Politik

Saarbrücken - Nach der Wahlniederlage der CDU im Saarland hat der amtierende Ministerpräsident Tobias Hans angekündigt, nicht mehr zur Wiederwahl als CDU-Landesvorsitzender antreten zu wollen. Bei der Sitzung des Landesvorstandes am Montagabend erklärte er, damit die Konsequenzen aus der Wahlniederlage zu ziehen, berichtet der "Saarländische Rundfunk". Aussichtsreichster Kandidat für seine

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Hotspot-Regelung zum Umgang mit der Corona-Pandemie scharf kritisiert. "Nach der Neuregelung im Bundesinfektionsschutzgesetz sind jetzt die Länder zuständig, über sogenannte Hotspot-Regelungen weitergehende Schutzmaßnahmen zu beschließen. Bedauerlicherweise hat der Gesetzgeber keine Kriterien festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Hotspot-Regelung in Betracht kommt", sagte

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich enttäuscht gezeigt, dass beim EU-Innenministertreffen keine verbindliche Regelung zur Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beschlossen wurde. Sie begrüßte aber die Einführung eines Indexes, der die Belastung der Mitgliedsstaaten abbilden soll, berichten die ARD-Tagesthemen. "Gut wäre halt, wenn er sehr verbindlich angewandt

Kiew - Ukrainer kehren in großem Umfang in ihr Heimatland zurück. "Seit Kriegsbeginn am 24. Februar sind 510.000 Ukrainer aus dem Ausland wieder zurückgekehrt, darunter mehr als 110.000 in der letzten Woche", sagte der Sprecher der ukrainischen Grenzpolizei Andrij Demtschenko der "Welt". Laut Demtschenko sind bis zu 80

Berlin/Hannover - Der Bundesvorstand der AfD soll am vergangenen Freitag beschlossen haben, dass der niedersächsische AfD-Landesvorstand des Amtes enthoben und durch einen Notvorstand ersetzt wird, sollte dieser nicht unverzüglich zu einem Parteitag einladen und einen entsprechenden Vertrag mit einer Veranstaltungshalle in Lüneburg abschließen. Das berichtet die "Welt". Zuvor hatten

Berlin - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die fehlende Freigabe für sofort lieferbare Panzer und Luftabwehrsysteme kritisiert. Auf einer rund 60-seitigen Liste haben deutsche Rüstungsunternehmen wie Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Produkte gelistet, die bereits fertig produziert oder schnell auslieferungsfähig sind, berichtet die "Welt". "In der Tat, seit

Berlin - Nach den Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Bundesländer dazu aufgefordert, die bestehende Hotspot-Regelung im neuen Infektionsschutzgesetz bei drohender Überlastung des länderinternen Gesundheitssystems auch zu nutzen. "Wenn wir die Hotspot-Regelungen nutzen, dann wird in der Bevölkerung noch einmal das Signal ankommen,

Das deutsche Wahlrecht hat es geschafft, dass nur noch 49 Prozent der Wahlberechtigten ein Vertreter im Parlament haben. 51 Prozent der Wahlberechtigten sind nicht im Parlament vertreten.

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einer Verlängerung der Corona-Maßnahmen durch die Länder eine Absage erteilt. "Das Gesetz ist eindeutig: Die Bundesländer können Corona-Maßnahmen pauschal nur maximal bis zum 2. April verlängern", schrieb er am Montag bei Twitter. Danach gelte die Hotspot-Regelung. "Am Gesetz kann auch eine Gesundheitsministerkonferenz nichts

Berlin - Die G7-Staaten lehnen Gaszahlungen an Moskau in Rubel ab. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag nach einer G7-Konferenz in Berlin. Unternehmen sollten den Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin keine Folge leisten. Eine Zahlung in Rubel sei "nicht akzeptabel". Die Verträge müssten eingehalten werden. Diese sehen

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz will das Wahldebakel seiner Partei im Saarland schnell abhaken. Der Sonntag sei kein guter Tag für die CDU gewesen, sagte er am Montagmittag in Berlin. Man gewinne und verliere aber "zusammen". Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW sagte Merz, dass er

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aus der Coronakrise öffnen, um durch den Ukraine-Krieg in Not geratene Unternehmen zu retten. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). In einem Brief an Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert er diesen demnach auf, "möglichst zeitnah einen Entwurf für eine entsprechende Anpassung"

Eine Analyse der Saarlandwahl

Berlin - Die Länder wollen angesichts der hohen Infektionszahlen die bisherigen Corona-Regeln offenbar noch weiter verlängern. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Sonder-Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Montag hervor, über den das Portal "Business Insider" berichtet. Eigentlich sollte mit 2G/3G, Maskenpflicht und Teilnehmer-Obergrenzen für Veranstaltungen schon am 20. März Schluss

Berlin - Nach dem Wahlerfolg der SPD im Saarland hat Spitzenkandidatin Anke Rehlinger eine zügige Regierungsbildung versprochen. Die SPD verfüge über eine "sehr breit getragene Mehrheit" im Parlament, sagte sie am Montag in Berlin. Grundvoraussetzung sei für sie eine "stabile Regierung". Selbst wenn die Grünen doch noch in den Landtag

Berlin - CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht nach eigenen Angaben keine Mitverantwortung der Bundesspitze am schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland. "Ich möchte gern mit der Mär brechen, dass der Eindruck erweckt wird, es hätte nicht ausreichend Unterstützung aus Berlin gegeben", sagte er dem Sender Phoenix. Man habe

Berlin - Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt nach dem Wahlerfolg der saarländischen SPD zuversichtlich auf die anstehenden Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein. "Für unsere Leute in Nordrhein-Westfalen ist es natürlich ein Rückenwind", sagte er dem Sender Phoenix. Sie bekämen noch mal vor Augen geführt: "Man kann in Deutschland aus der

Berlin - In der Ampel-Koalition ist ein Streit über die Registrierung der Ukraine-Flüchtlinge entbrannt. "So gut und richtig eine unbürokratische Aufnahme der Menschen aus der Ukraine ist, so sehr muss man sich nun um eine zügige Registrierung der Vertriebenen kümmern", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem "Handelsblatt". Die Liberalen halten eine

Berlin - Der Städte- und Gemeindebund hat sich für eine Registrierung aller Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ausgesprochen. Das berichtet das "Handelsblatt". "Um die bestmögliche Versorgung, den Zugang zu Gesundheitsversorgung und die Integration in Schule und Arbeit sicherzustellen, ist eine möglichst rasche Registrierung der Kriegsvertriebenen kurz nach ihrer Einreise nach Deutschland

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wirft den Bundesländern bei ihrer Kritik an der Hotspot-Regelung parteipolitische Motive vor. "Es sind Länder im Wahlkampf, es wird auch sehr viel Parteipolitik damit gemacht", sagte er dem TV-Sender "Bild". Das sei "schade". Insbesondere den Vorwurf aus den Reihen der Länder, der Bund lasse

Kiew - Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist die Ukraine bereit, mit Russland über die Frage der Neutralität zu verhandeln. Nach einem Abzug der russischen Truppen könne dies in einem Referendum den ukrainischen Wählern vorgelegt werden, sagte der Staatschef. Eine Abstimmung könne innerhalb "weniger Monate" nach dem Abzug

München - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt. Heusgen sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montagsausgabe): "Leider ist Putin alles zuzutrauen. Wir haben in Syrien gesehen, wie er Machthaber Baschar al-Assad beim Einsatz von

Berlin - Kinderärztepräsident Thomas Fischbach hat ein Ende der anlasslosen Testpflicht an Kitas und Schulen gefordert. "Die Testpflicht für Kinder ohne Symptome ist zu einer überflüssigen Zumutung geworden", sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und verwies auf entsprechende Stellungnahmen pädiatrischer Fachgesellschaften.

Berlin - Die Geflügelfleisch-Produzenten haben die Handelskonzerne in Deutschland aufgerufen, mehr für Fleisch zu zahlen. Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es geht um die Versorgungssicherheit mit Geflügelfleisch. Die Betriebe schreiben derzeit wegen der gestiegenen Futter- und Energiekosten tiefrote Zahlen. Das halten