Parteien

Mainz - Zehn Tage vor der Landtagswahl ist die Wählergunst für die SPD in Rheinland-Pfalz weiter am stärksten. Müssten die Bürger des Bundeslandes bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung ihres Landtages entscheiden, käme die SPD aktuell unverändert zur Vorwoche auf 30 Prozent (Landtagswahl 2016: 36,2 Prozent) ist das

Zürich - Die Politikwissenschaftlerin Silja Häusermann sieht in einem eher linken Kurs die größten Chancen für die SPD, dauerhaft Erfolg zu haben. "Etwa ein Drittel der Wähler der Sozialdemokratie in Europa kann sich vorstellen, die Grünen zu wählen. In Deutschland ist es sogar mehr als die Hälfte, die größten Verluste

Berlin - Der Ökonom und bisherige Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, warnt vor Steuererhöhungsplänen im SPD-Wahlprogramm und vor einer Abkehr von der Schuldenbremse. "Das wichtigste Ziel muss sein, über ein höheres Wirtschaftswachstum und die dadurch höheren Einnahmen die Konsolidierung zu erreichen", sagte er dem Magazin Cicero. Die Steuereinnahmen seien in

Berlin - AfD-Chef Tino Chrupalla glaubt nicht an Verluste an der Wahlurne aufgrund der Einstufung als Beobachtungsfall durch den Verfassungsschutz. "Der Wähler ist schlau genug, er lässt sich davon nicht beeinflussen", sagte Chrupalla am Mittwochnachmittag. "Und deswegen denke ich und hoffe ich auch, dass das keinen Einfluss auf die Wähler

Berlin - Die AfD geht nach eigenen Angaben davon aus, dass eine Hochstufung der Partei zum "Verdachtsfall" vor Gericht keinen Bestand haben wird. Die Entscheidung "entbehrt jeder Grundlage", teilte die AfD am Mittwoch mit. Nach Angaben der Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla liegt der Partei zudem bisher keine offizielle

Berlin - Die Union hat zur Zurückhaltung im Umgang mit der AfD-Entscheidung des Verfassungsschutzes geraten. "Betrachtet man die Rolle des Flügels und die Entwicklung der Gesamtpartei in den letzten Jahren, so erfolgt die Einstufung der AfD nicht überraschend", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Politik sei jedoch

Berlin - Ex-Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Berichte dementiert, wonach ihre Anhänger aus Verärgerung über den Verlauf des kürzlichen Linken-Parteitages über die Gründung einer neuen Partei nachdenken. Wagenknecht sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", dass einer ihrer Mitarbeiter Parteigründungsspekulationen bereits klar zurückgewiesen habe. Mit Blick auf ihre eigenen Erwartungen an die neuen Parteivorsitzenden

Berlin - Nach 39 Jahren Trennung im Bund entdecken SPD und FDP Gemeinsamkeiten. "Das Beste liegt noch vor uns - diese Haltung haben Liberale und Sozialdemokraten gemeinsam", sagte der FDP-Politiker Johannes Vogel in einem Doppelinterview mit SPD-Vize Kevin Kühnert der Wochenzeitung "Die Zeit". Das unterscheide beide Parteien von Konservativen und

Brüssel - Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zieht sich aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament zurück. Das teilte die Fidesz am Mittwoch mit. Grund ist eine Änderung der Geschäftsordnung der Fraktion, die zuvor in einer Online-Sitzung beschlossen wurde. Diese hätte den Weg zum Ausschluss der

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat offenbar die gesamte AfD zum "Verdachtsfall" erklärt. Das berichten der "Spiegel" und das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwochvormittag übereinstimmend. Demnach kann die AfD bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Aufgrund eines laufenden Rechtsstreits muss laut "Spiegel" allerdings zunächst auf die Überwachung von AfD-Abgeordneten verzichtet werden.

Berlin - CDU/CSU verlieren in der von Forsa gemessenen "Sonntagsfrage" gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und fallen auf 34 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit Ende März 2020, als die Corona-Pandemie Fahrt aufnahm. Die FDP verliert ebenfalls einen Prozentpunkt, Linke und AfD gewinnen jeweils einen Prozentpunkt, so die

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner will mit dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen vor vier Jahren um Wählerstimmen werben. "Die Menschen können sich darauf verlassen, dass es der FDP nicht um Dienstwagen, sondern um Inhalte geht", sagte er den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Mittwochsausgaben). So hätte er heute Vizekanzler und Finanzminister

Berlin - Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat offiziell bestätigt, für den Bundestag kandidieren zu wollen. "Der Hochsauerlandkreis ist meine politische und persönliche Heimat", sagte er dem "Spiegel". Und weiter: "Ich hätte große Freude daran, die Menschen und unsere Region im Bundestag zu vertreten." Merz kündigte zudem am Dienstagabend im Vorstand

Arnsberg - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz will wieder in den Bundestag. Laut eines Berichts der "Westfalenpost" nominierte der Arnsberger CDU-Stadtverband Merz am Montagabend einstimmig als Kandidat für den Hochsauerlandkreis. Der CDU-Politiker bestätigte der Zeitung das Ergebnis. Damit läuft das Rennen um den Wahlkreis bei den Christdemokraten auf eine Kampfkandidatur hinaus: Patrick

Berlin - Parlamentarier verschiedener Fraktionen fordern eine Reaktion auf die zunehmende Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene und eine Distanzierung der Linkspartei von parteinahen extremistischen Verbänden. Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Union, sagte der "Welt", der frühere Szenekonsens unter Linksradikalen, keine Gewalt gegen Personen auszuüben, sei in Auflösung. "Es kommt wieder

Berlin - Die Jusos fordern Nachbesserungen am Wahlprogrammentwurf der SPD-Spitze. Mit Blick auf junge Menschen reiche der vorliegende Entwurf noch nicht aus, sagte die Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal der "Welt". "Wir wollen jeder Studentin, jedem Auszubildenden und jeder Schülerin das Versprechen geben, dass nicht der Kontostand ihrer Eltern, sondern allein sie

Berlin - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Konkurrenten der Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf scharf kritisiert. "Die Union versteckt sich seit Jahren hinter Angela Merkel, das ist ihr einziger Programmpunkt. Sie hat keine Ideen für die Zukunft", sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online. Die SPD grenze sich mit ihrem am Montag vorgestellten Wahlprogramm

Berlin - Der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hält an seiner Kandidatur für die CDU im Hochsauerlandkreis für die Bundestagswahl auch dann fest, wenn Friedrich Merz dort antreten sollte. "Ich habe meine Kandidatur bereits im Januar erklärt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Mit Blick auf das Rennen um den CDU-Vorsitz im Januar

Berlin - Die Grüne Jugend hat sich gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. "Ich möchte natürlich eine Regierung mit starker Beteiligung der Grünen - aber ohne die Union, damit diese Politik des Stillstands endlich ein Ende hat", sagte Grüne-Jugend-Chefin Anna Peters dem Nachrichtenportal Watson. Besonders kritisch blickt sie

Berlin - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Dietmar Bartsch hat nach dem Parteitag der Linken und der Wahl von Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler zu deren neuen Vorsitzenden Teamarbeit angekündigt. "Wir werden jetzt in der Spitze von Partei und Fraktion alle gemeinsam auf Teamarbeit setzen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk

Berlin - In den Bundestagsfraktionen wächst der Wunsch nach vorsichtigen Öffnungen in der Pandemie. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Karin Maag (CDU), sagte der "Welt", zunächst müssten die bereits erfolgten Öffnungen von Schulen und Kitas bewertet werden. "Ich gehe davon aus, dass es in der MPK um ganz vorsichtige Öffnungen

Berlin - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß (CDU) hat den Tempolimit-Vorstoß der SPD kritisiert. "Die SPD entwickelt sich leider zur Verbotspartei 2.0", sagte Bareiß dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Ein generelles Tempolimit ist heutzutage weder durch Verkehrssicherheit noch klimapolitisch begründbar." Kritik kam auch von der FDP. "Je mehr die

Berlin - Der unterlegene Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz, erwägt eine Kandidatur im Hochsauerlandkreis für die Bundestagswahl im September. "Ich bin von mehreren Stadtverbandsvorsitzenden im Sauerland gefragt worden, ob ich mir vorstellen kann, für den Wahlkreis anzutreten", sagte Merz der WESTFALENPOST (Montagsausgabe). Er sei nicht abgeneigt, erklärte er weiter.

Berlin - Die SPD zieht mit dem Versprechen in den Bundestagswahlkampf, bei einem Wahlsieg die Hartz-IV-Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. "Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last wird", heißt es im Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm der Sozialdemokraten,

Jena - Nach der Wahl der neuen Linken-Doppelspitze zeigt sich der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland skeptisch bei einer Regierungsbeteiligung der Partei. "Im Moment ist das ja rein rechnerisch gar nicht so sehr wahrscheinlich", sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk. Von der derzeitigen Umfragesituation ausgehend sei das Wahrscheinlichste irgendeine Form von schwarz-grünem