Polen

Berlin - Die Botschafter Polens und der Ukraine üben heftige Kritik an der vom Land Mecklenburg-Vorpommern gegründeten Klimastiftung, mit der US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 unterlaufen werden sollen. "Das ist ein Handeln im Sinne von Germany First", sagte der polnische Vertreter Andrzej Przylebski dem Focus. Das deutsch-russische Projekt

Kiew - Kiew kritisiert den Beschluss des Bundestags vom Oktober, in Berlin einen "Ort des Erinnerns" für polnische NS-Opfer zu schaffen und nicht auch ein Denkmal für die ukrainischen Toten. "Wenn man einzelne Nationen heraushebt, muss auch die Ukraine gewürdigt werden", sagte Botschafter Andrij Melnyk dem "Spiegel" in seiner neuen

Brüssel - EU-Kommissionsvize Věra Jourová hat eine Überprüfung Polens und Ungarns im Rahmen des neuen Rechtsstaatsmechanismus ab Anfang 2021 angekündigt. "Es ist jetzt schon klar, dass wir uns ab Anfang kommenden Jahres mit der Umsetzung der Verordnung für den Mechanismus und damit auch mit Polen und Ungarn befassen

Brüssel - Der EU-Grünen-Abgeordnete Daniel Freund, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss und im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, hat die Einigung mit Ungarn und Polen als "historischen Schritt" bezeichnet, sich jedoch über "schmerzhafte Zugeständnisse" an die beiden Staaten beklagt. Man habe etwa eine "Zeitverzögerung" eingebaut, die "Orbán und Kaczynski noch mal anderthalb Jahre

Brüssel - Der EU-Gipfel hat eine Einigung im Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn erzielt - und damit auch den Weg frei gemacht für milliardenschwere Hilfszahlungen im Zuge der Corona-Pandemie. Das teilte Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, am Donnerstagabend mit. "Now we can start with the implementation and build back

Brüssel - Für den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel ist EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn optimistisch, dass es zu einem Kompromiss mit Polen und Ungarn bei der Haushaltsblockade kommen wird. "Ich glaube an Rationalität und habe daher meine Hoffnung auf ein Einlenken beider Länder nicht aufgegeben", sagte Hahn dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Denn das

Berlin - Europastaatsminister Michael Roth (SPD) hat an die Regierungen in Ungarn und Polen appelliert, beim bevorstehenden EU-Gipfel dem 1,8 Milliarden Euro umfassenden Finanzpaket der EU zuzustimmen und sich nicht länger der Einführung des Rechtsstaatsmechanismus zu verweigern. "Dies ist eine entscheidende Woche für Europa. Auf dem Tisch liegt ein

Berlin - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Kniefall des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) vor 50 Jahren als wesentlichen Beitrag zur Aussöhnung zwischen Polen und Deutschland gewürdigt. "Bundeskanzler Brandts Kniefall in Warschau gehört zu den großen historischen Symbolbildern des 20. Jahrhunderts", sagte Ziemiak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Seine emotionale Demutsgeste wurde

Berlin - Anlässlich des 50. Jahrestags des Kniefalls von Willy Brandt in Warschau hat Polens Botschafter Andrzej Przylebski auf eine Lösung des Streits um deutsche Reparationszahlungen für Kriegsschäden gedrängt. "Die Diskussion über mögliche Reparationen hat eigentlich noch nicht begonnen. Es ist leider ein Problem in unseren Beziehungen und es wäre

Warschau - Im Streit um den geplanten Rechtsstaatsmechanismus der EU hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die harte Haltung Polens und Ungarns bekräftigt. "Dieser Mechanismus umgeht die Europäischen Verträge", sagte der Regierungschef der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Er soll angeblich die Rechtsstaatlichkeit sichern und ist selbst ein fundamentaler Verstoß gegen

Warschau - Der polnische Außenminister Zbigniew Rau hat die Haltung seiner Regierung im Streit mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit verteidigt. Er verwies in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) auf das Prinzip der EU-Verträge, wonach die Mitgliedstaaten "Herren der Verträge" seien. Entsprechend habe auch das deutsche Bundesverfassungsgericht

Brüssel - Polen und Ungarn bringen mit ihrem Veto gegen den EU-Finanzrahmen und das Corona-Wiederaufbaupaket den Rest der Europäischen Union weiterhin gegen sich auf. "Unverständlich" sei das Veto aus Warschau und Budapest, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Gerade jetzt, im Schatten der Pandemie, ist

Brüssel - Die Blockade des EU-Haushalts durch Ungarn und Polen konnte am Donnerstag auch in einer Videokonferenz des Europäischen Rates nicht aufgelöst werden. Ungarn und Polen haben ein Veto bezüglich der einstimmigen Entscheidung über den Wiederaufbaufonds und gegen die mittelfristige finanzielle Vorausschau eingelegt. Auch in der nächsten Woche könne keine

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, in den festgefahrenen Verhandlungen zum EU-Haushaltspaket Härte gegenüber Ungarn und Polen zu zeigen. "Jetzt ist die Kanzlerin gefragt. Angela Merkel hat sich als fähige Verhandlerin erwiesen. Dieser Konflikt ist ihr auf den Leib geschrieben", sagte Göring-Eckardt dem "Redaktionsnetzwerk

Brüssel - Im Streit um den durch Ungarn und Polen blockierten EU-Haushalt verhärten sich die Fronten. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) erteilte einer Aufweichung des Rechtsstaatsmechanismus eine Absage. "Das jetzige Ergebnis ist ja bereits ein Kompromiss zwischen dem Europäischen Parlament und 25 EU-Staaten", sagte Weber der "Bild-Zeitung" (Donnerstag). Die EU dürfe

Brüssel - Trotz der Blockade des 1,8 Billionen Euro großen EU-Finanzpakets durch Ungarn und Polen will die deutsche Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission den sogenannten "Rechtsstaatsmechanismus" durchsetzen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), und EU-Justiz-Kommissar, Didier Reynders, sagten dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe), dass sie ein Einlenken von Budapest und

Luxemburg - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat davor gewarnt, Ungarn und Polen angesichts der Blockadehaltung der beiden Länder Zugeständnisse beim Streit um die Rechtsstaatlichkeit zu machen. "Der Rechtsstaats-Mechanismus darf nicht mehr verändert werden", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Die EU müsse jetzt standhaft bleiben, fügte der Außenminister hinzu. "Wenn die

Brüssel - Nach der Blockade des EU-Haushalts durch Ungarn und Polen als Protest gegen einen Rechtsstaatsmechanismus hat EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) auf die Durchsetzung der Regelung beharrt. "Ich glaube, dass am Ende die EU am längeren Hebel sitzt, denn sowohl Polen als auch Ungarn brauchen das Geld aus den europäischen

Brüssel - Ungarn und Polen blockieren mit ihrem Veto die EU-Finanzplanung und damit das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfspaket. Das wurde am Montag in Brüsseler Kreisen bekannt. Grund sei Ärger über die Rechtstaatlichkeitsverfahren, die die EU-Kommission betreibt, hieß es. So hatte Brüssel unter anderem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet, weil

Berlin - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), rät Ungarn und Polen ab, die mehrjährige Finanzplanung der EU durch ihr Veto zu blockieren. "Schließlich ist es unser aller Interesse und unsere gemeinsame Verantwortung, dass jetzt die dringend benötigten Wiederaufbau-Mittel rasch fließen und die sozialen und wirtschaftlichen

Berlin - Im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Polen und Tschechien verstärkt werden. "Wir haben gegenseitige Unterstützung vereinbart – sowohl materiell als auch durch fachliche Expertise", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch. Bei der Bekämpfung der ASP – national sowie grenzüberschreitend – seien Deutschland, Polen

Berlin - Nach der Einigung der Regierungen und des Europäischen Parlaments beim mehrjährigen EU-Haushalt hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Polen und Ungarn dazu aufgerufen, der Einigung zuzustimmen. "Der Kompromiss zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU ist ein erster, hoffnungsvoll stimmender Schritt. Jetzt müssen auch Polen und Ungarn Farbe bekennen", sagte der SPD-Politiker

Brüssel - Im Streit um den Rechtsstaat in Polen will die EU-Kommission den Druck auf die Regierung in Warschau erhöhen. "Die Situation des Rechtsstaats in Polen verschlechtert sich zusehends, wir haben eine eindeutig negative Entwicklung zu verzeichnen. Die polnische Regierung reagiert auf die Einwände der EU-Kommission nicht konstruktiv, und sie