Kretschmann und Ramelow für "faire" Kosten-Regelung zu Geflüchteten

Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Klärung der Frage gefordert, wer die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine trägt. "Einige sehr zentrale Fragen sind noch offen und müssen noch entschieden werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

"Dabei geht es um die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten." Kretschmann hob hervor: "Ich hoffe, dass wir am Donnerstag zu einer fairen Lösung kommen." Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem RND: "Es braucht eine Übereinkunft zwischen Bund und Ländern. Und da spielen auch die Kosten der Unterkunft eine Rolle. Das muss am Donnerstag geklärt werden. Anschließend kann man geordnet umsteuern."

Die Kosten für die Geflüchteten sollten laut Ramelow im Rahmen des Sozialgesetzbuchs II (Arbeitslosengeld II) abgedeckt werden, für das der Bund zuständig ist, und nicht über das Asylbewerberleistungsgesetz. Ramelow plädierte ferner dafür, dass der Bund bei Aufnahme, Registrierung und Verteilung der Geflüchteten "stärker Verantwortung übernimmt".

Die Registrierung ist sehr zeitaufwändig und findet im Falle der Ukrainer erst statt, wenn sich Geflüchtete länger in einer Erstaufnahmeeinrichtung aufhalten oder sonst wie staatliche Leistungen beziehen.