Militär

Berlin - Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) ist vom Ziel abgerückt, neben dem Bundeswehr-Sondervermögen, das Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt hatte, auch die Pflicht im Grundgesetz zu verankern, dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Das sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Dafür fordert er als Bedingung für

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dazu aufgerufen, die Frage der Hilfe für die Ukraine nicht auf das Thema Waffenlieferungen zu verengen. "Die Fokussierung allein auf die Frage der Waffen halte ich nicht für richtig", sagte Faeser der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Die Waffenlieferungen seien wichtig, aber keineswegs alles. Jenseits

Sliac - Deutschland schickt sieben Panzerhaubitzen an die Ukraine. Das sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag bei einem Besuch in der Slowakei. Zusammen mit fünf weiteren Geräten aus den Niederlanden soll daraus eine Feuereinheit mit insgesamt zwölf Systemen werden. Vorher will Deutschland aber erst Ukrainer an den Haubitzen ausbilden,

Mariupol - Die russischen Streitkräfte in der ukrainischen Stadt Mariupol haben ihren Bodenangriff auf das Stahlwerk Asowstal den zweiten Tag fortgesetzt, obwohl Russland angibt, das Areal lediglich abzuriegeln. Das teilte der britische Militärgeheimdienst mit, der die Lage in der Ukraine besonders intensiv beobachtet und jeden Tag einen entsprechenden Bericht veröffentlicht.

Berlin - Die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg (Grüne) hat Verschleppungen von Ukrainern nach Russland kritisiert. "Verschleppungen von Ukrainern, darunter wohl 200.000 Kinder, durch russische Truppen reihen sich ein in eine lange, grausame Liste an mutmaßlichen Kriegsverbrechen Russlands", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Sie müssten unbedingt Teil kommender unabhängiger Untersuchungen

Berlin - CDU und CSU wollen mit einem Änderungsantrag verhindern, dass die Regierung Mittel aus dem Bundeswehr-Sondervermögen für andere Zwecke abzweigt. Darin fordert die Unionsfraktion die Wörter "Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit" durch "Streitkräfte" zu ersetzen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Papier. Um an der Schuldenregel vorbei

Berlin - Der frühere deutsche General Harald Kujat fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, im Ukraine-Krieg auf Friedensverhandlungen zu drängen und kritisiert die USA. "Ich halte es für abwegig, von Sieg oder Niederlage zu sprechen", sagte er dem Magazin Cicero. Vielmehr müssten nun Gespräche dazu führen, Leid und Zerstörung zu

Berlin - Als Reaktion auf den Ukrainekrieg fordert die FDP, die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik neu zu organisieren. Am Montag will der Bundesvorstand der Partei einen Antrag beschließen, in dem er für die "umgehende Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats (NSR)" plädiert, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Papier. "Durch

Washington/Kiew - Die USA haben die Ukraine bei gezielten Angriffen auf russische Generäle offenbar mit Geheimdienstinformationen unterstützt. Das berichtet die "New York Times" unter Berufung auf hochrangige US-Beamte. Demnach werde die Ukraine mit Echtzeit-Gefechtsfeldinformationen beliefert. Diese Informationen beinhalteten auch erwartete russische Truppenbewegungen. Es blieb zunächst aber unklar, wie viele

Berlin - Verschwörungserzählungen über den Ukraine-Krieg sind in Deutschland weit verbreitet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas), über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Insgesamt stimmte demnach knapp ein Fünftel der Befragten verschwörungsideologischen Aussagen über den Krieg eher zu. Unter den

Berlin - Der Bund verfügt derzeit über 599 Zivilschutzräume für den Kriegsfall - keiner davon jedoch in Ostdeutschland. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die meisten davon liegen demnach in Baden-Württemberg und Bayern mit 220 beziehungsweise 156 Schutzräumen. Im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen gibt

Berlin - Die Bundesregierung plant, sieben Panzerhaubitzen 2.000 an die Ukraine zu liefern. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Haubitzen befinden sich demnach derzeit in der Instandsetzung, sollen bis Ende Juni intakt sein. Die Bundeswehr hat insgesamt 40 einsatzfähige Panzerhaubitzen, weniger als benötigt. Mit der

Berlin - Eine mögliche Generalmobilmachung in Russland zum 9. Mai, wenn Moskau den Sieg über Hitler-Deutschland feiert, würde laut CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn die Krise um den Ukraine-Krieg kaum verschärfen. "Militärisch ist die Generalmobilmachung in Russland schon jetzt gegeben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Es kann noch eine rechtliche Veränderung

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses in einer Sondersitzung persönlich über Waffenlieferungen an die Ukraine berichten. Das bestätigte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger". Demnach hat Scholz für Freitag, 13. Mai, sein Kommen in den Ausschuss angekündigt. Am

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine von Gefühlen wie Angst und Mitleid abhängig zu machen. Angst vor einem Dritten Weltkrieg habe er nicht, sagte Habeck der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Angst, die manche umtreibe, "speist sich ja auch aus der Befürchtung,

Meseberg - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine weiterhin geschlossene Reaktion des Westens auf die russische Invasion in der Ukraine angemahnt. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich "vollständig verrechnet", sagte er am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg. "Denn was er bekommt, ist eine stärkere NATO, eine stärkere Organisation

Berlin - Die Union erhöht bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine den Druck auf die Bundesregierung. Bei Panzer-Lieferungen müsse man nachlegen, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), den Sendern RTL und ntv. Zwar sei die Entscheidung, Gepard-Panzer an die Ukraine zu liefern, ein "gewaltiger Schritt nach

Berlin/Kiew - Die Bundesregierung will die Ausrüstung der Ukraine mit Artillerie durch eine Lieferung von Radargeräten und Hochleistungskameras flankieren. Laut eines Berichts des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) hat sie bei der Industrie um Angebote für eine substanzielle Anzahl von Radaren der Typen "Spexer" und "Cobra", Passivradare und "Nightowl"-Kameras zur Lieferung

Berlin - Bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine sind die Deutschen gespaltener Meinung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und ntv, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Der Anteil der Bürger, die sich für eine Lieferung von Offensivwaffen aussprechen, ist demnach innerhalb von knapp

Mariupol - Im seit Wochen belagerten Stahlwerk Asowstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist es am Dienstag offenbar erneut zu Kämpfen zwischen russischen und ukrainischen Truppen gekommen. Nach Angaben der Ukraine sollen die Russen mit der Erstürmung begonnen haben. Am Wochenende waren noch mit internationaler Hilfe mehr als 100 Zivilisten

Meseberg - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Unterstützung Deutschlands für einen möglichen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens signalisiert. Man verfolge entsprechende Debatten sehr genau, sagte er am Dienstag nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidentinnen beider Länder in Meseberg. "Das sind Entscheidungen und Diskussion, die dort vor Ort stattfinden müssen." Finnland

Berlin - Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge entschieden, Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Es soll um sieben Systeme des gepanzerten Artilleriegeschützes gehen, schreibt die "Welt" unter Berufung auf eigene Informationen. Zuvor hatten die Niederlande Kiew die Lieferung von fünf Haubitzen zugesagt. Die Ausbildung

München - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hat sich skeptisch zu einer Reaktivierung von Bunkern geäußert. "Ein effektiver Schutz der Bevölkerung vor Luftangriffen wird nur über militärische Maßnahmen realisierbar sein", sagte Herrmann dem "Handelsblatt". Dass der Bund eine mögliche Wiederinbetriebnahme von noch vorhandenen Schutzräumen prüfen wolle,

London - Großbritannien sieht Russland für längere Zeit militärisch geschwächt. "Russlands Militär ist infolge seiner Invasion in der Ukraine sowohl materiell als auch konzeptionell deutlich schwächer", heißt es in einer am Dienstag vom britischen Militärgeheimdienst veröffentlichten Analyse. Die Erholung davon werde auch durch die Sanktionen erschwert. "Dies wird die Fähigkeit

Berlin - Der Bundeswehr wurden im vergangenen Jahr 262 rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Verdachtsfälle gemeldet. 81 Soldaten wurden 2021 aufgrund extremistischer Bestrebungen entlassen, 75 von ihnen aufgrund rechtsextremistischer Bestrebungen, wie es aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion hervorgeht, über die die "Welt" berichtet. 23 Prozent