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Berlin - Nach dem Parteitag in Kalkar wächst der Druck auf AfD-Chef Jörg Meuthen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Vertreter des nationalistischen Flügels innerhalb der AfD fordern Meuthen dazu auf, seinen Kurs radikal zu ändern. Niemand sollte mit nur "knapp 50 Prozent der internen Zustimmung" die AfD

Berlin - Sowohl der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) als auch der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) reichen nicht an die Popularität der CDU-Kanzlerin (71 Prozent) heran. Allerdings schneidet Markus Söder im Urteil der Bundesbürger vergleichsweise besser ab: Mit seiner Arbeit sind sechs von zehn (57 Prozent) zufrieden, ist das

Berlin - Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würden 35 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme der Union geben. Das wäre ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend" im Auftrag der Tagesthemen. Die SPD bliebe unverändert bei 15 Prozent, die

Berlin - Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat von der Bundes-CDU ein Machtwort an ihren Landesverband in Sachsen-Anhalt im existenziellen Streit der Kenia-Koalition um höhere Rundfunkgebühren gefordert. "Die Bundesebene der CDU muss diese Woche nutzen, um ihren Landesverband davon zu überzeugen, dass die CDU an der Seite der

Berlin - Die designierte Juso-Chefin Jessica Rosenthal sieht eine grundsätzliche Veränderung bei der SPD und lobt Kanzlerkandidat Olaf Scholz. "Wir haben im letzten Jahr ganz viele Beschlüsse getroffen wie zum Beispiel die Abkehr von der Schuldenbremse, aber auch ein ganz anderes Sozialstaatskonzept, wo der Staat den Menschen auf Augenhöhe begegnet.

Mag­de­burg - Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat das Ende der Koalition mit CDU und SPD in Sachsen-Anhalt in Aussicht gestellt, sollte die CDU-Landtagsfraktion der Gebührenerhöhung für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nicht zustimmen. "Ich erwarte, dass die CDU-Landtagsfraktion ideologischen Ballast abwirft und den Rundfunkfunkstaatsvertrag billigt", sagte er

Meine Meinung sagen, Kritik üben, das lag mir schon immer. Jetzt nutze ich die Gelegenheit und offenbare Gedanken, die mich schon lange beschäftigen.

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verliert die CDU/CSU (35,5 Prozent) einen halben Punkt, die FDP (7,5 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu. SPD (15,5 Prozent), AfD (11 Prozent), Linke (7 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (17,5 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der

Berlin - Extremismus-Experte Hajo Funke vermutet, dass AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen beabsichtigt, die Partei zu spalten. "Jörg Meuthen hält seine Brandrede, die eine Abrechnung mit großen Teilen der Partei darstellt und lässt keinen Widerspruch zu. Autoritärer geht‘s nicht. Der Bruch mit dem Rest der Partei ist kalkuliert", sagte Meuthen dem

Berlin - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die Solidaritätserklärung der Jusos zur palästinensischen Fatah-Bewegung scharf kritisiert. "Die Fatah stellt das Existenzrechts Israels infrage. Sie steht für Nationalismus und hat seit vielen Jahren den Terror unterstützt, auch der RAF", sagte Kuban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Wer sich

Berlin - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat dafür plädiert, künftig die gesamte AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Selbstverständlich entscheidet das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Grundlage seiner Erkenntnisse über die Beobachtung, aber nach diesem Parteitag dürften da keine Fragen offen bleiben", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk

Berlin - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier dringt auf eine möglichst frühe Kür des Kanzlerkandidaten der Union. "Wenn wir einen CDU-Vorsitzenden gewählt haben, sollten wird die Kanzlerkandidatur relativ schnell entscheiden", sagte der hessische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Da sollte nicht zu viel Zeit ins Land gehen." Bouffier wandte

Kalkar - Der Berliner Politikberater Johannes Hillje sieht die AfD nach dem Parteitag von Kalkar in der Krise. "Parteichef Jörg Meuthen hat aus einem sachpolitischen Parteitag einen machtpolitischen Parteitag gemacht. Das war unnötig", sagte Hillje dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Interner Streit sei eine schlechte Ausgangslage für ein Superwahljahr. "Das Signal des

Kalkar - AfD-Chef Tino Chrupalla hat Verständnis für die Querdenker-Bewegung gezeigt. Die "Querdenker" zähle er zum "eigentlichen Bürgertum", sagte Chrupalla dem Fernsehsender Phoenix. Der AfD sei wichtig, den Bezug zu den Leuten auf der Straße nicht zu verlieren - gemeinmachen wolle er sich aber mit niemandem. "Wenn dort strafbare Handlungen

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken hat bestürzt auf den Verlauf des AfD-Bundesparteitags reagiert. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen habe "seinen Kampf, der AfD den letzten Rest eines bürgerlichen Anstrichs zu bewahren, längst verloren", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Der vom Verfassungsschutz beobachtete "Flügel" sei entgegen der offiziellen Darstellung nicht

Berlin - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, ist für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Bei einem digitalen Deutschlandtag der CDU/CSU-Jugendorganisation kam er am Sonntag auf 243 von 290 abgegebenen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 83,8 Prozent. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Im März

Kalkar - Beim AfD-Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar ist es am Sonntag zu einer hitzigen Debatte über die Parteitagsrede des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen gekommen. Kritiker warfen Meuthen vor, mit seiner Rede bewusst zu spalten und der Partei zu schaden. Ein Redner rief dem Parteichef zu, dass seine "Zeit in der AfD"

Kalkar - Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat seine parteiintern umstrittene Parteitagsrede verteidigt. Er habe im Vorfeld gewusst, dass seine Rede "widersprüchliche und konträre Reaktionen" auslösen werde, sagte Meuthen am Sonntag dem Fernsehsender Phoenix. "Das preist man ein bei sowas." Es habe für seine Rede "deutlich mehr Applaus" als Missfallenskundgebungen gegeben,

Berlin - In der Coronakrise haben die Unionsparteien in der Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 34 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen konnten

Berlin - Zehn Monate vor der Bundestagswahl hat die Regierung aus Union und SPD ein Viertel ihrer Versprechen im Koalitionsvertrag noch nicht angepackt. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin. "Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass diese Koalition mehr

Köln - Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das auf dem Parteitag in Kalkar beschlossene Rentenkonzept der AfD scharf kritisiert. "Das, was herauskommt jetzt, ist meiner Meinung nach kein in sich geschlossenes Konzept, sondern weiterhin sehr schwammig und der Versuch, alle mitzunehmen, alle Flügel zu integrieren, aber dabei kommt eben dann

Kalkar - Sieben Jahre nach der Parteigründung hat die AfD erstmals ein Rentenkonzept. Auf dem Parteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar stimmten am Samstag 88,6 Prozent der Delegierten für einen entsprechenden Leitantrag zur Sozialpolitik. Demnach hält die Partei an einem umlagefinanzierten Rentensystem fest. Zudem sollen Familien bei den Beiträgen entlastet werden

Kalkar - Der AfD-Fraktions- und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat die Haltung des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen gegenüber dem Verfassungsschutz kritisiert. Meuthen habe sich in seiner Rede auf dem Bundesparteitag der AfD vor dem Verfassungsschutz zu sehr verbeugt, sagte Gauland am Samstag dem Fernsehsender Phoenix. "Wir müssen gegen den Verfassungsschutz kämpfen." Da

Potsdam - Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, V-Leute in der AfD und ihrer Parteijugend "Junge Alternative" anzuwerben. Das wurde der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von der AfD und dem Verfassungsschutz bestätigt. Der Präsident des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte der FAS, dass in seinem Bundesland V-Leute in der AfD aktiv seien.