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Berlin - Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnt vor einer möglichen Deutschland-Koalition aus SPD, Union und FDP. "Das würde einen völligen Stillstand für unser Land bedeuten", sagte die Kanzlerkandidatin der "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe). Eine Regierung ohne Grün sei wie Klimaschutz ohne Schutz. "Eine weitere Regierung, die konsequenten Klimaschutz verweigert, können wir uns

Köln - Der Chef des Kölner Markt- und Meinungsforschungsinstituts Rheingold, Stephan Grünewald, sieht im aktuellen Bundestagswahlkampf noch alles offen. "Die Wähler sagen, dass sie noch nie so unentschlossen waren und sie sind immer noch im Entscheidungsprozess", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Er ist überzeugt, dass die aktuellen Umfragen nicht das

Berlin - Der Präsident des Bundesverbands Deutsche Start-ups, Christian Miele, hofft, dass Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) mit seinem "Zukunftsteam" insbesondere bei digitalen Themen klare Akzente setzt. Die Personen müssten "Themen mit Entschlossenheit und auch gegen Widerstände vorantreiben", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Das gelte zum Beispiel für die Digitalisierung der

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für den Fall entsprechender Mehrheitsverhältnisse für eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Ein solches Zweierbündnis "wäre sozialpolitisch und finanzpolitisch eine Regierung aus einem Guss", sagte er "Zeit-Online". In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantars kamen SPD und Grüne in dieser Woche zusammen auf

Berlin - Die FDP hat in diesem Jahr einen starken Mitglieder-Zuwachs verzeichnet. Die Liberalen zählten Stand August 73.000 Mitglieder mit weiterhin steigender Tendenz, berichtet die "Welt" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Parteiangaben. In den ersten acht Monaten des Jahres 2021 traten demnach mehr Neumitglieder in die FDP ein als im

München - CSU-Chef Markus Söder hat seine Warnungen vor einem Linksbündnis verteidigt. "Es geht nicht um rote Socken 2.0, sondern um die Folgen eines Linksbündnisses", schrieb er am Freitagnachmittag auf Twitter. "Das sind höhere Steuern und eine höhere Arbeitslosigkeit", so Bayerns Ministerpräsident. Die politische Linke sei "eine Gefahr für

Berlin - Die SPD legt sich vorerst nicht auf eine genauere Ausformulierung ihres Steuerreformkonzepts fest. "Eine weitere Konkretisierung von Steuermodellen ergibt in der aktuellen Situation wenig Sinn", sagte eine Parteisprecherin dem "Spiegel". Zunächst seien die Verhandlungen über Koalitionen und mit den Bundesländern abzuwarten, "bevor detailliertere Ausarbeitungen sinnvoll sind". Vertreter von

Berlin - Trotz der schlechten Umfragewerte für die Union glaubt FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner weiterhin an eine Koalition unter Führung des Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU). Der CDU-Chef werde "mit hoher Wahrscheinlichkeit" der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sein, sagte er dem "Spiegel". Laschet habe einen "langen Atem". Aus seiner Sicht haben

Berlin - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat sein "Zukunftsteam" für den Wahlkampf vorgestellt. "Für mich war immer wichtig, dass die CDU als Team auftritt", sagte er am Freitag in Berlin. Deshalb habe er Menschen hinzugeholt, welche "originelle, neue Ideen für die Zukunft entwickeln". Die Wirtschaftspolitik soll Laschets ehemaliger Konkurrent um

Mainz - Die SPD hat nun auch im ZDF-"Politbarometer" die Union überholt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten nun auf 25 Prozent, das sind drei Punkte mehr als bei der letzten Erhebung vor einer Woche. Die Union bleibt in der Umfrage bei 22 Prozent. Die Grünen

Berlin - Bei den aktuellen Sachurteilen der Bundesbürger liegen SPD und CDU/CSU laut einer Infratest-Umfrage etwa gleichauf. Bei der Lösung der wichtigsten Aufgaben Deutschlands setzt jeweils ein Viertel auf SPD (25 Prozent) und Union (24 Prozent), so das Ergebnis der Erhebung für den ARD-"Deutschlandtrend". Damit wird die SPD

Berlin - Die SPD hat nun auch in der von Infratest gemessenen Stimmung aufgeholt und ist in der Sonntagsfrage erstmals seit Februar 2017 wieder stärkste Partei im ARD-"Deutschlandtrend". Wenn bereits am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU, auf 20 Prozent der Stimmen (-3 Prozent im Vergleich zu Mitte

Berlin - Die Union will mit einem sogenannten "Zukunftsteam" in die letzten Wochen des Wahlkampfs gehen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf CDU-Kreise. Die Rede ist von acht Experten, die den strauchelnden Kanzlerkandidaten Armin Laschet beraten und selbst verstärkt im Wahlkampf auftreten sollen. Laschet will die Gruppe am Freitag

Berlin - Wissenschaftler sehen in Angela Merkels mangelnder Beteiligung am Wahlkampf eine Gefahr für die Union. "Ein beachtlicher Teil", etwa ein Drittel der Wähler, habe die Union in den vergangenen Jahren wegen Merkel gewählt, sagte der Leiter des Meinungsforschungsinstituts INSA, Hermann Binkert, der "Bild". Merkel habe "viele grün tickende Wähler

Berlin - Die FDP will angesichts der schwachen Umfragewerte der Union keine Zweitstimmenkampagne zugunsten von CDU/CSU führen. "Die Zweitstimmen brauchen wir, und da sind sie auch am besten aufgehoben", sagte FDP-Vizechefin Katja Suding der "Bild" (Donnerstagausgabe). Im Wahlkampf sei keine Stimme zu verschenken. Es sei "vollkommen richtig", dass da

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ungeachtet der Kritik aus der Union für eine rot-rot-grüne Bundesregierung plädiert. "Ich kämpfe für eine linke Regierung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Wer die Dinge, die wir in den Ländern angefangen haben, zu Ende führen will, der braucht eine Verschiebung der

Wiesbaden - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) besteht bei den Unionsparteien darauf, sich hinter den Kanzlerkandidaten Armin Laschet zu stellen und geschlossen in den Wahlkampf zu gehen. Das sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Wichtig ist, dass wir jetzt so klar, wie es irgend geht, alle

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch geht von langwierigen und schwierigen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl am 26. September aus. "Meine Prognose ist, dass es sehr lange dauern wird", sagte er dem Sender Phoenix. Es werde vermutlich keine Partei auch nur in die Nähe von 30 Prozent kommen. Bartsch erwartet "diverse Koalitionsoptionen"

Berlin - SPD-Vize Kevin Kühnert bedauert rückblickend den Umgang seiner Partei mit der damaligen Vorsitzenden Andrea Nahles. "Für die Wochen im Mai und Juni 2019 kann ich bis heute nur Scham empfinden", schreibt er in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Nahles war damals nach parteiinternen Querelen als SPD-Chefin

Berlin - Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat Warnungen der Union vor einer möglichen rot-rot-grünen Koalition zurückgewiesen. "Ich sehe Verzweiflung in den Augen der CDU", sagte sie den Sendern RTL und n-tv. "Es ist albern, vor einem Linksruck zu warnen. Im Gegenteil, ein Linksruck ist wünschenswert." Auf die Frage, für wie

Berlin - Der CDU-Politiker und Ex-Parteivorsitzkandidat Friedrich Merz fordert mehr Einsatz der Bundeskanzlerin im Wahlkampf. "Wo es jetzt wirklich um alles geht, hoffe ich, dass Angela Merkel sich noch einmal persönlich auch in diesem Bundestagswahlkampf engagiert", sagte er am Dienstag den Sendern RTL und n-tv. Die Partei müsse "raus aus

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner sieht eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl nur als eine "theoretische Konstruktion". Es gebe "kaum praktische Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen", sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Mir fehlt die Fantasie, welches Angebot Herr Scholz und Frau Baerbock der FDP machen könnten." Trotz "mancher Pirouette"

Berlin - Außenpolitiker der Linken halten eine Einigung auf ein mögliches rot-rot-grünes Regierungsbündnis trotz Kritik von SPD und Grünen für vorstellbar. "Die Kanzlerkandidatin und die Kanzlerkandidaten haben die Dimension des Scheiterns der NATO in Afghanistan wohl noch nicht begriffen", sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, dem "Spiegel". Wer

Berlin - Die SPD legt im aktuellen INSA-"Meinungstrend" weiter zu. In der Sonntagsfrage verbessern sich die Sozialdemokraten auf 25 Prozent, geht aus der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild" (Dienstagausgabe) hervor. Das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche. CDU/CSU kommen auf 20 Prozent und verlieren somit

Berlin - Linken-Chefin Janine Wissler hält das Zusammenkommen einer rot-grün-roten Koalition nach der Bundestagswahl für realistisch. "Wenn ich mir die Umfragen anschaue, dann erfreut sich ein solches Bündnis größerer Beliebtheit", sagte sie den Sendern RTL und n-tv. "Es ist eine präferierte Koalition der Deutschen." Auch Olaf Scholz (SPD) und Annalena