Parteien

Düsseldorf - Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, im Saarland keine Liste der Grünen zur Bundestagswahl zuzulassen, ruft Kritik aus juristischen Fachkreisen hervor. Die Entscheidungen von Landes- und Bundeswahlausschuss seien "rechtlich überaus zweifelhaft", sagte Parteienforscherin Sophie Schönberger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Sie ist Direktorin des Instituts für Parteienrecht und Parteienforschung der

Berlin - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Wahl von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin verteidigt. "Die Partei und ich stehen fest hinter Annalena", sagte sie den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagsausgaben). Mit Robert Habeck als Kanzlerkandidaten "wäre es genauso gelaufen, dann hätte man ihm etwas Anderes vorgeworfen", sagte Roth

Berlin - Die Grünen starten kommende Woche eine Wahlkampftour durch die Innenstädte Deutschlands. Auf fast 100 Terminen soll das Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck für die Wahl der Grünen am 26. September werben. Start ist am 9. August auf dem Marktplatz von Hildesheim, Abschluss der Tour am 24. September

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner will bei der Bundestagswahl im September eine "Linksverschiebung" der deutschen Politik verhindern. Dies habe man 2017 schon mal getan, als man eine Jamaika-Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnt habe, sagte Lindner in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Darauf können die Menschen sich

Berlin - Die Berliner CDU wirft Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) im Bundestagswahlkampf mangelhafte inhaltliche Positionierung vor. "Laschet muss viel klarer sagen, was er vorhat, wie er es umsetzen und bezahlen will", sagte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Falko Liecke der "Welt" (Montagsausgabe). Jeder müsse wissen, was CDU und CSU zum Beispiel beim

München - CSU-Chef Markus Söder hat den Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) vor einer Wahlniederlage gewarnt. "Es ist längst nicht selbstverständlich, dass wir als Union die Regierung bilden und das Kanzleramt verteidigen können", sagte er dem "Spiegel". Die Union habe sich, "nachdem das erste Hoch der Grünen abgeklungen war, in Sicherheit

Berlin - Die Union muss im ZDF-"Politbarometer" Verluste hinnehmen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach auf 28 Prozent, das sind zwei Punkte weniger als bei der letzten Erhebung vor zwei Wochen. Die Grünen können laut Umfrage wieder leicht zulegen und kämen auf 21 Prozent (+1

Berlin - Im aktuellen Wahltrend des Meinungsforschungsinstituts INSA für "Bild" (Dienstagausgabe) verliert die CDU/CSU (27 Prozent) zwei Punkte im Vergleich zur Vorwoche. Auch die Grünen (17,5 Prozent) müssen einen halben Punkt abgeben. Die SPD (17,5 Prozent) verbessert sich um einen Punkt. Damit liegen SPD und Grüne gleichauf.

Berlin - Jessica Rosenthal, Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, sieht ein Ziel des Wahlkampfs darin, eine Regierungsbeteiligung von CDU und CSU zu vermeiden. "Die gesamte SPD ist sich einig: Eine Regierungsbeteiligung der Union schadet unserem Land. ,No GroKo‘ könnte ich immer noch sagen, wenn es wider Erwarten noch einmal versucht werden

Düsseldorf - Umweltverbände haben mit scharfer Kritik und Empörung auf klimapolitische Aussagen des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet im Sommerinterview des ZDF reagiert. Sie werfen ihm bewusste Desinformation und Falschaussagen vor, berichtet die "Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Dienstagsausgabe). Grünen-Landeschefin Mona Neubaur spricht von einer "dreisten Verdrehung" von Tatsachen. In dem

Berlin - Die FDP hat die Pläne des Kanzleramtes zur Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte scharf abgelehnt. "Ich halte die Pläne des Kanzleramtsministers für verfassungswidrig", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Eine Zuteilung von Grundrechten abhängig vom Impfstatus ist mit unserer Freiheitsordnung nicht in Einklang zu bringen." Sobald alle

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner geht davon aus, dass die Union als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgehen wird. "Ich sehe es als nahezu gesichert an, dass der Regierungsbildungsauftrag an die CDU geht", sagte Lindner im ARD-Sommerinterview. Er selbst bekräftigte erneut sein Interesse am Amt des Finanzministers, sollte die FDP

Berlin - Die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sind laut eines Medienberichts im Fokus von Desinformationskampagnen aus Russland und China. Die Partei sei "das Hauptziel russischer und chinesischer Einmischungsversuche", sagte der Geschäftsführer des Thinktanks "European Values" Jakub Janda dem "Spiegel". Sie sei im Visier der Geheimdienste beider Länder. Versuche

Erfurt - Die AfD im Thüringer Landtag ist am Freitag mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gescheitert. AfD-Landeschef Björn Höcke erhielt 22 Stimmen der 90 Abgeordneten im Landtag, 46 stimmten gegen ihn, es gab keine Enthaltungen. Die AfD-Fraktion hat 22 Abgeordnete. Die CDU-Fraktion hatte bereist im Vorfeld angekündigt,

Berlin - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Union wegen ihres Streites über den Kohleausstieg scharf attackiert. "Diese Plan- und Konzeptlosigkeit ist eine Gefahr für den Klimaschutz, für die Versorgungssicherheit und den klimagerechten Industriestandort", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Anlass ist die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem

Berlin - CDU-Chef Armin Laschet holt einen Experten für internationale Klimapolitik in die Parteizentrale. Ruben Schuster, bislang Mitglied des Kabinetts des EU-Umweltkommissars Virginijus Sinkevicius, werde neuer Leiter für Auswärtige Beziehungen im Konrad-Adenauer-Haus, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Parteikreise. Mit der Personalie will Laschet offenbar seinen Anspruch unterstreichen, Klimaschutz nicht

Berlin - Im aktuellen Wahltrend des Meinungsforschungsinstituts INSA für "Bild" (Dienstagausgabe) verbessern sich CDU/CSU (29 Prozent) und Grüne (18 Prozent) um jeweils einen Punkt. Die Linke (6 Prozent) verliert einen Punkt, SPD (16,5 Prozent) und FDP (12 Prozent) verlieren jeweils einen halben Punkt. Sonstige Parteien kommen zusammen auf

Erfurt - Der ehemalige thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring erwartet keine Vertrauensfrage von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). "Er kann Bundesratspräsident werden - das will er nutzen", sagte Mohring RTL und n-tv. "Er könnte die Vertrauensfrage jeden Tag stellen, aber ich glaube er wird es nicht machen." Es sei eine "schwierige Gemengelage"

Berlin - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), hat nach Überzeugung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) zu Recht für sein Verhalten am Rande einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Samstag um Entschuldigung gebeten. "Offenbar fühlten sich doch ganz viele Bürgerinnen und Bürger sehr irritiert,

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken hält weiterhin Zustimmungswerte von 30 Prozent für ihre Partei für möglich. Die SPD habe laut Meinungsforschern ein Wählerpotenzial von 30 Prozent, sagte die Parteivorsitzende der "Welt" (Montagsausgabe). "Daran hat sich nichts geändert." Die SPD müsse die Menschen nun "überzeugen und ihnen klarmachen, dass unsere Themen

Wien - Österreichs Vizekanzler Werner Kogler wirbt für eine Grünen-Regierungsbeteiligung in Deutschland. Das würde "nicht nur der ökologischen Erneuerungspolitik in Österreich, sondern in ganz Europa einen immensen Schub verleihen", sagte der österreichische Grünen-Chef der "Welt" (Freitagausgabe). "Das kann sehr viel in Bewegung bringen." Als Regierungspartei im größten Land der EU,

Berlin - Die Zahl weiblicher Mitglieder in den deutschen Parteien steigt nur langsam. Das geht aus einer Studie des Berliner Parteienforschers Oskar Niedermayer hervor, über die der Focus berichtet. Demnach lag der Frauenanteil bei den Mitgliedern der im Bundestag vertretenen Parteien zum 31. Dezember 2020 im Schnitt bei 28,4

Berlin - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kehrt nach der Unwetter-Katastrophe in Deutschland vorzeitig aus dem Urlaub zurück. Das teilte die Partei am Donnerstag mit. Baerbock hatte sich am 2. Juli in den Urlaub verabschiedet, der eigentlich bis einschließlich 19. Juli andauern sollte. Vor Baerbock hatte bereits SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz

Berlin - In der Berliner CDU-Bundesgeschäftsstelle ist wegen des Hochwassers in Rheinbach in Nordrhein-Westfalen das Internet am Donnerstag überwiegend ausgefallen. Das berichtet die "Bild". In dem Ort stehen demnach die Server der Partei. Die Webseite der Bundespartei ist entsprechend ebenfalls nicht zu erreichen ("Error 503"). Die für den Betrieb der