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Berlin - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat das Wahlprogramm von CDU und CSU scharf kritisiert. "Statt eines Aufbruchs legt Armin Laschet ein müdes Weiter-So vor", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das Programm der Union ist zukunftsvergessen, unsozial und unsolide." Ähnlich äußerte er sich auch gegenüber RTL/ntv. Beim

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner sieht im Unionswahlprogramm große Übereinstimmungen mit den Zielen seiner Partei. "Viele Ideen aus dem Programm der Union finden sich auch bei uns", sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das sei für die FDP kein Grund für "Klagen über das Urheberrecht", sondern eine gute Botschaft für Deutschland.

Berlin - Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl haben CDU und CSU am Montag ihr gemeinsames Wahlprogramm vorgestellt. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder beschworen dabei Einigkeit. "CDU und CSU sind die Volksparteien der Mitte", sagte Laschet. Man habe alle im Blick. Söder attestierte Laschet, mit dem er

Berlin - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will sich das Wahlprogramm der Linkspartei sehr genau ansehen. "Was ich aber mit Sorge zur Kenntnis nehme, ist, dass die Linke sich nicht auf einen Diskus einlässt, der für Seriosität und Ernsthaftigkeit in diesem Land steht", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und

Berlin - CSU-Chef Markus Söder sieht den Konflikt mit CDU-Chef Armin Laschet offiziell beigelegt. Mann könne nach einigen Gesprächen nun schon sagen, dass "zwischen uns die Welt heil ist", sagte Söder am Sonntagabend vor Beginn der gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU, auf der das Wahlprogramm beschlossen werden

Berlin - Die Linke hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl auf den Weg gebracht. Beim zweitägigen Online-Parteitag stimmten am Sonntag rund 87,9 Prozent der Delegierten für den in der Debatte ausgehandelten Entwurf. Insgesamt 362 Ja-Stimmen standen 30 Gegenstimmen sowie 20 Enthaltungen gegenüber. Der Leitantrag zum Programm war mit dem

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Zweifel an der Kanzlerfähigkeit der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock geäußert. "Weder Annalena Baerbock noch Armin Laschet strahlen die nötige Souveränität für das Amt aus", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Zwar sei es richtig, dass Baerbock besonders kritisch beurteilt werde: Dass ihre fehlende Erfahrung thematisiert wird,

Berlin - Nach den Worten von Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow will ihre Partei den Klimaschutz im Gegensatz zu den Grünen sozialverträglich umsetzen. "Wir sagen, wir brauchen ein soziales Fundament, bevor wir tatsächlich in Veränderung gehen", sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Erst dann könne man den Umbau der Gesellschaft auch tatsächlich für

Berlin - Die CDU kann ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausbauen und liegt jetzt acht Punkte vor den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 28 Prozent (+1), die Grünen hingegen verharren bei 20

München - Angesichts der sich erholenden Umfragewerte für die Union hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder die Union davor gewarnt, sich im Wahlkampf zu sehr auf die Schwäche der anderen Parteien zu verlassen. "Wir freuen uns natürlich über den Aufwind", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Union sei mit Armin

Berlin - Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, ist gegen den Parteiausschluss der umstrittenen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. "Ich halte es grundsätzlich nicht für richtig, innerparteiliche Differenzen über Ausschlussverfahren zu klären", sagte sie dem Fernsehsender Phoenix dazu. Einzelne Mitglieder und nicht der Linken-Vorstand stelle sich hier gegen Wagenknecht.

Berlin - Aus der Wirtschaft kommen Forderungen, dass sich die Unionsparteien in der Debatte um die Schuldenregeln für die Euro-Zone klar positionieren. Der Wirtschaftsrat der CDU vermisst ein klares Eintreten der Bundesregierung und der Unionsparteien für die Beibehaltung strenger Regeln für die Staatsverschuldung, berichtet die "Welt am Sonntag". Es sei

Berlin - Linken-Chefin Janine Wissler ist gegen einen Kurswechsel ihrer Partei bei der ablehnenden Haltung von UN-Friedensmissionen. "Wir setzen auf zivile Konfliktlösung und zivile Zusammenarbeit, die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung", sagte sie der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Samstagausgaben). "Den Hunger in der Welt zu bekämpfen, das

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Gefahr eines Rechtsrucks für seine Partei. Zur Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Direktkandidat für den Bundestag in Südthüringen sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), eine Volkspartei müsse unterschiedliche Persönlichkeiten aushalten. "Hans-Georg Maaßen ist als Mitglied der CDU von einer

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Nähe seiner Partei zur Union und deren Kanzlerkandidaten Armin Laschet bekräftigt und sich als möglicher Koalitionspartner auf Bundesebene angedient. "Armin Laschet ist ein Integrator", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Mit dieser Fähigkeit könne er auch eine funktionierende Koalition im Bund schmieden.

Erfurt - Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow drängt FDP-Chef Christian Lindner, sich in die Neuwahl des Thüringer Landtages einzumischen. "Die FDP hat jetzt die Chance, zu zeigen, dass sie irgendetwas aus dem Dammbruch von Erfurt gelernt hat. Ich fordere Christian Lindner auf, die Thüringer FDP an ihre Verantwortung zu erinnern", sagte sie

Berlin - Die FDP hat die bisher bekannt gewordenen Details aus einem Entwurf für das CDU-Wahlprogramm scharf kritisiert. "Die Ideensammlung der Union ist ein eindrucksvoller Beleg ihrer politischen Tatenlosigkeit in den letzten Jahren", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Sie dokumentiere damit in aller Deutlichkeit, welche Veränderungen notwendig

Berlin - Vor der Bundestagswahl hält eine Mehrheit der Deutschen das Profil von Kanzler- und Spitzenkandidaten der Parteien für wichtiger als die Inhalte ihrer Programme. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Opaschowski Instituts für Zukunftsforschung (OIZ), über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) berichtet. Mit 69 Prozent vertreten demnach mehr

Berlin - Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler hat ihre Partei vor dem Hintergrund des Streits über die ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht zur Geschlossenheit im Wahlkampf aufgerufen. "Am Wochenende wird der Parteitag das Wahlprogramm beschließen", sagte die Parteichefin Wissler der "Welt" (Mittwochausgabe). "Dahinter gilt es, sich zu versammeln." Der politische Gegner stehe außerhalb

Berlin - Nach heftiger Kritik von verschiedenen Seiten bekommen die Grünen von manchen Experten auch Lob für ihr geplantes Investitionsprogramm. Laut Modellrechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf könnte das Programm einen Wachstumsschub für die deutsche Wirtschaft auslösen, schreibt die "Zeit". Demnach würde das deutsche Bruttoinlandsprodukt schon

Berlin - Die SPD hat der Union vorgeworfen, in ihrem Wahlprogramm unfinanzierbare Steuerentlastungen und andere Pläne ins Schaufenster zu stellen. "Während Armin Laschet von einem Modernisierungsjahrzehnt theoretisiert, stellen CDU und CSU wieder die alten Hüte ins Schaufenster: Steuersenkungen vor allem für Spitzenverdiener, Subventionen für Unternehmen und das alles ohne neue

Berlin - Die frühere Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht bekommt im Streit um den Parteiausschlussantrag, den Linken-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen gegen sie gestellt haben, Rückendeckung von der obersten Parteiführung. "Ich sage mit Blick auf den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht ganz klar, dass so etwas nicht geht. Politischen Differenzen stellen wir uns in Diskussionen.

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seinen Anspruch, Kanzler zu werden, erneut bekräftigt. "Ich will Kanzler werden und deshalb ist das ja klar, was ich mir vorgenommen habe, und ich glaube, die Union muss mal in die Opposition", sagte Scholz dem ARD-Hauptstadtstudio in der Sendung "Farbe bekennen". Die angedachte Oppositionsrolle

Berlin - Die Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) hat nach dem Grünen-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende deutliche Kritik geäußert. "Nur sofortiges und konsequentes Handeln im Klimaschutz kann unsere Lebensgrundlagen und meine Zukunft sichern. Auf ihrem Bundesparteitag sind die Grünen jetzt allerdings vor Kräften eingeknickt, die sich am liebsten gar keinen Klimaschutz

Berlin - Ex-Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin hat ein Linksbündnis von Grünen, SPD und Linkspartei nach der Bundestagswahl ausdrücklich nicht ausgeschlossen. "Am Wahlabend des 26. September werden wir wissen, wie die Mehrheitsverhältnisse sind. Sollte es eine Möglichkeit geben für uns Grüne als führende Kraft in einem solchen Bündnis, werden wir das sehr