Politik

Leipzig - In der Debatte um eine verkürzte Quarantäne in Deutschland warnt der Epidemiologe Markus Scholz vor Lockerungen. "Die Quarantäne ist ein entscheidendes Mittel im Kampf gegen die Pandemie", sagte der Wissenschaftler von der Universität Leipzig dem Nachrichtenportal Watson. "Dieses sollte neben der Maskenpflicht in Innenräumen zuletzt und nur bei

Berlin - Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, hat sich dafür ausgesprochen, Ukraine-Flüchtlingen den Wohnort vorzuschreiben. Ähnlich wie in der Flüchtlingskrise 2015/2016 stünden vielerorts schon Landkreise und Städte, die Asylbewerberleistungen bewilligen, vor großen Herausforderungen, sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Auch deshalb brauchen wir eine möglichst lückenlose Erfassung der Flüchtlinge,

Putin und Kreml

Brüssel - Nach Angaben der NATO gibt es bisher keine Anzeichen dafür, dass sich die russischen Streitkräfte tatsächlich aus Teilen der Ukraine zurückziehen. Die russischen Truppen positionierten sich eher neu, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. "Russland versucht, seine Offensive in der Donbass-Region neu zu gruppieren, zu versorgen und zu

Berlin - Wirtschaftsstaatssekretär Oliver Krischer (Grüne) sieht nach der Ausrufung der Frühwarnstufe des sogenannten Notfallplans Gas weitere Einschränkungen auf die Verbraucher zukommen - auch ein Tempolimit hält er wieder für möglich. "Wir werden im Zuge dieser Krise über Verbrauchsreduzierung reden müssen", sagte er dem Sender Phoenix. Aufgabe des Staates sei

Kiel - Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU laut einer aktuellen Infratest-Umfrage ihren Vorsprung weiter ausgebaut. Der Erhebung im Auftrag des NDR zufolge würden sich aktuell 36 Prozent(+3) der Wähler für die Christdemokraten entscheiden. Die SPD bleibt konstant bei 20 Prozent und die Grünen erreichen

Berlin - Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) kritisiert, dass am Freitag die Maskenpflicht in vielen Bereichen wegfällt. "Ich habe tatsächlich ein mulmiges Gefühl, wenn ich an die nächsten zwei Wochen denke", sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio. Bei der Maskenpflicht habe es sich um ein "wirklich mildes Mittel" gehandelt, "was

Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher Grünen, Janosch Dahmen, fordert eine Verlegung von geflüchteten ukrainischen Patienten nach Deutschland. Man müsse Patienten aus den EU-Nachbarländern, die an die Ukraine grenzen, "systematisch nach Deutschland holen", sagte Dahmen den Sendern RTL und ntv. Dies sei "Teil der humanitären Verantwortung", die Deutschland habe. Es sei

Berlin - Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will ein staatliches Tierwohlsiegel rasch auf den Weg bringen. "Wir wollen das Gesetz zur Haltungskennzeichnung noch im Sommer vorstellen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die staatliche Kennzeichnung soll dann im nächsten Jahr eingeführt werden - beginnend beim Schweinefleisch. Schritt für Schritt wird es

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer neuen russischen Offensive in der Ostukraine gewarnt. "Es gibt eine Ansammlung russischer Truppen für neue Angriffe im Donbass", sagte er am Donnerstag. Die Ukraine bereite sich darauf vor. Mit Blick auf die angekündigte Reduzierung russischer Truppen um Kiew und Tschernihiw

Berlin - Politiker von CDU und FDP haben davor gewarnt, deutsche Gasspeicher in den Händen der Gazprom-Tochter Astora zu belassen. Der jetzige Zustand erleichtere es Moskau, Speicher in Deutschland leerlaufen zu lassen und damit den politischen Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, sagte der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Paris - Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnt davor, zur Abfederung der Kriegsfolgen immer neue Hilfspakete für Haushalte und Unternehmen zu schnüren. Das treibe die Teuerung in die Höhe, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Man müssenaufpassen, dass man die Inflation nicht weiter anheize. Einen zweiten EU-"Wiederaufbaufonds"

Berlin - Die Unionsfraktion dringt angesichts einer angespannten Gasversorgung auf längere Laufzeiten für Kernkraftwerke. "Ich verstehe nach wie vor nicht, warum sich die Bundesregierung aus ideologischen Gründen einer längeren Nutzung der bestehenden Kernkraftwerke verweigert", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). 13 Prozent des russischen Gases würden in Deutschland

Berlin - Die Kommunen wollen eine rasche Eingliederung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. "Eine sinnvolle berufliche Tätigkeit und ein guter Arbeitsplatz sind Booster für die Integration", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Landsberg hob hervor, es sei richtig, alles

Berlin - Vor dem Hintergrund der Energiekrise hat die Grüne Jugend Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, Vorschläge vorzulegen, wie der Energieverbrauch im Verkehr gesenkt werden kann. "Im Verkehrsbereich gibt es große Potenziale", sagte GJ-Bundessprecher Timon Dzienus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Kostenlose Tickets für Bus und Bahn wären ein wichtiger

Berlin - Angesichts steigender Lebensmittelpreise hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) weitere Entlastungen in Aussicht gestellt. "Die Koalition hat gerade das zweite große Entlastungspaket vorgelegt. Je nachdem, wie sich der Krieg entwickelt, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Wie teuer Lebensmittel in diesem Jahr würden,

Berlin - Angesichts des erneuten Sprungs der Inflation auf 7,3 Prozent fordern mehrere Gewerkschaften kräftige Lohnsteigerungen für ihre Beschäftigten bei den nächsten Tarifrunden. Nötig sei ein Lohnplus von zehn Prozent, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der "Bild" (Donnerstagausgabe). Der Lohnzuwachs müsse schließlich nicht nur die Inflation

Berlin - Angesichts der rasant steigenden Inflation verlangt der Bund der Steuerzahler eine spürbare Verschiebung des Einkommenssteuertarifs zum Jahreswechsel. "Wenn die Statistiker sechs Prozent Inflation voraussagen, dann muss die Anpassung auch um sechs Prozent erfolgen", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Das muss zum Jahreswechsel geschehen." Nur wenn die kalte Progression

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangt angesichts der stark steigenden Inflation eine entschiedene Reaktion der EZB. "Die explodierenden Kosten dürfen nicht zur Armutsfalle für unsere Mittelschicht werden", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Die Bekämpfung der Inflation ist eine zentrale Aufgabe. Deshalb muss die Europäische Zentralbank endlich handeln und

Berlin - Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat für den heutigen Donnerstag zum Streik in rund 460 kommunalen Krankenhäusern aufgerufen. "Planbare Eingriffe werden in den meisten kommunalen Kliniken heute nicht stattfinden können", sagte Verbandsvorsitzende Susanne Johna dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Wir halten in diesen bestreikten Krankenhäusern natürlich den Notdienst aufrecht." Es

Berlin - Die Bundeswehr zählt seit 2018 deutlich mehr Bewerber, als sie offene Stellen hat - und zwar sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich. Das sagte eine Sprecherin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Zugleich registriert die Bundeswehr infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine ein wachsendes Interesse junger Menschen.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt sich skeptisch, ob Russland tatsächlich weiter Zahlungen für Gaslieferungen in Euro akzeptiert. Man müsse abwarten, wie die Putin-Regierung ihre Drohung am Donnerstag in einem Gesetz konkretisieren werde, sagte er "RTL Direkt". Dann werde man erst genau wissen, was das bedeutet, "ob die Aussagen

Berlin - Die Koalitionsfraktionen verteidigen die Aktivierung des Notfallplans Gas durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Wir müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Es ist richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck die Vorsorgemaßnahmen erhöht", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Welt" (Donnerstagausgabe). Dass dieser Schritt notwendig sei, zeige die Abhängigkeit von russischem Gas. "Dieses

Berlin - Russlands Präsident Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Donnerstag telefoniert - und sich offenbar über die Zahlungsmodalitäten der russischen Gas-Rechnungen gestritten. Das Gespräch sei auf Putins Wunsch am Nachmittag zu Stande gekommen, betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Putin habe in dem Gespräch dargelegt, dass er ein Gesetz

Berlin - Vor dem Hintergrund drohender Ausfälle der russischen Gaslieferungen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) massive Anstrengungen zum Energiesparen gefordert. Die Speicher seien ausreichend gefüllt für Frühjahr und Sommer dieses Jahres, sagte er den ARD-Tagesthemen. Die Frage sei, ob dies auch im kommenden Winter der Fall sei. "Da können wir