Politik

Brüssel/Washington - Die USA schließen einen Energiepakt mit der EU. Am Freitag wollen US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine Vereinbarung bekanntgeben, die feste Zusagen für Flüssiggas-Lieferungen (LNG) enthält, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf EU-Diplomaten. Bisher hatten die USA die Entscheidung, welche Häfen ihre

Brüssel - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts von Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Krieges weitere Schritte für eine abgesicherte Energieversorgung angekündigt. "Wir müssen zum Beispiel auch unsere Energieversorgung schnell nachhaltig und resilient gestalten", sagte er nach dem Gipfel mit den Regierungschefs der G7- und NATO-Staaten. Man müsse weniger

Berlin - Die Bundesregierung hat der Ukraine wohl bereits deutlich mehr Waffen und andere Rüstungsgüter geliefert als bisher bekannt. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine vertrauliche Liste aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne). Demnach erhielt die ukrainische Armee allein bis zum 7. März Rüstungsgüter im Wert von

Berlin - Der Krieg in der Ukraine hat zu einem Anstieg von Kriegsdienstverweigerungen geführt. Beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (AFzA) gingen bis zum Stichtag 23. März 179 entsprechende Anträge ein, davon allein 131 im März, berichtet die "Welt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Familienministerium. Eine genaue Auswertung

Berlin - Nach der Vorstellung des neuen Entlastungspakets hat SPD-Chefin Saskia Esken eine zeitnahe Wirkung der beschlossenen Maßnahmen zugesichert. "Die Maßnahmen des zweiten Entlastungspakets, das nur einen Monat nach dem ersten zusätzlich beschlossen wurde, sind umfassend, zielgenau und vor allem wirken sie zeitnah", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die

Washington - Die USA setzen über 400 zusätzliche Einzelpersonen und Organisationen, darunter die Duma und ihre Mitglieder, weitere russische Eliten und russische Verteidigungsunternehmen auf ihre Sanktionsliste. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Dabei gehe man in enger Kooperation mit seinen Partnern von der EU und den G7 vor.

Brüssel - Die NATO hat eine weitere Stärkung der Ostflanke des Verteidigungsbündnisses beschlossen. Weitere Gefechtseinheiten würden in Bulgarien, Rumänien, Ungarn und der Slowakei stationiert, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Das entspricht einer Verdoppelung der Zahl der Kampfverbände an der Ostflanke. Den Schritt hatte er am Mittwoch bereits

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet nach eigenen Angaben weiterhin fest mit einer Corona-Impfpflicht. "Ich bin überzeugt, dass wir im Bundestag eine breite Mehrheit für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen zustande bekommen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Anders gehe es nicht. "Wir werden sonst im Herbst eine traurige

Berlin - Das von der Ampel-Koalition am Donnerstag vorgestellte Entlastungspaket ist auf breite Kritik, aber auch etwas Lob gestoßen. So hält zum Beispiel der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) die Maßnahmen für nicht ausreichend. Es fehle ein angemessener Ausgleich der extrem hohen Gas- und Heizölpreise für Haushalte mit geringem Einkommen, teilte der

Berlin - Die von der Bundesregierung geplanten Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner führen zu Mehrausgaben der Rentenversicherung im Jahr 2024 in Höhe von 1,3 Milliarden Euro und 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2025. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "In den Folgejahren sinken die Mehrausgaben langsam ab", heißt es im Referentenentwurf

Berlin - Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) hält Teile der von der Ampel-Koalition am Donnerstag angekündigten Maßnahmen für nicht durchführbar. "Wie sollen die ganzen Bestandsgebäude, allen voran die denkmalgeschützten, ab 2024 mit Wärmepumpen geheizt werden?", sagte BFW-Präsident Andreas Ibel. Statt die Wiederaufnahme der Neubauförderung oder eine Liberalisierung des

Berlin - Die Ampel-Koalition plant eine steuerliche Energiepauschale sowie eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Das kündigten die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag bei der Vorstellung des in der Nacht vom Koalitionsausschuss vereinbarten Entlastungspakets an. Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll die Energiepauschale in Form

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner angekündigt. Man erhöhe die Renten von rund drei Millionen Menschen, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Das ist ein wichtiger Beitrag gegen Altersarmut und zeigt, dass der Sozialstaat funktioniert und die Menschen nicht im Stich lässt." Bereits in der Vergangenheit

Brüssel - Die Amtszeit von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll nun offenbar doch um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Schritt solle am Donnerstag beim NATO-Gipfel in Brüssel offiziell bekannt gegeben werden, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Hintergrund ist demnach der russische Angriff auf die Ukraine. Stoltenbergs reguläre Amtszeit endet eigentlich Ende

Düsseldorf - NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) fordert zusätzliche Flächen für die Lebensmittelproduktion. Aktuell setze sie sich dafür ein, die Stilllegung von Agrarflächen "pragmatisch aufzuschieben", sagte sie der "Rheinischen Post". Die EU will nach derzeitigem Stand vier Prozent der Agrarflächen in Europa aus Artenschutzgründen ab 2023 stilllegen. Das halte sie grundsätzlich

Berlin - Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, fordert angesichts des Ukraine-Krieges mehr Mittel für den Zivilschutz in Deutschland. Neben der äußeren Vorsorge im Militärbereich müsse mehr für die Bevölkerung in Katastrophenfällen getan werden, sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio. Konkret forderte sie, mehr Material bereit zu

Wie ich seit Beginn des Krieges schreibe, liegt die Hauptschuld dieser vielen Toten auf beiden Seiten, beim Westen. Der berühmte Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer aus den USA sagt: Der Westen, und insbesondere Amerika, ist hauptverantwortlich für die Krise, die im Februar 2014 begann. (Die Krise) hat sich inzwischen zu einem

Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen einen baldigen Einfuhrstopp für russisches Öl und Gas ausgesprochen. Man müsse sich die nötige Zeit nehmen, um die Energieversorgung neu zu gestalten, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Langfristig sei es aber sinnvoll, "sich energiepolitisch unabhängig zu machen von einem Staat

Berlin - Bundesfamilienministern Anne Spiegel (Grüne) will eine Kindergrundsicherung möglichst schnell umsetzen. "Wir brauchen hier auch das entschlossene Handeln der ganzen Bundesregierung gegen Kinderarmut in Deutschland", sagte sie den Sendern RTL und ntv. Es gehe um einen Paradigmenwechsel, "wo wir Leistungen wirklich vom Kopf auf die Füße stellen". Es sei

Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat erste Details aus seinem Masterplan zur Ladeinfrastruktur für Elektroautos genannt. "Ich will keine staatliche Ladesäuleninfrastruktur aufbauen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er wolle, dass so viele Ladesäulen wie möglich privat finanziert werden. "Ich setze darauf, dass beispielsweise die Tankstellenbetreiber die Chance erkennen,

Berlin - Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich nach fast elfstündigen Verhandlungen im Kanzleramt offenbar auf ein Entlastungspaket bei den Energiekosten geeinigt. Das berichteten am Donnerstagmorgen mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach soll es sich um "umfangreiche" Maßnahmen handeln, Details wurden zunächst aber nicht bekannt. Die Veröffentlichung konkreter

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht das vorläufige Ende der Corona-Gefahr "zum Greifen nah", ruft ältere Menschen aber zu neuen Boosterimpfungen auf. Alle Menschen ab 70 sollten sich schnell die nächste oder auch die erste Impfung holen, sagte Lauterbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Impfzentren seien frei, Impfstoff sei