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Berlin - Führende Unionspolitiker sehen die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine-Krise als nicht handlungsfähig an und betonen die Vorzüge eines Jamaika-Bündnisses. Die CDU-Bundesschatzmeisterin Julia Klöckner sagte "Bild" (Dienstagausgabe): "Die SPD ist in Sachen Klarheit und Entscheidungsfähigkeit der Ampel-Bremsklotz. Jamaika hätte in dieser Zeit zu dieser Frage

Düsseldorf - Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in NRW, Thomas Kutschaty, fordert in der Russland-Politik eine Entscheidung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). "Er muss sich entscheiden, will er Putin weiterhin unterstützen oder Mitglied der Sozialdemokratie sein - beides geht nicht miteinander", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Er könne

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat von der SPD-Führung die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens gegen Altkanzler Gerhard Schröder gefordert. Hintergrund sei ein Interview in der "New York Times", sagte Wüst dem TV-Sender "Bild". Dieses sei "schon ziemlich verstörend" und es müsse Folgen haben. "Die gesamte SPD-Führung hat gesagt:

Berlin - Der frühere Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei zu einem Umdenken bei Entscheidungen über Militäreinsätze aufgerufen. Gysi sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montag): "Die Linke ist die Partei des Völkerrechts, und dazu zählt die Charta der Vereinten Nationen, in der ganz klar der Einsatz von

Berlin - Nach dem Sexismus-Skandal innerhalb der Linkspartei soll der gesamte Parteivorstand beim Parteitag Ende Juni neu gewählt werden. "Angesichts der schwierigen Lage der Partei sind wir überzeugt, dass der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages benötigt", teilte die Linke am Sonntag mit. Es stünden "wichtige politisch-inhaltliche Klärungen" an. Zuletzt

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geworben. Die Ukraine benötige militärische Hilfe, sagte er am Samstag beim FDP-Parteitag, bei dem er virtuell zugeschaltet war. "Mir ist ein Rätsel, warum diese klare Feststellung für manche ein solches Problem, eine solche Hürde darstellen." Lindner

Berlin - Nach dem Rücktritt der Linken-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow fordern mehrere Politiker des Parteivorstands eine Urwahl der Parteispitze durch die Mitglieder. Die Linke befinde sich in einer "existenziell schwierigen Situation", sagte der sächsische Landesvorsitzende Stefan Hartmann dem "Spiegel". Die Urwahl sei "eine gute Möglichkeit, die Partei zusammenzuführen", und "vielleicht auch

Berlin - Die SPD will infolge des Ukraine-Kriegs ihre außen- und sicherheitspolitischen Positionen überarbeiten. Laut eines Berichts des "Spiegels" leitet Parteichef Lars Klingbeil die Kommission "Internationale Politik", die der Vorstand auf seiner Klausur Anfang April einberufen hat. Das Gremium soll die Grundlage für eine neue Außen- und Sicherheitspolitik der SPD

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Anlass für seine Partei, ihre Russlandpolitik der vergangenen Jahre selbstkritisch aufzuarbeiten. "Seit Adenauers Zeiten gibt es diese verfälschenden und verleumderischen Darstellungen der Europa- und Russlandpolitik der SPD, das ärgert mich", sagte er dem "Spiegel". Er befürworte jede Diskussion über die künftige Politik,

Berlin - Für den früheren Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, kommt der Rücktritt der Bundesparteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow wenig überraschend. "Ich nehme Susanne Hennig-Wellsows Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Sie war in ihrer Funktion nicht glücklich", so Gysi, der die Partei nach dem

Berlin - Unter dem Eindruck des russischen Krieges in der Ukraine wollen die Grünen den Umbau hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft in Deutschland beschleunigen. Das geht aus einem Leitantrag zum bevorstehenden Länderrat am 30. April hervor, über den die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Zugleich erklärt die Partei darin

Berlin - Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte sie am Mittwochnachmittag über ihre Webseite mit. "Ich stelle heute mein Amt als Parteivorsitzende der Linken mit sofortiger Wirkung zur Verfügung", so Hennig-Wellsow. "Ich weiß um die vermeidbaren Fehler, die ich selbst gemacht habe. Ich weiß auch, dass

Berlin - Die Linksjugend solid verlangt vor der Sondersitzung des Linken-Bundesvorstands zu Vorwürfen sexueller Gewalt im hessischen Landesverband die Einrichtung eines Fonds für Betroffene. Das sagte Bundessprecherin Sarah Dubiel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Wir fordern, dass die Partei einen Fonds einrichtet für alle Betroffenen, die innerhalb der Partei sexuelle Übergriffe

Berlin - Vor dem Hintergrund mehrerer Verdachtsfälle von sexuellen Übergriffen bei der Linken in Hessen kommt der Bundesvorstand der Partei am Mittwoch zu einer Krisensitzung zusammen. Das sagte ein Parteisprecher der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Mittwochsausgaben). Demnach werde der Parteivorstand "sich über die aktuellen Geschehnisse austauschen, eine gemeinsame Verständigung

Kiel - Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein lässt der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) offen, wen seine Abgeordneten in der kommenden Legislaturperiode zum Ministerpräsidenten wählen würde. Das berichtet die "Welt". "Wir haben klar gesagt, dass wir dazu bereit sind, nach der Wahl mit allen demokratischen Parteien über eine Regierungsbildung zu

Berlin - Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die Verantwortung für eine verfehlte Russlandpolitik vor allem bei der SPD und der deutschen Wirtschaft. "An erster Stelle wollte die russische Realität von der deutschen Wirtschaft, vorneweg dem `Ostausschuss`, und der SPD nicht gesehen werden, an zweiter Stelle mit geringem Abstand

Berlin - Der Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) und die daraus entstandenen Turbulenzen bei den Grünen haben nach Ansicht der FDP keinen Einfluss auf die Arbeit der Ampel-Koalition. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Es besteht kein Zweifel daran, dass die Koalition absolut handlungsfähig ist.

Berlin - Nach dem Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) sind aus Sicht der Union auch andere Regierungsmitglieder mit ihrer Aufgabe überfordert. Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Das Erscheinungsbild der Bundesregierung gibt wirklich Anlass zur Sorge." Dabei gehe es nicht allein darum,

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" gewinnen CDU/CSU (27 Prozent) einen Prozentpunkt hinzu. Die AfD (11 Prozent) legt einen halben Punkt zu. Die FDP (9 Prozent) verliert eineinhalb Punkte. SPD (25 Prozent), Grüne und Linke (4,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. "Die Union vergrößert den

Hamburg - Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hat nach dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) die Ämtervergabe generell kritisiert. "Anne Spiegel war offensichtlich mit ihrem Amt überfordert. Ihr Rücktritt ist daher konsequent", sagte Ploß der "Welt". Die Affäre zeige auch, wie schlecht es sei, höchste Staatsämter nach Proporz und Quoten

Husum - Der Bundesvorstand der Grünen hat nach dem angekündigten Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel eine zügige Klärung der Nachfolge angekündigt. Man werde "zeitnah" einen Personalvorschlag machen, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Montag am Rande einer Klausurtagung im schleswig-holsteinischen Husum. Zu der scheidenden Ministerin sagte er, dass diese mit einer

Berlin - Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat der eigenen Landespartei offenbar ihren umstrittenen Urlaub kurz nach der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr verheimlicht. Das berichtet "Zeit-Online". Demnach fand am vergangenen Donnerstag eine Krisensitzung der Grünen-Spitze des Landesverbandes in Rheinland-Pfalz statt, bei der Spiegel ihren langen Urlaub nicht erwähnt haben soll. Die

Bonn - Konrad Adenauer, erster Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, ließ angeblich fast zehn Jahre lang die gesamte SPD-Spitze ausspionieren. Das geht aus Akten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hervor, die der Historiker Klaus-Dietmar Henke ausgewertet hat und über die die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Samstagausgabe berichtet. Fast 500 vertrauliche Berichte aus dem

Kiel - Trotz der jüngsten Niederlage der CDU bei der Landtagswahl im Saarland lobt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die bisherige Arbeit des neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. "Ich sehe die bisherige Amtszeit von Friedrich Merz ausgesprochen positiv", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Merz habe in den ersten Monaten "schon

Berlin - Die Chefin der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, verlangt vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, dass er sich für eine Frauenquote in der Partei einsetzt. "Ohne Quote wird es uns nicht gelingen, mehr Frauen in der Partei nach vorne zu bringen", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete dem "Spiegel". Man erwarte daher auch von Merz,