Militär

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt den "Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen" des Bundesamts für Bevölkerungsschutz infrage. "Insofern werde ich mit meinem Amt noch mal besprechen, ob es so klug ist, solche Listen zu veröffentlichen", sagte Faeser dem "Spiegel". "Wir haben Krieg mitten in Europa", deswegen

Brüssel - Die Türkei blockiert laut Medienberichten den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. Am Mittwoch hatten sich die Vertreter der Mitgliedsländer getroffen, um schnelle Beitrittsgespräche zu beschließen. Die Türkei habe jegliche Abstimmung darüber aber verhindert, berichtete unter anderem die "Financial Times" unter Berufung auf informierte Kreise. Eine Aufnahme neuer Länder

Wien - Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg bekräftigt die Haltung seines Landes zur militärischen Neutralität. "Wir haben uns 1955 für die Neutralität entschieden und es ist weiterhin so, dass eine ganz, ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung das als positiv sieht", sagte Schallenberg am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Die Tatsache, dass Österreich

Berlin - Nach Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nutzt der russische Präsident Putin Hunger als Waffe, um Gefolgschaft einzufordern. Brachliegende ukrainische Felder, zerstörte Getreidespeicher, bombardierte Transportwege und blockierte Häfen seien der Grund für massive Preissteigerungen für Weizen, Mais und Speiseöl, sagte Baerbock am Mittwoch. Die Außenministerin will am selben

Moskau/Mariupol - Nach russischen Angaben haben sich seit Montag angeblich fast 1.000 ukrainische Kämpfer aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol ergeben. Alleine in den vergangenen 24 Stunden seien es 694 gewesen, darunter 29 Verwundete, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Insgesamt sollen sich laut Russland seit Montag

Berlin - In der Debatte um das Sondervermögen für die Streitkräfte von 100 Milliarden Euro hat die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), den Druck erhöht. "Ich erwarte, dass es zu einer Einigung beim Sondervermögen kommt", sagte Högl der "Rheinischen Post". Die Soldaten gingen fest davon aus, dass dieses Geld

Brüssel - Schweden und Finnland haben offiziell eine Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Botschafter beider Länder überreichten NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochmorgen in Brüssel die entsprechenden Dokumente. Nach dem Willen der meisten NATO-Mitglieder soll eine Aufnahme der skandinavischen Staaten in das Verteidigungsbündnis möglichst schnell erfolgen. So hatte zum Beispiel die

Brüssel - Die EU-Kommission will zusätzliche Anreize für gemeinsame Rüstungsinvestitionen schaffen und schlägt dafür einen "Solidaritätsmechanismus" vor. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Demnach soll es Staaten, die der Ukraine "am meisten dabei helfen, die russische Aggression einzudämmen", damit ermöglicht werden, "ihre eigenen Vorräte wieder aufzufüllen". Dies könnte die Form

Berlin - Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert mit Blick auf die Lieferung von Waffen an die Ukraine, Bundeskanzler Scholz (SPD) handle nicht, wie man es im Bundestag gemeinsam beschlossen habe. "Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik", sagte Merz in der Sendung "RTL Direkt"

Berlin - Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) pocht angesichts der noch laufenden Verhandlungen zum geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr auf eine rasche Einigung. "Die Bundeswehr ist in der Vergangenheit soweit heruntergespart worden, dass man das schon als unverantwortlich bezeichnen kann", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Deshalb ist das Sondervermögen für

Helsinki - Das finnische Parlament hat sich für einen Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft des Landes ausgesprochen. Am Dienstag stimmten nach einer zweitägigen Debatte 188 Parlamentarier für diesen Schritt. Nur acht Abgeordnete stimmten dagegen. Nach der Zustimmung des Parlaments kann das offizielle Bewerbungsverfahren eingeleitet werden - möglicherweise noch am Dienstag. Schweden

Luxemburg - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wirft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Blick auf eine mögliche Blockade der NATO-Beitritte Schwedens und Finnlands eine "Basar-Mentalität" vor. Diese sei in der Türkei "allzeit präsent", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Er glaube, Erdogan treibe jetzt den Preis hoch. Unter anderem

Moskau - Der russische Außenminister Sergei Lawrow sieht die erwarteten NATO-Beitritte Finnlands und Schwedens nach eigenen Angaben gelassen. Ein solcher Schritt werde wahrscheinlich "keinen großen Unterschied" machen, sagte er am Dienstag in Moskau. Beide Länder hätten bereits "seit vielen Jahren an NATO-Militärübungen teilgenommen". Die NATO berücksichtige ihr Territorium zudem bei

Berlin - Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann schließt nicht aus, dass die Union an ihrem Plan festhält, im Bundestag nur die Stimmen für das Sondervermögen der Bundeswehr zu liefern, die der Ampel zu einer Zweidrittelmehrheit fehlen. "Wir wollen einfach mal deutlich machen, dass der Kanzler auch mal eine eigene Mehrheit organisieren muss

Berlin/Kiew - Die Bundesregierung hat der Ukraine offenbar weitere Waffen für den Kampf gegen die russische Armee geliefert. Das berichtet der "Spiegel". Demnach sollen in den vergangenen beiden Wochen 2.450 Panzerabwehrhandwaffen vom Typ "RGW 90", 1.600 DM22-Panzerabwehrrichtminen sowie 3.000 DM31-Panzerabwehrminen in der Ukraine eingetroffen sein. Sie

Helsinki - Die finnische Botschafterin Anne Sipiläinen hat nach eigenen Angaben keine Angst vor russischen Gegenmaßnahmen wegen des angekündigten Beitritts Finnlands und Schwedens zur NATO. "Wir sind sehr gut vorbereitet und fühlen uns nicht unmittelbar bedroht", sagte Sipiläinen dem Fernsehsender "Welt". Die Drohungen aus Moskau überraschten sie nicht: "Das ist

Berlin - Der Angriff Russlands auf die Ukraine läuft offenbar auch weiterhin überhaupt nicht nach Plan. Nachdem Moskau nach wochenlangen Versuchen und hohen Verlusten schon die Eroberung der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgeben musste, folgen nun auch Rückschläge an der Ostfront. Aus einem Lagebericht der Bundeswehr geht hervor, dass die russischen

Tallinn - Die Außenministerin Estlands, Eva-Maria Liimets, ist optimistisch, dass die Türkei die aktuell geplanten NATO-Beitritte nicht blockieren wird. "Ich bin sehr hoffnungsvoll, dass Finnland und Schweden gemeinsam mit der Türkei eine Lösung finden werden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Die Sicherheit in der gesamten Ostsee-Region und auch im

Stockholm - Schweden beantragt nun offiziell den Beitritt zur NATO. Das teilte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag mit. Zuvor hatten sich Regierung und Parlament für eine Mitgliedschaft ausgesprochen. Es wird allgemein erwartet, dass Schwedens Nachbarland Finnland ebenfalls in Kürze den offiziellen NATO-Beitritt beantragt. In beiden Ländern hatte es durch den

Moskau - Die russische Regierung hat den erwarteten NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands als "Fehler mit weitreichenden Folgen" bezeichnet. Die Sicherheit beider Länder werde durch den Schritt nicht gestärkt, sagte der russische Vize-Außenminister Sergei Rjabkow am Montag in Moskau. Man werde diese Situation nicht akzeptieren. Die weltweite Sicherheitslage würde durch die

London/Minsk/Kiew - Weißrussland hat offenbar damit begonnen, Spezialeinheiten an die Grenze zur Ukraine zu verlegen. Die Präsenz der Streitkräfte nahe der Grenze werde wahrscheinlich ukrainische Truppen binden, teilte der britische Militärgeheimdienst, der die Lage in der Ukraine besonders intensiv beobachtet, am Montag mit. Sie könnten somit nicht zur

Kiew - Die Ukraine will künftig auch in Afrika und Asien verstärkt um Hilfe gegen die russische Invasion bitten. Das kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache an. Demnach will der Staatschef vor Parlamenten in mehreren Ländern sprechen. Dies hatte er zuvor schon per Videoschalten in zahlreichen Ländern

Stockholm - Nach Finnland zeichnet sich auch in Schweden eine breite Zustimmung für einen NATO-Beitritt ab. Die regierenden schwedischen Sozialdemokraten sprachen sich am Sonntag für einen entsprechenden Schritt aus. Damit dürfte einem baldigen Beitrittsantrag nicht mehr viel im Weg stehen. In Finnland hatten zuvor bereits Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin

Berlin - Angesichts des geplanten NATO-Beitritts von Schweden und Finnland plant der deutsche Reservistenverband eine enge Zusammenarbeit mit beiden Ländern. Es sei "wahrscheinlich, dass Reservisten unserer Staaten in Zukunft auch zusammen zur Bündnisverteidigung eingesetzt werden", sagte der Chef des Verbandes, Patrick Sensburg, der "Bild am Sonntag". Der FDP-Außenexperte Alexander Graf

Berlin - Deutschland will die erwarteten NATO-Mitgliedsanträge von Finnland und Schweden in einem beschleunigten Verfahren ratifizieren. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag nach einem Treffen mit ihren NATO-Amtskollegen in Berlin an. Nach einem Kabinettsbeschluss würde es demnach eine Sondersitzung des Bundestages geben. Baerbock bekräftigte, dass es keine lange