NRW

Düsseldorf - Bei der Landtagswahl im Nordrhein-Westfalen haben bis 12 Uhr rund 36 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das teilte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen mit. Bei der Landtagswahl 2017 waren bis 12 Uhr etwa 34 Prozent zur Wahl gegangen oder hatten an der Briefwahl teilgenommen. Die landesweite Wahlbeteiligung inklusive der

Düsseldorf - Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat begonnen. Um 8 Uhr machten die Wahllokale im bevölkerungsreichsten Bundesland auf. Laut Umfragen wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD erwartet. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Hendrik Wüst lagen zuletzt bei den meisten Erhebungen knapp vorn. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty kann dennoch darauf hoffen, die

Düsseldorf - Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität rüstet die nordrhein-westfälische Justiz weiter auf. "Wegen zunehmender Verfahren bekommt das Landgericht in Düsseldorf noch in diesem Jahr vier neue große Strafkammern. Das hat es in der Form meines Wissens nach noch nicht gegeben", sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der "Rheinischen Post"

Aachen - Bei Herzogenrath nördlich von Aachen hat ein Mann am Freitagmorgen mit einem Messer auf andere Fahrgäste eingestochen. Das teilte die Polizei mit. Der Täter sei von Zeugen überwältigt worden. Mindestens drei Personen wurden verletzt und medizinisch versorgt. Es bestehe aber keine Lebensgefahr, so die Polizei. Weitere Hintergründe wurden

Düsseldorf - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die CDU weiter knapp vor der SPD. Wenn schon heute gewählt würde, ergäben sich laut ZDF-Politbarometer folgende Projektionswerte: CDU 32 Prozent (+2 im Vergleich zur Vorwoche), SPD 29 Prozent (+1), FDP 6 Prozent (-1), AfD 7 Prozent (unverändert), Grüne 17

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wirft der Windkraft-Industrie vor, den Ausbau der Windkraft in Teilen von NRW jahrelang "übertrieben" und "rücksichtslos" durchgesetzt zu haben. "Dort wird den Menschen der Raum genommen, zu gestalten", sagte sie der "Neuen Westfälischen". Die umstrittene 1.000-Meter-Abstandsregel in NRW gebe es nur, weil

Essen - Gegen den am Donnerstag in Essen festgenommenen Schüler sind Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat eingeleitet worden. Das teilten die Behörden mit. Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) war der Verdächtige am Morgen in seinem Kinderzimmer festgenommen worden. Er werde seitdem verhört. "Dieser

Düsseldorf - Der SPD-Spitzenkandidat im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf, Thomas Kutschaty, ist optimistisch für die Wahl am Sonntag. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Sonntag als erste über die Ziellinie gehen", sagte er den Sendern RTL und ntv. Doch beim Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU gehe es "auf den letzten Metern um

Essen - In Essen hat die Polizei am Donnerstag offenbar eine Gewalttat an einer Schule verhindert. Ein 16-jähriger Schüler habe möglicherweise eine Straftat an seiner oder an seiner ehemaligen Schule geplant, teilten die Behörden mit. In der Nacht sei die Wohnung des Schülers zum Zwecke der Auffindung von Beweis- und

Berlin - Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag gewinnt die CDU womöglich weiter an Zustimmung. Laut Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von "Bild" (Donnerstagausgabe) bekommen die Christdemokraten aktuell 32 Prozent der Stimmen und gewinnen im Vergleich zur vorherigen Umfrage damit einen Punkt hinzu. Die SPD verliert einen Punkt

Düsseldorf - Die Liberalen in NRW machen kurz vor der Landtagswahl Vorschläge, in der Hoffnung, den Fachkräftemangel besonders im Handwerk in den Griff zu bekommen. In einem Aktionsplan, über den die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet, fordern die FDP-Minister Joachim Stamp (Familie und Integration) und Andreas Pinkwart (Wirtschaft) unter

Gelsenkirchen - Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) rechnet mit einem sehr hohen Verkehrsaufkommen, wenn am 1. Juni das 9 Euro-für-30-Tage-Ticket startet. Das sagte VRR-Vorstand José Luis Castrillo der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Jeder zweite Bürger, der aktuell kein Abo des VRR habe, wolle das Ticket nutzen, habe eine Umfrage des VRR ergeben.

Düsseldorf - Ehrenamtliche in NRW, die das Leid von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine lindern, dürfen sich Hoffnung auf finanzielle Unterstützung machen. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat demnach am Dienstag alle Bürgermeister und Landräte angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass das Land den Kommunen rund 1,

Berlin - Nach Angaben der Bundesregierung kann der Wertverlust von Grundstücken in den vom Hochwasser 2021 betroffenen Gebieten nicht durch Mittel der "Aufbauhilfe 2021" entschädigt werden. Dies wäre gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 zweckwidrig, heißt es in der Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion. Bei der Förderung gemäß der "Aufbauhilfe 2021"

Düsseldorf - Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) fordert Erleichterungen in der Einwanderungspolitik, um dem steigenden Fachkräftemangel zu begegnen. "Deutschland wird sein Fachkräfteproblem nicht ohne gesteuerte Zuwanderung lösen können", schreibt Stamp in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Ausbildungs- und Berufsabschlüsse müssen schnell und unbürokratisch anerkannt, Visa-Verfahren durch massive Personalaufstockung

Bonn - Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat das Kartellamt aufgefordert, die Preisentwicklung im Bausektor in den Fokus zu nehmen. "Wir erleben derzeit eine massive Preissteigerung im Bausektor, etwa bei einzelnen Bauprodukten wie Dämmstoffen und Baustahl", sagte Scharrenbach dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Da wäre es gut, wenn das Kartellamt das

Berlin - Die Bundes-CDU blickt nach dem klaren Wahlsieg in Schleswig-Holstein mit Optimismus auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag. "Das ist ein gutes Zeichen für Hendrik Wüst", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem Fernsehsender Phoenix. Der Sieg von Daniel Günther in Kiel habe gezeigt, dass es auf den Politikstil

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert, die Industrie seines Bundeslandes im Fall von Gasknappheit in Deutschland und Europa bevorzugt zu versorgen. "Wenn es zu einer Gasmangellage kommt, dann muss der Industriestandort Nordrhein-Westfalen weiter verlässlich und wettbewerbsfähig versorgt werden", sagte er dem "Handelsblatt". Wüst warnte vor gravierenden Folgen für weite

Düsseldorf - Nach dem klaren Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein rechnet Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat der CDU, mit Rückenwind für die letzte Woche im NRW-Landtagswahlkampf. Das Ergebnis sei "ein toller Erfolg für Daniel Günther, aber auch für die CDU insgesamt", sagte Wüst dem "Handelsblatt"

Duisburg - Nach der Schießerei zwischen Rockern und Mitgliedern eines Clans in Duisburg fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Videoüberwachung. "Die Ereignisse zeigen, dass es sich lohnen könnte, die mobile Videoüberwachung in NRW auszuweiten, um Bereiche, in denen die Organisierte Kriminalität aktiv ist, besser beobachten zu können. Dafür müssten

Düsseldorf - Etwas über eine Woche vor der Landtagswahl in NRW sieht auch das ZDF-Politbarometer die CDU knapp vorn. Wenn schon diesen Sonntag Wahl wäre, kämen die Christdemokraten auf 30 Prozent, die SPD auf 28 Prozent. Das gleiche Ergebnis veröffentlichte am Vortag Infratest, und auch bei der Wahl vor fünf

Düsseldorf - Zehn Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die CDU laut Infratest in der Wählergunst knapp vor der SPD. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts für die ARD. Demnach kommt die CDU auf 30 Prozent (-1 im Vgl. zu Mitte April) und erreicht aktuell einen etwas

Essen - Der Virologe Ulf Dittmer begrüßt die Entscheidung der NRW-Landesregierung, die Corona-Quarantäne auf fünf Tage zu verkürzen, aber an einer Verpflichtung zum Freitesten festzuhalten. "Es macht durchaus Sinn, den Menschen die Möglichkeit zu geben, die Quarantäne früher zu verlassen", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Oft haben geimpfte

Düsseldorf - In der NRW-Ministerpräsidentenpräferenz kann SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty den Abstand zu Amtsinhaber Hendrik Wüst (CDU) deutlich verkürzen. Das ist das Ergebnis des vierten "NRW-Checks", einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von 39 Tageszeitungen in Nordrhein-Westfalen. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, erhielte die CDU demnach 32 Prozent der