Politik

München - Trotz aller Verhandlungsrunden fürchtet der Militärexperte Carlo Masala, dass der Krieg in der Ukraine noch lange dauern wird. Er sehe die Verhandlungen nicht mit dem gleichen Optimismus, den die Unterhändler beider Seiten verbreiteten, sagte er am Freitag dem "Stern". Zunächst sei sogar eine Eskalation der Kämpfe denkbar. "Darauf

Bei einer FFF-Veranstaltung in Hannover sollte die Musikerin Ronja Maltzahn auftreten. Allerdings wurde sie kurzfristig wieder ausgeladen, da ihr Dreadlocks als kulturelle Aneignung empfunden wurden. Für mich zeigt sich darin eine Denkweise, die in erster Linie undifferenziert und vernagelt ist.

Berlin - Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im Jahr 2021 einen Finanzierungsüberschuss von knapp 4,6 Milliarden Euro eingefahren. Im Jahr 2020 hatte der kommunale Überschuss noch 2,0 Milliarden Euro betragen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. Die Steuereinnahmen lagen nach den Ausfällen infolge der

Köln - Ein Ende der Energielieferungen Russlands an den Westen hätte aus Sicht der Russland-Expertin des Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Sonja Beer, keine kurzfristigen Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine. "Putin braucht für seine Kriegswirtschaft nicht unbedingt die Einnahmen aus dem Gas- und Ölgeschäft. Die Gehälter der Soldaten,

Berlin - Angesichts hoher Flüchtlingszahlen fordern die Länder finanzielle Unterstützung vom Bund. In einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern wird unter anderem über die Wiedereinführung einer Flüchtlingspauschale gesprochen, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Pauschale solle dabei auf 1.000 Euro monatlich pro Geflüchtetem erhöht werden, so der

Berlin - Der wissenschaftliche Leiter des DIVI-Intensivregisters hat zur aktuellen Corona-Welle vorsichtig entwarnt und mit Blick auf Herbst und Winter auf eine Impfpflicht ab 50 Jahren gepocht. "Die Lage auf den Intensivstationen ist auch in der aktuellen Welle auf akzeptablem Niveau stabil", sagte Christian Karagiannidis der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Ich

Berlin - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Verständnis für die Kritik an Energieimporten aus autokratischen Regimen wie Russland, aber auch aus Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten gezeigt. "Natürlich kann ich das verstehen, und das entspricht ja auch ganz unserer Linie in der Bundesregierung", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)

Zur Energie – Kurze Anmerkung Laut meinem Kollegen Dr. Langbein befinden sich noch drei aktive Kernkraftwerke in Deutschland. Dieses Jahr sollen sie abgeschaltet werden. Ein stillgelegtes Kernkraftwerk kann nicht mehr instand gesetzt werden. Als es mit der Diskussion von Nordstream 2 anfing, ließ England verkünden, dass sie ein neues bauen. Vor

Berlin - Die Bundesärztekammer hat sich für eine Verkürzung der Quarantäne für Corona-Infizierte ausgesprochen. "Trotz der aktuell hohen Infektionszahlen ist jetzt ein guter Zeitpunkt, um die die Isolations- und Quarantäneregeln zu lockern", sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagene Verkürzung auf

Berlin - Der Wirtschaftsrat der CDU befürwortet die weitgehende Lockerung der bundesweiten Corona-Maßnahmen ab dem kommende Wochenende als überfälligen Schritt. Das sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Den Unternehmen mehr Freiräume zu geben, um individuelle Lösungen für den eigenen Betrieb zu entwickeln, wäre schon

Berlin - Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Bürger aufgefordert, freiwillig Tempo 130 auf Autobahnen einzuhalten. "Ich nehme zur Kenntnis, dass es derzeit in der Koalition keine Mehrheit für Tempo 130 gibt. Aber zum Glück hat jeder hat die Freiheit, langsamer auf Autobahnen zu fahren", sagte er den Zeitungen der

Berlin - Die Bundesregierung will die Hilfen für ukrainische Binnenflüchtlinge auf 50 Millionen Euro erhöhen. "Fast vier Millionen Menschen haben die Ukraine verlassen", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Aber mit mehr als sechs Millionen Menschen seien die meisten Geflüchteten in der Ukraine geblieben und damit

Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), will keine industriepolitische Einflussnahme auf das geplante 100 Milliarden Euro große Sondervermögen für die Bundeswehr. Das sagte sie dem Focus. "Es darf hier nicht um lokale Wahlkreisinteressen gehen, sondern einzig und allein der Bedarf der Bundeswehr hat Vorrang", sagte

Berlin - Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bringt angesichts der Energiekrise durch den Krieg in der Ukraine eine längere Nutzung der Braunkohle ins Spiel. "Wir sollten dringend prüfen, ob wir auf die Braunkohle länger angewiesen sein werden als bislang geplant", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Wir Deutschen sollten nicht

Berlin - Gesetze sollen künftig digital veröffentlicht werden, um die bisher notwendige gedruckte Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt überflüssig zu machen. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes aus dem Bundesjustizministerium vor, der am Donnerstag laut "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zur Abstimmung an die übrigen Bundesministerien ging. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte dem RND dazu:

Kiew/Berlin - Während ihres Besuchs in der Ukraine hat die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck vom "Zentrum Liberale Moderne" ein Zeichen der Solidarität gefordert. Sie nehme gerne das Risiko eines solchen Besuches in Kauf, weil "Millionen von Ukrainern leben mit sehr viel größerem Risiko", sagte sie den ARD-Tagesthemen. Sie sei

Wenn es nicht so ernst wäre, dass Russland angekündigt hat, die Gaslieferungen einzustellen, wenn die Zahlung nicht in Rubel erfolgt, könnte dies auf den ersten Blick wie ein Spiel ungezogener Kinder im Buddelkasten aussehen. Man sollte sich einmal den gesamten Vorgang möglichst ohne Schaum vor dem Mund und möglichst mit

Rom - Italien will härter gegen russische Oligarchen vorgehen als andere EU-Länder. Sein Land halte sich "strikt an unsere internationalen Verpflichtungen in Bezug auf Sanktionen und damit auch hinsichtlich der Beschlagnahmung von Eigentum gelisteter Personen in Italien", sagte Italiens Außenminister Luigi Di Maio der "Bild" (Freitagausgabe). Bereits in den vergangenen

Tallinn - Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat ein massiv verstärktes Engagement der NATO im Baltikum gefordert. "Wir brauchen dafür nicht Bataillone des Bündnisses, sondern Divisionen", sagte Kallas der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Die NATO müsse von einer Abschreckungs- zu einer Verteidigungshaltung übergehen und auch bereit sein, "im Ernstfall das

Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Tino Sorge (CDU), unterstützt Pläne, die Corona-Quarantäne zu verkürzen und einen kompletten Verzicht zu prüfen. "Die Verkürzung auf fünf Tage ist sinnvoll", sagte er der "Welt" (Freitagausgabe). "Immerhin resultieren die Engpässe etwa in Kliniken und Praxen zur Zeit vor allem aus

Berlin - In Deutschland sind inzwischen 43.041 Asylverfahren von in Griechenland bereits anerkannten Flüchtlingen anhängig. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion, über die die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet. Wie viele Asylbewerber insgesamt in Deutschland leben, die bereits in anderen EU-Staaten außer Griechenland als

Washington - Die USA geben als Reaktion auf die hohen Erdölpreise für ein halbes Jahr täglich im Schnitt eine Million Barrel aus ihren Ölreserven frei. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Diese "Rekordfreigabe" werde eine historische Angebotsmenge liefern, die als Überbrückung bis Ende des Jahres dienen werde, wenn

München - Bayern fordert, dass die etwa drei Millionen Studenten in Deutschland genauso wie Abonnenten von Monats- und Jahreskarten vom geplanten Neun-Euro-Ticket profitieren. Er gehe davon aus, dass auch Studenten ihren Anteil für ein Semesterticket zurückerstattet bekommen, sagte Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Der Bund schuldet uns

Moskau - Um die Zahlungen für die Lieferung russischen Gases herrscht weiter Verwirrung. Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete nun am Donnerstag an, ab 1. April nur noch Gas an westliche Staaten zu liefern, die ein Konto bei der Gazprombank besitzen. Ansonsten würden die Lieferungen eingestellt, sagte er im russischen

Berlin - Die Impfpflicht ab 18 Jahren hat offenbar nicht die benötigte Mehrheit im deutschen Bundestag. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll alternativ nun die Impfpflicht für Bürger ab 50 Jahren konkretisiert werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte immer wieder auf einer Impfpflicht ab 18