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Düsseldorf - Die CDU hat sich auf ein 81-köpfiges Team geeinigt, das ab Dienstag die Koalitionsgespräche mit den Grünen führen soll. Wie aus einem CDU-internen Papier hervorgeht, über das die "Rheinische Post" berichtet, gibt es insgesamt 13 Arbeitsgruppen mit je sechs Vertretern. Zusätzlich gibt es die sogenannte Koa-Runde, ein Fünfergremium,

Hannover - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Bernd Althusmann, hält eine schwarz-grüne Koalition auch in Hannover für möglich. "Wenn die Grünen ihren pragmatischen Kurs fortsetzen, wären sie für eine gemeinsame Regierung mit der Union eine denkbare Option", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Angesichts der Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein und

Wiesbaden - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) tritt am kommenden Dienstag zurück, damit die CDU in Ruhe einen Nachfolger aufbauen kann. Das sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Damit hat Bouffier die Begründung für seinen vorzeitigen Amtsverzicht gewechselt. Vor der vergangenen Landtagswahl 2018 hatte der damals 66-jährige Bouffier gesagt,

Berlin - Die CDU-Spitze will eine Frauenquote auf den Weg bringen. "Unser Ziel ist Parität", sagte Generalsekretär Mario Czaja der "taz" (Freitagausgabe). Die Vorschläge der Struktur- und Satzungskommission der Partei seien bereits zweimal im Bundesvorstand als Vorlage für den Parteitag beschlossen worden. Diese Vorschläge sehen unter anderem eine stufenweise Einführung

Berlin - Die AfD will gegen das Verfassungsschutz-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Berufung einlegen. Dies habe der Bundesvorstand der Partei beschlossen, berichtet die "Welt". Das Kölner Gericht hatte am 8. März entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einstufen und demnach die gesamte Partei beobachten

Berlin - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seiner Partei einen Mangel an außenpolitischem Einfluss attestiert. "Die FDP hat ihre Stimmen verloren als eine ernst zu nehmende Kraft zur Gestaltung der Außenpolitik", sagte Baum den Sendern RTL und ntv. Das hänge auch mit den Ämtern in der amtierenden Bundesregierung

Berlin - CDU/CSU und Grüne gewinnen in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die SPD einen Prozentpunkt verliert. Die Union klettert damit auf 28 Prozent, während die Grünen mit aktuell 23 Prozent an der SPD mit 21 Prozent vorbeiziehen, so die Erhebung für ntv

Berlin - Der Europapolitiker Martin Schirdewan will für den Vorsitz der Linkspartei kandidieren. Das sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Demnach will er mit Janine Wissler ein Führungsteam bilden. Er wolle dazu beitragen, die Partei aus ihrer aktuellen Krise zu führen. Dazu müsse man das Profil als "moderne sozialistische Gerechtigkeitspartei" wieder stärken,

Berlin - Der nach eigener Darstellung offiziell aufgelöste "Flügel" innerhalb der AfD wird im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht offenbar nicht mehr erwähnt. Auch der AfD-Landesverband taucht, wie schon im vergangenen Jahr, im alljährlichen Behördenbericht nicht auf, berichtet der RBB. Damit weicht die Behörde von ihrer Einschätzung im Vorjahr ab, als sie

Berlin - Eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist der Umfragevorsprung der Union vor der SPD auf den höchsten Stand seit August 2021 geklettert. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 28 Prozent (+1), das

Berlin - Unionswähler trauen CSU-Chef Markus Söder eine Kanzlerkandidatur gegen Olaf Scholz (SPD) eher zu als CDU-Chef Friedrich Merz oder den CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther und Hendrik Wüst. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA für die "Bild am Sonntag" hervor. Danach gefragt, wen die Union als Kanzlerkandidaten aufstellen sollte,

Bad Blankenburg - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Partei zu einer Schärfung ihrer Profils aufgerufen. "Wir leben in einer sehr komplizierten Zeit, aber wir müssen für uns auch klären: Was ist unser Weg", sagte er am Samstag bei seiner Rede auf dem Landesparteitag in Bad Blankenburg. Man müsse

Berlin - Linken-Chefin Janine Wissler will auf dem Parteitag Ende Juni in Erfurt erneut als Vorsitzende kandidieren. Das sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. "Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass die Linke wieder erfolgreich wird, dass wir Vertrauen zurückgewinnen, dass wir die Linke positionieren als eine zeitgemäße Gerechtigkeitspartei", so Wissler. Zuletzt

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist Spekulationen entgegengetreten, wonach sie bei der Landtagswahl in Hessen im kommenden Jahr als SPD-Spitzenkandidatin antreten könnte. Faeser führe ihr Amt "mit aller Kraft", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Handelsblatt". Alle anderen Fragen stellten sich nicht. Der Sprecher verwies zugleich auf frühere Aussagen der Ministerin

Berlin - Die Vorsitzende der Partei die Linke Janine Wissler sieht Versäumnisse Ihrer Partei im Umgang mit Russland. Das sagte sie der "taz" (Freitagausgabe). "Selbstkritisch muss man feststellen: Schon vor dem Angriff auf die Ukraine gab es die brutalen Kriege Russlands in Tschetschenien, in Georgien, in Syrien, die Unterstützung der

Berlin - CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert, dass seine Partei ihre Russlandpolitik der vergangenen Jahre aufarbeiten müsse, insbesondere im Hinblick auf das Engagement für Nord Stream 2. "Für Nord Stream 2 zu sein, war der bequemere Weg. Dafür wurde mit zwei falschen, aber verfänglichen Behauptungen geworben", sagte er dem "Spiegel" dazu.

Düsseldorf - NRW-FDP-Chef Joachim Stamp erwartet die baldige Bildung einer neuen Landesregierung aus CDU und Grünen. "Ich erwarte, dass die CDU, die ja in erster Linie auf das Ministerpräsidentenamt aus ist, dafür den Grünen extrem entgegenkommen wird und wir bereits Ende Juni eine schwarz-grüne Landesregierung sehen werden", sagte er der

Saarbrücken - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen neue Akzente von ihrer Partei. Das von der SPD erhoffte "sozialdemokratische Jahrzehnt" müsse "spätestens jetzt auch inhaltlich mit Leben gefüllt werden", schreibt sie in einem Gastbeitrag für den "Spiegel". Sie empfehle, dies

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht Kommunikationsprobleme als einen der Hauptgründe für die verlorene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. "Wir sehen gerade in den Auswertungen der Zahlen, dass viele, die vorher SPD gewählt haben, nämlich 300.000 Menschen, uns nicht mehr gewählt haben", sagte er dem TV-Sender "Bild". Die Befragungen zeigten,

Hannover - Im Wahlkampf zur niedersächsischen Landtagswahl im Oktober will die SPD nicht mit Plakaten von Kanzler Olaf Scholz werben. Das sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius dem Sender ntv. Dies habe aber nichts mit dem Wahldebakel der SPD in Nordrhein-Westfalen zu tun. Dort hatten die Sozialdemokraten stark auf den

Düsseldorf - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz drängt nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen auf eine Ampel-Koalition. "Ich weiß nicht, ob es schlau von den Grünen wäre, mit Schwarz-Grün eine Alternative zur Bundesregierung aufbauen zu wollen", sagte Schulz dem "Spiegel". Die Regierungsbildung in NRW habe "eine große Bedeutung für die Stabilität

Berlin - Der Absturz der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sorgt hinter den Kulissen offenbar für Kontroversen. In der Präsidiumssitzung der SPD am Montag soll sich Parteichef Lars Klingbeil Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeknöpft haben, berichtet der "Spiegel". Grund soll dabei gewesen sein, dass Lauterbach das Ergebnis bereits kurz nach

Berlin - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert nach den hohen Verlusten seiner Partei bei der NRW-Landtagswahl eine "ehrliche Analyse" möglicher Fehler. "Wir kommen aus einer erfolgreichen Landesregierung, das hat das Ergebnis der CDU gezeigt", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Aber es sei nicht gelungen, die "erfolgreiche Arbeit" der Landesregierung in den

Berlin - Die Union kann ihren Vorsprung vor der SPD in der Wählergunst weiter ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU wie in der Vorwoche auf 27 Prozent. Die Sozialdemokraten hingegen verlieren einen Punkt, kommen in dieser Woche auf

Berlin - Der Thüringer Landeschef der AfD, Björn Höcke, könnte künftig mehr Einfluss auf die Ausrichtung der gesamten Partei nehmen. Er behalte es sich vor, auf dem Bundesparteitag in vier Wochen "zu kandidieren", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" wenige Tage vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Jedenfalls "sofern ich das