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Berlin - Die SPD hat sich vor dem ersten Dreiergespräch mit Grünen und FDP über eine mögliche Ampel-Koalition optimistisch gezeigt. Man sei "sehr zuversichtlich", dass man einen "gemeinsamen Pfad" finden werde, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Mittwochnachmittag in Berlin. Sie nehme eine "starke Stimmung der Zuversicht und der Hoffnung" wahr,

München - CSU-Chef Markus Söder wertet die Entscheidung von Grünen und FDP für Dreiergespräche mit der SPD als "klare Vorfestlegung" auf eine Ampel-Koalition. Es sei "de facto" eine Absage an "Jamaika", sagte er am Mittwochmittag in München. Man müsse akzeptieren, dass die Union höchstwahrscheinlich nicht an einer Regierung beteiligt sein

Berlin - CDU-Vize Julia Klöckner sieht die Union nach der Entscheidung von Grünen und FDP, vorerst nur weiter über eine Ampel-Koalition reden zu wollen, vor einem weitreichenden Umbruch. "Nach 16 Jahren Regierungsführung stehen wir vor einer Zäsur", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "So hart das ist, aber wir müssen

Berlin - Die FDP hat den Weg für Dreiergespräche mit SPD und Grünen über die Bildung einer Ampel-Koalition freigemacht. Ein erstes Treffen könne schon am Donnerstag stattfinden, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin. Dies sei bereits in einem Telefonat mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz besprochen worden. Einen

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck hat sich im Wahlkampf offenbar mit führenden Vertretern der Finanzwirtschaft ausgetauscht. Das berichtet die "Zeit" unter Berufung auf eigene Informationen. Habeck habe sich demnach unter anderem mit Bundesbankchef Jens Weidmann getroffen und sei auf Einladung des Deutsche-Bank-Vorstands Gastredner bei einer Tagung für Topkunden gewesen. Für

Kiel - Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert ihre Partei dazu auf, in Sitzungen ein Handyverbot zu verhängen. "Weg mit den Mobiltelefonen aus vertraulichen Sitzungen, und zwar sofort", schreibt Prien in einem Gastbeitrag für die "Zeit". Die Partei müsse zu vertraulichen Vorstands- und Präsidiumssitzungen zurückfinden. "Wenn wir das nicht

Berlin - Nach dem Votum der Grünen, in den nächsten Wochen nur mit der SPD und der FDP eine Ampel-Koalition sondieren zu wollen, lässt sich die FDP offenbar ein Türchen zur Union offen. Laut eines Berichts des "Business Insider" will man mit SPD und Grünen über eine Ampel-Koalition verhandeln -

Berlin - Die Grünen wollen nach dem Ende der Vorsondierungen Dreiergespräche mit SPD und FDP über eine mögliche Ampel-Koalition aufnehmen. Einen entsprechenden Vorschlag habe man der FDP unterbreitet, teilten die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck am Mittwochvormittag mit. Das Land könne sich keine "lange Hängepartie" leisten, so Baerbock. Dafür

Berlin - Die CDU will ihre Niederlage bei der Bundestagswahl gründlich aufarbeiten. Dazu soll eine Kommission eingesetzt werden, der auch externe Experten angehören, bestätigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Wir wollen nicht weniger als eine tiefe inhaltliche Analyse unserer Politik", so Ziemiak. "Wir brauchen ein klares Profil und dafür

Berlin - Vor den entscheidenden Beratungen von Grünen und FDP über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen hat CSU-Vize Manfred Weber für ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union geworben. "CDU und CSU machen ein seriöses Regierungsangebot", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Wir sind dazu bereit, Verantwortung zu übernehmen und eine

Düsseldorf - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat seine Partei in NRW zu einer geschlossenen Unterstützung des designierten Landesparteichefs Hendrik Wüst aufgerufen. "Geschlossenheit ist eine Grundbedingung für den Wahlerfolg", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Das habe die Bundestagswahl deutlich gezeigt. "Deshalb freue ich mich über die breite Unterstützung für den

Mannheim - Steuerrechtler Christoph Spengel hält einen Steuer-Kompromiss bei den Sondierungsgesprächen für möglich. Die FDP könne Steuererhöhungen für Wohlhabende zustimmen, wenn die SPD und die Grünen im Gegenzug auf die Vermögensteuer verzichteten, sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochsausgabe). "Die Vermögensteuer ist als Verhandlungsmasse für einen Kompromiss zwischen den Parteien geeignet.

Düsseldorf - Die CDU Nordrhein-Westfalen hat Hendrik Wüst als Nachfolger des bisherigen Landeschefs Armin Laschet vorgeschlagen. "Wir haben die Absicht, nach der Konstituierung des Bundestages Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten zu wählen", sagte Laschet am Dienstag nach einer Landesvorstandssitzung in Düsseldorf. Auch die Landtagsfraktion habe dem Vorschlag zugestimmt. Bisher ist der

Berlin - Die Vize-Chefin der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Jana Schimke, sieht selbst im Falle einer Jamaika-Koalition keine Jobgarantie für Armin Laschet. Wie sich die Union neu aufstellt, "vielleicht auch in einer möglichen Regierung", müsse bald geklärt werden, sagte sie dem Sender der "Welt". Laschet habe als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat ein Verhandlungsmandat

Berlin - Eine große Mehrheit der Deutschen will, dass Armin Laschet nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl als CDU-Vorsitzender zurücktritt. Bei einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und n-tv gaben dies 80 Prozent aller Befragten an. Das trifft demnach auch auf die große Mehrheit (70 Prozent)

Berlin - Die Grünen haben eine schnelle Entscheidung über Sondierungsgespräche entweder für eine Ampel- oder eine Jamaika-Koalition in Aussicht gestellt. "Ich bin optimistisch, dass wir einen großen Schritt vorankommen diese Woche", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den Sendern RTL und n-tv. Er sei ebenso zuversichtlich, dass sich Grüne und FDP auf

Berlin - Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat die Union dafür kritisiert, dass Informationen aus den Vorsondierungen mit der FDP an die Medien durchgestochen wurden. Dass man die Kommunikation über die "Bild"-Zeitung betreibe, werfe "kein gutes Licht auf die Zustände in der Union", sagte Kellner den Sendern

Berlin - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) will sich nicht auf eine klare Präferenz für ein mögliches Jamaika- oder Ampelbündnis in der kommenden Bundesregierung festlegen. "Es geht nicht um eine Farbenlehre, sondern um Inhalte", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Entscheidend sei, dass Stabilität und Richtung

Hamburg - Kurz vor den Sondierungsgesprächen mit den Grünen warnen führende CDU-Politiker davor, für den Preis des Regierens die Grundsätze der Union aufzuweichen. "Die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass die Konzepte und Ideen der Union Deutschland vorangebracht haben", sagte Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgaben). "Deshalb sollten wir

Berlin - Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmannn fordert eine stärkere Basisbeteiligung auch bei künftigen Personalentscheidungen. "Wir brauchen eine breitere Einbindung der Menschen vor Ort zu wichtigen personellen Entscheidungen und inhaltlichen Positionen", sagte er der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Prozesse der innerparteilichen Willensbildung müssen wir dringend breiter unter Einbindung der Mitglieder neu aufstellen." Der

Berlin - Nach Ansicht des FDP-Politikers Otto Fricke hat sich die Rolle seiner Partei im Vergleich zu den letzten Koalitionsverhandlungen stark verändert. "2017 waren wir das fünfte Rad am Wagen", sagte er den Sendern RTL und n-tv. Nach dieser Enttäuschung sei die Hoffnung in der FDP dieses Mal sehr groß,

Berlin - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sieht das Schicksal der Volksparteien nach der Bundestagswahl besiegelt. "Die Bundestagswahl ist eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Denn das Ende der Volksparteien ist besiegelt. Und die Personalisierung ist unaufhaltsam. Das bedeutet: Parteien dürfen

Berlin - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich zufrieden mit den aktuellen Bedingungen für eine Regierungsbildung gezeigt. "Ich freue mich, dass die Zeiten vorbei sind, in denen eine sogenannte Volkspartei sich aussucht: Welcher Kleine darf jetzt mit uns spielen?", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Alle Parteien seien jetzt "auf Augenhöhe"