Militär

Moskau - Die Separatisten-Führer der beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine haben Russlands Präsident Wladimir Putin dazu aufgefordert, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen. "Ich bitte darum, die Souveränität und Unabhängigkeit der Volksrepublik Luhansk anzuerkennen", sagte Rebellenführer Leonid Pasetschnik am Montag in einer Videobotschaft, die im russischen Fernsehen ausgestrahlt wurde.

Moskau - Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland spitzt sich weiter zu. Man habe fünf "Saboteure" aus der Ukraine auf russischem Boden getötet, teilte das russische Militär am Montag mit. Zudem seien zwei ukrainische Militärfahrzeuge zerstört worden. Auf russischer Seite gebe es keine Opfer. Beweise für den Vorfall in

Berlin - SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet, dass die NATO angesichts des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts weiter zusammenrückt. "Wladimir Putin erreicht wahrscheinlich das komplette Gegenteil von dem, was er eigentlich wollte", sagte Klingbeil am Montag in Berlin. "Er stärkt gerade die NATO." Das Verteidigungsbündnis erlebe gerade "so etwas wie eine Revitalisierung". Es

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Verteidigungsausgaben Deutschlands erhöhen und kündigt rasche Maßnahmen der Ampel-Koalition gegen Preissteigerungen an. "Wir müssen die Bundeswehr so ausstatten, dass sie ihrem Auftrag gerecht werden kann", sagte Lindner dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Berlin - Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich den Forderungen von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach einer Erhöhung des Wehretats im Angesicht der Russland-Krise angeschlossen. Die Münchner Sicherheitskonferenz sei eine Bestätigung gewesen "für das, was klar auf der Hand liegt: Wir brauchen mehr Haushaltsmittel", sagte Strack-Zimmermann der

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen spricht sich weiter gegen deutsche Waffenlieferung an die Ukraine aus. "Bis es zu einer Veränderung der Lage kommt, sollte Deutschland seine Politik zu Waffenlieferungen nicht ändern", sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Montagsausgaben). Der CDU-Politiker sagte zur Gefahr eines russischen Angriffs auf

Minsk/Moskau - Russland und Weißrussland wollen ihr gemeinsames Militärmanöver verlängern. Das kündigt das weißrussische Verteidigungsministerium am Sonntag an. Hintergrund sei demnach eine "Zunahme militärischer Aktivitäten" an den Außengrenzen beider Länder sowie eine "Verschärfung der Lage im Donbass". Eigentlich hatte Russland angekündigt, die eigenen Truppen nach dem Ende der Militärübungen

München - Die NATO unterstellt Russland Pläne für eine totale Invasion der Ukraine. Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär sagte am Samstag den ARD-Tagesthemen: "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant". Stoltenberg, der an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnimmt, begründet diese Einschätzung mit dem "fortgesetzten militärischen Aufmarsch,

München - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wirbt für einen kühlen Kopf in der derzeitigen Situation, zieht aber auch rote Linien für Putin. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Lambrecht dem Nachrichtensender "Welt": "Wir haben Anfang der Woche Worte gehört, die ein bisschen Hoffnung gemacht haben auf Deeskalation. Aber diesen Worten

Berlin - Im vorigen Jahr haben 8.592 Soldaten der Bundeswehr an multinationalen Manövern und Übungen teilgenommen - und damit trotz anhaltender Corona-Pandemie deutlich mehr als 2020, als es 5.450 waren. Das ergibt sich aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, über die die Zeitungen

München - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht weiterhin eine hohe Kriegsgefahr in Europa. Diese sei "alles andere als gebannt", sagte Scholz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Es ist und bleibt eine gefährliche Situation", so Scholz. Die Bundesregierung liege aber mit ihrer gewählten "Doppelstrategie" richtig. Für den Fall einer militärischen

Donezk - Die Separatisten in der Ost-Ukraine haben die Generalmobilmachung erklärt. In der international nicht anerkannten "Volksrepublik" Donezk wurden alle Streitkräfte in Gefechtsbereitschaft versetzt und die Reservisten aufgerufen, sich zu melden. Dort wie auch in der benachbarten und ebenfalls nicht anerkannten "Volksrepublik" Lugansk waren bereits am Freitag die Zivilisten aufgerufen

Moskau/Kiew - Die NATO steht offenbar weiter auf dem Standpunkt, dass es sich bei der russischen Behauptung, Soldaten entlang der Grenze zur Ukraine abzuziehen, um ein Täuschungsmanöver handelt. So sollen Geheimdienstinformationen aus NATO-Kreisen, über die "Business Insider" berichtet, zeigen, dass sich nicht nur die Zahl der russischen Soldaten von

Berlin - Zentral in der sicherheitspolitischen Lage in Europa ist der Bündnisstatus der Ukraine. Gut die Hälfte der Bundesbürger (53 Prozent) spricht sich dafür aus, eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO für die kommenden Jahre (31 Prozent) oder sogar dauerhaft auszuschließen (22 Prozent), ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für

Berlin - Nach der Entscheidung Frankreichs, seine militärischen Missionen in Mali einzustellen, muss auch Deutschland laut Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) seine Ziele in der Region überdenken. Dazu gehöre nicht nur "der Kampf gegen den Terrorismus", sagte sie den ARD-Tagesthemen. Sondern es sei auch wichtig, ob Mali "überhaupt bereit ist", den

Berlin - Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert wegen der Konfrontation mit Russland eine schnelle Steigerung des Bundeswehr-Budgets. "Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist", sagte sie dem "Spiegel". Daraus müsse man innerhalb

Riga - Der lettische Premier Krišjānis Kariņš glaubt nicht an einen Truppenabzug Russlands. "Wir haben mittlerweile deutliche Hinweise, dass der Truppenaufmarsch weitergeht, wie schon seit Monaten", sagte er "Zeit-Online". Desinformation gehöre zur Politik des Kremls. Trotzdem will Kariņš weiter mit Russland im Dialog bleiben: "Miteinander

Berlin - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat besorgt auf die Ankündigung des weißrussischen Staatschefs Lukaschenko reagiert, bei Bedarf russische Atomwaffen in seinem Land zu stationieren. "Die Drohung müssen wir leider sehr ernst nehmen", sagte Melnyk dem Fernsehsender "Welt" dazu. "Atomwaffen - das wäre natürlich auch für uns

Brüssel - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, David McAllister (CDU), hat vor möglichen Auswirkungen nach dem Ende von Mali-Missionen gewarnt. "Es darf kein Sicherheitsvakuum hinterlassen werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Frankreich stelle den größten Teil der westlichen Truppen im Einsatz gegen terroristische Gruppen in der Sahelzone.

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht für sein Land kaum Chancen für einen NATO-Beitritt. "Wir als Land möchten der NATO beitreten, gehen seit Jahren auf sie zu, aber der Prozess entwickelt sich nicht weiter", sagte er der "Bild". Dafür gebe es Ursachen und Gründe. "Nicht nur Russland ist

Brüssel - Nach Angaben der Bundesregierung gibt es weiterhin keine Beweise für einen Abzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine. "Es gibt bisher nur Worte, bisher noch keine Taten", sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag in Brüssel. "Die müssen jetzt dringend folgen." Sie appellierte an Russland, den angekündigten

Paris - Frankreich, seine europäischen Partner und Kanada ziehen ihre Truppen aus Mali ab. Das teilte das französische Präsidialamt am Donnerstag mit. Der Rückzug soll demnach "koordiniert" stattfinden. Hintergrund des Abzugs sind Spannungen mit der malischen Militärjunta. Die Europäer kritisierten die Machthaber in ihrer Rückzugserklärung unter anderem dafür, dass die

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi hat die russische Darstellung eines teilweisen Truppenanzugs von der ukrainischen Grenze zurückgewiesen. "Wir glauben nicht, was wir hören, sondern nur das, was wir sehen", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Bislang gibt es für einen Truppen-Abzug keine Bestätigung." Der Präsident äußerte sich außerdem zurückhaltend

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat angesichts des Ukraine-Konflikts vor vorzeitigem Optimismus gewarnt. "Es ist gut, dass der Besuch des Bundeskanzlers in Moskau stattgefunden hat", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag. "Aber für Optimismus ist es noch