Polen

Warschau - Polen will laut Medienberichten alle seine Kampfjets vom sowjetischen Typ MIG-29 an den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz überstellen. Von dort könnten sie womöglich an die Ukraine geliefert werden. Dem Vernehmen nach will Polen damit den möglichen russischen Vorwurf direkter Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine umgehen. Die Regierung in Warschau

Wiesbaden - Im Jahr 2021 sind etwa 3,8 Milliarden FFP-2-Masken im Wert von 841,3 Millionen Euro nach Deutschland importiert worden. Fast drei Viertel davon (72,3 Prozent) wurden im ersten Quartal eingeführt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Der Durchschnittswert einer Maske betrug beim Import 0,

Brüssel - Die Europäische Union will die EU-Nachbarstaaten der Ukraine angesichts des starken Flüchtlingszustroms stärker unterstützen. Man müsse Polen, Ungarn, der Slowakei und Rumänien dabei helfen, dass die Menschen aus der Ukraine weiterziehen können, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag im Deutschlandfunk. In der vergangenen Woche seien mehr

Berlin - Nach der Weigerung der ungarischen Regierung, westliche Waffenlieferungen an die Ukraine durch ihr Land zu lassen, werden die Transporte über Polen geleitet. Einen entsprechendes Hub organisiert Polen aber nicht im Rahmen der NATO, sondern national, berichtet das Magazin "Business Insider" mit Verweis auf interne polnische Unterlagen. Konkrete Orte

Berlin - Menschen aus der Ukraine sollen künftig alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland kostenlos nutzen dürfen. Bei der Fahrkartenkontrolle sei nur die Vorlage des ukrainischen Passes oder Personalausweises nötig, teilte die Deutsche Bahn am Sonntag mit. Die Maßnahme gilt demnach ab sofort. Ziel sei es, Flüchtenden "die Weiterreise

Warschau - Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will eine Verdoppelung des EU-Wehretats. "Die EU sollte ihre Verteidigungsausgaben verdoppeln - von jetzt rund 300 Milliarden Euro auf 500 bis 600 Milliarden Euro. Das ist nicht unmöglich", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) und der französischen Zeitung "Ouest-France". Und weiter: "Ich habe

Mallnow - Inmitten des Kriegs in der Ukraine zeigen vorläufige Daten des deutschen Fernleitungsnetzbetreibers Gascade Stand Samstagmorgen wieder einen aus Richtung Russland ankommenden Gasimport an der Verdichterstation Mallnow in Brandenburg. Es wäre das erste Mal seit über zwei Monaten, dass dort Gas nach Deutschland einströmt. Bereits Anfang Februar hatten die

Warschau - Die europäische Grenzschutzagentur Frontex prüft wegen der zu erwartenden Flüchtlinge aus der Ukraine einen verstärkten Einsatz von Bundespolizisten an der polnisch-ukrainischen Grenze. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Das Ziel sei es, eine geordnete Einreise von Ukrainern nach Polen

Brüssel - Die EU-Kommission dämpft die Erwartungen, dass Rechtsstaatsvergehen der polnischen und ungarischen Regierung bald zu einer Kürzung von EU-Geldern führen. "Wir werden jeden Fall sehr robust und solide vorbereiten, um möglichst viele Risiken auszuschließen", sagte Justizkommissar Didier Reynders dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Zudem habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) die engen

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für die Anwendung des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus freigemacht. Die neuen Regeln zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen seien "in vollem Umfang" legal, teilten die Luxemburger Richter am Mittwoch mit. Der Mechanismus sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, sei mit dem Verfahren nach Artikel

Brüssel - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), hat die EU-Kommission aufgefordert, unmittelbar nach der Rechtsstaats-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes an diesem Mittwoch gegen Polen und Ungarn tätig zu werden. "Wir erwarten, dass die Kommission nach dem Urteil endlich den Mechanismus in Gang setzt und Fördergelder aussetzt, bis die

Washington/Warschau - Die USA senden im Zuge der immer riskanteren Lage im Ukraine-Russland-Konflikt weitere 3.000 Soldaten nach Polen. Das teilte das US-Verteidigungsministerium am Freitag mit. Zuletzt hatten sich die Vereinigten Staaten zunehmend besorgt über eine baldige Invasion der Ukraine durch Russland gezeigt und das Weiße Haus hatte US-Bürger

Dieses Land ist vollkommen irrsinnig geworden und steuert planlos in die Katastrophe. Schade dass die Schwächsten es zuerst ausbaden dürfen...

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Dreiergespräch, dem sogenannten "Weimarer Dreieck", mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem polnischen Staatschef Andrzej Duda weiter für einen diplomatischen Weg im Ukraine-Konflikt geworben. "Unser gemeinsames Ziel ist es, einen Krieg in Europa zu verhindern", sagte Scholz bei der gemeinsamen Pressekonferenz

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich stärker in die Diplomatie rund um die Ukraine-Krise einschalten. Er empfängt kommenden Dienstag in Berlin den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und den polnischen Präsidenten Andrzej Duda zu einem Krisen-Gipfel, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Thema sollen die

Washington - Die USA entsenden angesichts des Ukraine-Russland-Konflikts 2.000 Soldaten nach Deutschland und Polen. Das teilte das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. "Diese Einheit ist für eine Vielzahl Missionen zur Verhinderung von Aggressionen trainiert und ausgerüstet und soll unsere Verbündeten absichern und beschützen", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums John Kirby.

Mallnow - Erstmals seit über einem Monat ist wieder etwas Gas aus Polen kommend über die Verteilerstation Mallnow in Brandenburg nach Deutschland gepumpt worden. Das geht aus vorläufigen Daten des Netzbetreibers Gascade vom Mittwochmorgen hervor. Demnach floss seit dem 21. Dezember Gas ausschließlich in entgegengesetzter Richtung von Deutschland nach Polen.

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Klimaschutzpolitik verteidigt. Mittelfristig führe der "European Green Deal" zu "einer dauerhaften Versicherung gegen Preisschwankungen und Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen", schreibt sie in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Sie antwortete damit auf die Kritik des polnischen Ministerpräsidentin Mateusz Morawiecki an

Brüssel - Polen will beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am Donnerstag "lautstark" ein Ende des "unkontrollierten" Handels mit CO2-Emissionen fordern. Dies sei einer der letzten Momente, um die Dinge richtigzustellen, schreibt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Es sei höchste Zeit, dem "politischen

Berlin - Die Schweiz und Polen werden zu neuen Corona-"Hochrisikogebieten". Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mit. Neu auf der Liste sind auch Liechtenstein, Jordanien und Mauritius. Als Hochrisikogebiete gestrichen werden dagegen Usbekistan, Thailand sowie St. Vincent und die Grenadinen. Die neue Einstufung gilt ab Sonntag, 0 Uhr.

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende und Außenexperte der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, hat Polens Vorgehen an der EU-Außengrenze zu Weißrussland verteidigt. "Wir sind gerade aus liberaler Sicht überhaupt nicht einverstanden, was in Sachen Rechtsstaatlichkeit mit Polen passiert. Aber in dieser Situation kann man Polen nun wirklich nicht den Vorwurf machen,

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze zu Weißrussland mehr Hilfe von Deutschland bekommt. Polens Vorgehen an der Grenze sei richtig, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. Berichte, nach denen Polen Migranten gewaltsam nach Weißrussland zurückdränge, sehe er aber

Warschau - Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki befürchtet einer Eskalation des Konflikts mit Weißrussland. "Die Situation ist derzeit stabil, aber sie wird immer bedrohlicher", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Die Migranten werden von Belarus als Waffe eingesetzt." Er hoffe, alle behalten die Nerven, sagte der Regierungschef. "Die belarussischen Kräfte provozieren immer

Berlin - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) warnt angesichts des Flüchtlings-Konflikts zwischen Polen und Weißrussland vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 und der folgenden Jahre. "Wir können Toleranz und Aufnahmebereitschaft in Europa nur sichern, wenn wir ein geordnetes Verfahren aufrechterhalten und nicht die Kontrolle über Einwanderung nach Europa

Warschau - Polnische Sicherheitskräfte haben am Dienstag unmittelbar an der Grenze zu Weißrussland Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt, um Migranten fernzuhalten. Der Vorfall ereignete sich am Grenzübergang Kuźnica. Polnische Behörden verbreiteten Bilder, auf denen Steinbrocken zu sehen waren, die angeblich seitens der Migranten auf polnische Beamte geworfen worden sein