Politik

Berlin - Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) davor gewarnt, Klima- und Artenschutz zu vernachlässigen. "Wer nun wieder auf den Plan tritt, bei uns Klimaziele und Artenschutz infrage zu stellen, dem will ich ein klares Stoppschild hinstellen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der Hunger

Berlin - Nach dem Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel hat Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) für einen neuen Umgang mit der Doppelbelastung von Beruf und Familie geworben. "Ich frage mich, ob der Absolutheitsanspruch der dauernden Vereinbarkeit von Familie und Beruf in bestimmten Situationen wirklich immer erfüllbar ist", sagte er den

Kiew - Bald zwei Monate nach dem Beginn des russischen Einmarsches hat sich nach Ansicht der Ukraine an den Plänen des russischen Präsidenten Wladimir Putin nichts geändert. "Das Ziel der militärischen Aggression ist dasselbe geblieben: Dies ist eine Operation, um die Staatlichkeit der Ukraine zu vernichten. Die Ukraine soll aufhören,

Kiel - Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein lässt der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) offen, wen seine Abgeordneten in der kommenden Legislaturperiode zum Ministerpräsidenten wählen würde. Das berichtet die "Welt". "Wir haben klar gesagt, dass wir dazu bereit sind, nach der Wahl mit allen demokratischen Parteien über eine Regierungsbildung zu

Berlin - Angesichts kräftig steigender Ausgaben für Medikamente haben die gesetzlichen Krankenkassen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, ein Arzneimittel-Sparpaket auf den Weg zu bringen. Der Ausgabenanstieg bei Arzneimitteln habe im vergangenen Jahr mit fast acht Prozent rund ein Drittel über dem durchschnittlichen Anstieg aller Leistungsausgaben der Krankenkassen gelegen, sagte Stefanie

London/Kiew/Moskau - Nach Einschätzung britischer Geheimdienste bleibt das Kriegsziel Russlands in der Ukraine unverändert. Moskau wolle die Ukraine zwingen, ihre euro-atlantische Orientierung aufzugeben, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem neuen Lagebericht am Ostersonntag mit. Zudem wolle Russland seine eigene regionale Dominanz behaupten. Russlands operativer Schwerpunkt war zuletzt auf

Berlin - Die Zahl der Menschen aus der Ukraine, die seit der russischen Invasion nach Deutschland geflohen sind, ist über die Marke von 350.000 gestiegen. Insgesamt habe die Bundespolizei 354.663 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland festgestellt, teilte das Bundesinnenministerium am Ostersonntag mit. Überwiegend seien es Frauen, Kinder

Berlin - Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk vor, mit "Verschwörungstheorien" Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu diskreditieren. Dass Melnyk behaupte, Steinmeier habe einst "ein Spinnennetz" der Kontakte mit Russland geknüpft, sei eine Falschdarstellung, schreibt Gabriel im "Spiegel". Dieser müsse man widersprechen. Spinnennetze dienten bekanntlich dem Fang und

Kiew - Die Ukraine erwartet eine baldige russische Marineoperation zur Landung in der belagerten Hafenstadt Mariupol. Die Vorbereitungen dazu liefen "vermutlich" bereits, teilte der Generalstab in einem neuen Lagebericht mit. Den ukrainischen Angaben zufolge wurden auch die Luftangriffe auf die Stadt zuletzt weiter fortgesetzt. Mariupol ist bereits seit sechs Wochen

Berlin - Die Kommunen in Hessen und Brandenburg rechnen mit monatlichen Ausgaben von durchschnittlich 3.500 Euro pro ukrainischem Flüchtling. In einem Positionspapier der drei hessischen Kommunalverbände heißt es: "Städte, Landkreise und Gemeinden in Hessen setzen einen Forderungsbetrag gegenüber dem Bund von 3.500 Euro pro Flüchtling und Monat an.

Berlin - Die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein neues Rekordhoch erreicht. Laut einer INSA-Umfrage für "Bild am Sonntag" sind 49 Prozent mit der Arbeit von Olaf Scholz (SPD) unzufrieden (zufrieden: 38 Prozent). Das ist der höchste Wert seit Beginn seiner Amtszeit. Mit der Bundesregierung sind 55 Prozent

Berlin - Nach den Festnahmen von Mitgliedern der Chatgruppe "Vereinte Patrioten" sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine neue Bedrohungslage in Deutschland. "Die Entführungspläne gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Vorbereitung von Anschlägen auf unsere Infrastruktur und die gewaltsamen Umsturzfantasien zeigen eine neue Qualität der Bedrohung", sagte Faeser der "Bild am Sonntag"

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit Impfstoff-Bestellungen im großen Stil drohende Corona-Wellen im Herbst bekämpfen. "Wir besorgen Impfstoff, der vor den Omikronvarianten schützt. Den erwarten wir im September", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag". "Impfstoff gegen Delta-Varianten haben wir schon. Unser Ziel ist, möglichst genug Impfstoff für jeden

Düsseldorf - Vier Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein knappes Rennen ab. Die SPD kommt laut NRW-Trend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für die "Bild am Sonntag" erhoben hat, auf 31 Prozent - das entspricht dem Wahlergebnis, das die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl 2017 erzielt haben. Die CDU

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) macht sich angesichts der massiven Bedrohungslage gegen ihn Sorgen um seine fünf Kinder. "Ich bin selber kein ängstlicher Mensch. Ich habe aber große Sorgen um meine Kinder. Und es tut mir natürlich weh, dass meine Kinder Angst um mich haben. Es ist nicht richtig,

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Ausweitung der Russland-Sanktionen auf die wichtige Sberbank und bereitet einen Mechanismus für ein Ölembargo vor. Mit Blick auf das anstehende sechste Sanktionspaket sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag": "Wir sehen uns weiter den Bankensektor an, insbesondere die Sberbank, die

Erfurt - Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor den Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für die Sicherheitslage in Deutschland gewarnt. "In den Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden haben wir entsprechende Arbeitshypothesen und mögliche Szenarien, auf die wir uns einstellen", sagte Kramer dem "Handelsblatt". Neben der Unterwanderung der

Berlin - Die angekündigte Milliarden-Aufstockung der Rüstungshilfe sorgt für Verwirrung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Norbert Röttgen bezeichnete den Vorgang als "Trick". "Das ist ein Vorschlag, der nicht der Ukraine helfen soll, sondern der Koalition, um im Streit über Waffenlieferungen eine gesichtswahrende Lösung zu finden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die

Berlin - Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich gegen eine Ausweitung der Gasförderung in Deutschland ausgesprochen. "In der norddeutschen Tiefebene sitzen wir auf einer großen Menge Gas, an das man nur mit Fracking herankommt. Man müsste also mit großem Druck und chemischen Substanzen tiefe Gesteinsschichten zerstören, um das Gas zu gewinnen"

Berlin - Die Neuregelung zum Schutz männlicher Küken zeigt erste Erfolge. "Durch das neue Gesetz werden in Deutschland in diesem Jahr rund 40 Millionen männliche Küken vor dem Tod bewahrt", sagte der Präsident des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft, Friedrich-Otto Ripke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). In Deutschland ist seit Jahresbeginn

Berlin - Der Mittelstand lehnt zur Finanzierung der Folgen des Ukraine-Krieges Steuererhöhungen oder die Wiedereinführung eines Solidaritätszuschlags kategorisch ab. "Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges kosten den Staat ohne Frage viel Geld. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation mit Wachstumseinbrüchen sind Diskussion über Steuer- und Abgabenerhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch

Essen - Ein Gas-Embargo der Europäischen Union gegen Russland würde nach Einschätzung des Wirtschaftsforschers Christoph Schmidt die Gaspreise explodieren lassen und die Produktion in vielen Unternehmen bedrohen. Man könne die Forderung "inhaltlich durchaus nachvollziehen, aber ihre Abwägung geht weit über ökonomische Überlegungen hinaus", sagte der Präsident des Essener RWI-Leibniz-Instituts für

Berlin - Der Vorsitzenden des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), pocht über die am Freitagabend bekannt gewordene Erhöhung der Rüstungshilfe hinaus weiter auf Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine. "Die Aufstockung ist ein erster guter Schritt aber kann die direkte Lieferung von Waffen nicht ersetzen", sagte Hofreiter der "Welt

Kiew - Russland warnt den Westen vor "unvorhersehbaren Folgen", falls die USA und ihre Verbündeten weiterhin Waffen an die Ukraine liefern sollten. Die Ukraine fordert unterdessen genau das, hält aber gleichzeitig auch den Einsatz von Atomwaffen durch Russland für möglich. Das Leben der Menschen in der Ukraine sei Putin nichts

Berlin - Die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge aus der Ukraine ist hierzulande groß: Zwei von drei Deutschen haben sich entweder selbst in der Flüchtlingshilfe engagiert oder kennen zumindest jemanden, der ukrainischen Geflüchteten geholfen hat. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hervor. Demnach haben sich