziellen Stärkung der Bundeswehr gefordert. "Nach mehr als einem Jahrzehnt der Vernachlässigung kann es bei der Bundeswehr nicht so weitergehen wie bisher", sagte er der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Wenn wir dafür mehr Mittel konzentrieren, werden wir

Berlin - Grünen-Chef Omid Nouripour hat der Türkei vorgeworfen, auf "neutral zu spielen" im Ukraine-Krieg. "Es ist verstörend, dass die Türkei die Meerenge am Bosporus für russische Kriegsschiffe nicht sperrt. In dieser strategisch wichtigen Region geht es um die Sicherheit Europas und aller Verbündeten", sagte Nouripour der "Bild am Sonntag"

Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zeigt sich erleichtert angesichts der Kehrtwende der Bundesregierung nun doch Waffen aus Bundeswehrbestand an die Ukraine zu liefern. "Besser jetzt als nie", sagte sie dem Fernsehsender "Welt". Strack-Zimmermann verteidigte den Zeitpunkt des Kurswechsels: "Natürlich war da Druck von allen Seiten, aber

Berlin - Die Bundesregierung hat am Samstag entschieden, zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagabend mit. Die Waffen würden so schnell wie möglich an die Ukraine

Berlin - Deutschland hat der Niederlande wohl die Genehmigung erteilt, der Ukraine 400 Granatwerfer mit Raketenantrieb zu schicken, um den Kampf gegen Russland zu unterstützen. Das berichtet die US-Zeitung "Politico" unter Berufung auf zwei EU-Beamte. Bisher hatte sich die Bundesregierung vehement dagegen ausgesprochen, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern.

Hannover - Angesichts des Ukraine-Konflikts fordert Niedersachsens CDU die Rückkehr zur seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht. Dies sei "ein entscheidendes Signal zur Sicherstellung einer wirksamen militärischen Abschreckungs- und Bündnisfähigkeit durch Deutschland", heißt es in einem Positionspapier der niedersächsischen CDU, über das die "Welt am Sonntag" berichtet. Wolle die NATO als effektives

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, warnt vor dem dritten Weltkrieg. Bei dem Konflikt zwischen Russland und dem Westen sei das Worst-Case-Szenario, dass der russische Präsident Wladimir Putin vor NATO-Staaten "nicht Halt" mache, sagte Trittin dem "Spiegel" dazu. "Dann sind wir im dritten Weltkrieg. Um das ganz

Kiew - Der Krieg in der Ukraine ist weiter in vollem Gange. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko verschärfte am Samstag die Ausgangssperre in der ukrainischen Hauptstadt. "Zur effektiveren Verteidigung der Hauptstadt und der Sicherheit ihrer Einwohner gilt die Ausgangssperre ab heute, dem 26. Februar 2022, von 17:00 bis 08:00

Berlin - In der Debatte um die Ausstattung der Bundeswehr hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang offen für höhere Militärausgaben gezeigt. "Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass wir unsere Armee gut aufstellen wollen. Und es ist kein Geheimnis, dass sie das im Moment nicht ist", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Berlin - Gregor Gysi warnt die NATO vor einem militärischen Eingriff in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine. "Wenn die NATO das täte, dann hätten wir den Dritten Weltkrieg." Gleichzeitig hoffe der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, dass der russische Präsident klug genug sei, kein NATO-Land anzugreifen. "Denn

Moskau/Melitopol - Das russische Militär hat die Einnahme der ukrainischen Großstadt Melitopol gemeldet. Man habe die Kontrolle übernommen, hieß es am Samstagmorgen aus dem Verteidigungsministerium in Moskau. Von ukrainischer Seite war von heftiger Gegenwehr zu hören. Beide Angaben ließen sich nicht überprüfen. Melitopol hat rund 150.000 Einwohner und

Kiew - Das ukrainische Militär hat am frühen Samstagmorgen gemeldet, dass seit Beginn der Invasion angeblich über 3.500 russische Soldaten getötet und 200 gefangen genommen worden seien. Diese Angaben ließen sich nicht überprüfen. Es gab auch keine Angaben über Opfer auf der ukrainischen Seite. 14 russische Flugzeuge, 8 Hubschrauber