Politik

Kiew/Genf - Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind innerhalb der ukrainischen Landesgrenzen mehr als 7,1 Millionen Menschen vertrieben worden. Das teilte die zu den Vereinten Nationen (UN) gehörende Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf mit. Damit liegt die Zahl zehn Prozent höher

Wien - Auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer plant ein baldiges Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Regierungschef werde dazu "in den nächsten Tagen" in die Ukraine reisen, teilte das österreichische Bundeskanzleramt am Dienstag mit. Aus "Sicherheitsgründen" werde man vorerst keine weiteren Details zur Reise bekannt geben. Ziel des

Berlin - Die SPD hat die Union in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder überholt. In der Erhebung für RTL und ntv büßen CDU/CSU gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte ein, während die SPD gleich drei Prozentpunkte zulegt. Die SPD kommt somit auf 27 Prozent, die Union auf 24

Berlin - Deutschland und die Schweiz haben sich auf einen neuen Polizeivertrag geeinigt. Das Papier wurde am Dienstag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Schweizer Bundesrätin Karin Keller-Sutter unterzeichnetet. Der Vertrag soll laut Bundesinnenministerium die "grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit" neu regeln. Unter anderem sollen Grenzübertritte von Beamten zur

Berlin - Nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Unvereinbarkeit der anlasslosen Datenspeicherung mit dem europäischen Recht will die FDP eine zügige Reform. "Die Bundestagsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP sollte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig aus dem Gesetz streichen", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)

Brüssel - Die Europäische Union will offenbar alle Kohle-Importe aus Russland verbieten. Das berichteten am Dienstagmittag mehrere Medien übereinstimmend. Laut Bloomberg ist die Maßnahme eine direkte Reaktion auf mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Das Verbot von Kohle-Importen soll demnach zu einem Maßnahmenpaket hinzugefügt werden, welches darauf abzielt, bestehende Maßnahmen

Berlin - Der Amtsärzte-Verband BVÖGD warnt davor, die Corona-Isolation auch für Infizierte mit Symptomen zu streichen. Nur für asymptomatische Träger, Haushaltsangehörige und enge Kontaktpersonen sollten Quarantäne und Isolation beendet werden, sagte BVÖGD-Vize Elke Bruns-Philipps der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Statt ungezielter Bürgertestungen sollte ausschließlich noch anlassbezogen getestet werden." Dies würde dann

Berlin - Die Bundesregierung will Moldawien mit einem Ungebundenen Finanzkredit (UFK) in Höhe von 50 Millionen Euro unterstützen. Das habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mit. Demnach will die Bundesregierung dem Land mit der Maßnahme finanzielle Unterstützung zukommen lassen, welches sich politisch und finanziell,

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch in dieser Woche gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Das kündigte Kommissionssprecher Eric Mamer am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter an. In Kiew ist demnach ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. Im

Berlin - Bei einer malischen Militäroperation sind Medienberichten zufolge in der vergangenen Woche mehrere unbeteiligte Zivilisten getötet worden. Die Armee in Mali selbst sprach von mehr als 200 getöteten Menschen bei einem Großeinsatz gegen mutmaßliche Terroristen in der Region um den Ort Moura. Russische Söldner sollen an der Aktien beteiligt

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) traut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu, im Ukraine-Krieg Atomwaffen einzusetzen. Das müsse bedacht werden, wenn der Westen die Ukraine weiter mit Waffen unterstütze, sagte er in der ntv-Sendung "Beisenherz". Angesichts der mutmaßlichen russischen Gräueltaten in Butscha hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zuletzt

Berlin - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich angesichts der Bemühungen um Energieeinsparungen in Deutschland für ein Tempolimit ausgesprochen. "Sollte es zu einem Energie-Embargo oder Lieferstopp kommen, sind Energieeinsparmaßnahmen notwendig", sagte die Mobilitätsexpertin des VZBV, Marion Jungbluth, dem "Handelsblatt". Diese müssten dann "schnell, wirksam und möglichst ohne Einschränkungen der notwendigen

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mutmaßliche Kriegsverbrechen russischer Soldaten in der Ukraine lückenlos aufklären lassen. "Wir tun bereits alles, um alle an diesen Verbrechen beteiligten russischen Militärs so schnell wie möglich zu identifizieren", sagte er in einer Videoansprache. Dabei arbeite man mit der Europäischen Union und weiteren

Berlin - Die Verbraucherzentrale warnt, dass die Nebenkostenabrechnung in diesem Jahr die steigenden Energiekosten nur bedingt widerspiegeln werde. "Der Preis-Hammer kommt im nächsten Jahr auf die Verbraucher zu", sagte Energie-Experte Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale NRW der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Viele Preiserhöhungen im vergangenen Jahr seien vergleichsweise moderat gewesen.

Berlin - Angesichts erster pro-russischer Demonstrationen in Deutschland fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion und Innenexperte Stephan Thomae eine Prüfung strafrechtlich relevanter Tatbestände. Thomae sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag), bei dem Autokorso am Sonntag in Berlin dränge sich ein direkter Zusammenhang zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf. "Dessen öffentliche

Berlin - In der Debatte um ein Embargo der Energieimporte aus Russland hat der designierte FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai vor erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen und Arbeitsplatzverlusten in Deutschland gewarnt. "Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der grauenvollen Nachrichten über Kriegsverbrechen steht außer Frage, dass wir die Abhängigkeit von

Berlin - Die Zahl der Straftaten gegen Sinti und Roma ist im vergangenen Jahr erstmals seit der systematischen Erfassung ab 2017 leicht zurückgegangen. Die Behörden meldeten für das vergangene Jahr 109 sogenannte antiziganistische Straftaten - 18 Prozent weniger als 2020 mit 133 Taten, wie es aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums

Essen - Filip Thon, Deutschland-Chef des Energieversorgers Eon, bereitet die Verbraucher auf drastische Preiserhöhungen für Strom und Gas vor. "Wir müssen diese beispiellose Lage auf dem Markt in unserer Preisgestaltung auch anteilig abbilden, versuchen aber so viel wie möglich abzufedern", sagte Thon dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Die Preise im Großhandel

Berlin - Der Epidemiologe Hajo Zeeb vom Leibnitz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie hat den Wegfall der Isolationspflicht ab dem 1. Mai scharf kritisiert. "Wenn eine Person Symptome aufweist, dann sollte sie zuhause die Corona-Infektion aussitzen, anstatt noch mehr Menschen anzustecken", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Gerade bei der Omikron-Variante besteht

Berlin - In der Debatte um die Verbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisch zu einem sofortigen Stopp von Energielieferungen aus Russland geäußert. "Wenn das den Krieg stoppen würde, dann würden wir das unverzüglich tun", sagte Baerbock in den ARD-Tagesthemen. Die bittere Realität sei

Es würde für den naschistischen Russen ein Weltbild zusammenbrechen, wenn er die Fakten zu Kenntnis nehmen würde. Das gilt übrigens auch für die Veranstalter des Pro-Putin-Autokorsos in Berlin. Die Fakten könnten noch so erdrückend sein, sie glauben sie einfach nicht.

Kabul/Berlin - Mehrere Afghanen, die eine Aufnahmezusage der deutschen Bundesregierung hatten oder sich im Aufnahmeverfahren befanden, sind offenbar ums Leben gekommen, bevor sie nach Deutschland ausgeflogen werden konnten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die der "Spiegel" berichtet. "Die Bundesregierung

Köln - Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten gelobt. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz begrüßt die Ausweisung russischer Diplomaten ausdrücklich", sagte Haldenwang dem "Spiegel". "Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen Russlands sind häufig der Ausgangspunkt nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung und Operationen", ergänzte der Chef des