Politik

Brüssel - Die SPD sieht die Aufnahme neuer Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit Skepsis. Washington wolle derzeit gar keine umfassenden Handelsabkommen verhandeln und könne diese auch nicht ratifizieren, sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Das geben die politischen Verhältnisse nicht her." Zuvor hatte

Berlin - Angesichts der weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen verlängert der Bund den finanziellen Rettungsschirm für die Krankenhäuser. Das sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Nach seinen Angaben wird die Freihaltepauschale für bereit gehaltene Behandlungskapazitäten bis zum 18. April fortgeführt. Die Versorgungspauschale als Zuschlag für die Behandlung von Covid-Patienten

Abu Dhabi - Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) im Bereich Wasserstoff ausbauen. "Der beschleunigte Ausbau von Wasserstoffversorgungsketten ist ein ganz zentraler Schlüssel für den Übergang zu nachhaltiger Energie", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Abu Dhabi. Insgesamt seien am Montag vier Wasserstoffkooperationen der deutschen

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet, dass die Union dem geplanten Bundeswehr-Sondervermögen zustimmen wird. Er habe "keine Zweifel", dass die Union sich ihrer "staatspolitischen Verantwortung" bewusst sei, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Ohne die Zustimmung der Union sei eine "schnelle Stärkung der Bundeswehr" nicht möglich. Lindner hält daran fest,

Moskau - Der Kreml sieht weiterhin keine Grundlage für ein Spitzentreffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten. "Um über ein Treffen zwischen den beiden Präsidenten zu sprechen, sollten zuerst die Hausaufgaben gemacht werden, nämlich Verhandlungen geführt und ihre Ergebnisse vereinbart werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Bisher sei

Kiew - In der ukrainischen Hauptstadt Kiew soll ab Montagabend erneut eine Ausgangssperre gelten. Das kündigte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in einer Videobotschaft an. Die Maßnahme beginnt demnach ab 20 Uhr Ortszeit und endet am Mittwoch um 7 Uhr. Geschäfte, Apotheken und Tankstellen würden am Dienstag nicht bedient, so Klitschko.

Brüssel - Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird die Europäische Union ihre Finanzhilfen für die Ukraine zur Beschaffung von militärischen Mitteln weiter steigern. Man werde diese auf eine Milliarde Euro erhöhen, sagte sie am Montagmorgen vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Die Ukraine brauche weitere Waffen, aber aus Sicherheitsgründen

Berlin - Aus der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Tätigkeiten für russische Konzerne auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Scholz müsse dafür sorgen, dass "auch Schröder sanktioniert wird", sagte der menschenrechtspolitische Sprecher Unionsfraktion, Michael Brand, dem "Tagesspiegel". Der Altkanzler sei vom russischen

Berlin - Mit dem vom Bund aufgelegten Sirenenförderprogramm können deutschlandweit etwa 5.000 Sirenen gefördert werden - davon allein 400 in Berlin. "Alle Bundesländer haben Geld aus dem Förderprogramm abgerufen", sagte eine Sprecherin des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) dem "Tagesspiegel". Allerdings reiche das knapp 90 Millionen Euro schwere

Kiew - Die ukrainische Regierung hat ein Ultimatum des russischen Militärs für eine Kapitulation in Mariupol zurückgewiesen. Es werde keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk in der Nacht zum Montag. "Wir haben die russische Seite bereits darüber informiert." Zuvor hatte Russland die ukrainischen

Berlin - Trotz umfangreicher Angebote deutscher Rüstungskonzerne hat die Bundesregierung bisher keine fabrikneuen Waffen an die Ukraine geliefert. Wie die "Welt" unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise berichtet, wusste die Bundesregierung schon Ende Februar, dass die Bundeswehrbestände unzureichend sind für eine nennenswerte militärische Unterstützung der Ukraine. Nach der offiziellen ukrainischen Bitte

Berlin - Die CSU warnt angesichts der weiterhin schnell steigenden Flüchtlingszahlen vor einem "Kontrollverlust" in Deutschland. "Die Bundesregierung muss endlich in den Aktionsmodus wechseln", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Man müsse eine konsequente Registrierung und Verteilung in Europa organisieren, den Schutz von Frauen und Kindern garantieren und

Berlin - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Aufhebung von Corona-Schutzmaßnahmen an den Schulen verteidigt. Wenn die Gesellschaft zur Normalität zurückkehre, müsse man auch den Schülern diesen Weg ebnen, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Unser Ziel muss Präsenzunterricht möglichst frei von Einschränkungen sein, sowohl durch die Pandemie

Berlin - Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, um die Bundeswehr im Ernstfall schneller im Inland einzusetzen. "Unser Grundgesetz lässt den Abschuss einer bewaffneten Drohne über Deutschland durch die Bundeswehr schon jetzt zu", sagte Krings

Berlin - DGB-Chef Reiner Hoffmann warnt davor, den Flüchtlingszustrom aus der Ukraine mit falschen Erwartungen für den deutschen Arbeitsmarkt zu verbinden. "Ich halte es für zynisch, dass die geflohenen Menschen uns bei unseren Problemen helfen sollen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Den Fachkräftemangel müssen wir selbst in den

Berlin - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält die geplante Umsetzung der allgemeinen Impfpflicht für nicht umsetzbar. Das berichtet "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf die Vorlage für die Anhörung am heutigen Montag im Bundestag. Demnach sei allein die organisatorische Umsetzung des Briefanschreibens an alle Versicherten "mit Haus- und Bordmitteln

Berlin - Die Union hält die bisherigen Flüchtlingsprognosen der Bundesregierung für viel zu niedrig und fordert mehr Einsatz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zu "Bild" sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, die bisher genannten Zahlen von Flüchtlingen aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen, sei "völlig unrealistisch"

Berlin - Im Streit um eine Entlastung der Autofahrer prüfen SPD, Grüne und FDP jetzt auch eine Senkung der Energiesteuern auf Benzin. Das meldet "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Danach soll bei einem Treffen der Koalitionsspitzen am heutigen Montag ausgelotet werden, inwieweit eine solche Steuersenkung zeitnah umgesetzt werden kann.

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat auch angesichts der Überlastung von Großstädten dafür plädiert, mehr Ukraine-Flüchtlinge in die Provinz zu bringen. "Ich bin davon überzeugt, dass eine Betreuung von Geflüchteten im Nahbereich des ländlichen Raumes eher möglich ist als in der Anonymität der Städte", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk

Berlin - Die bislang offiziell registrierten 210.000 Kriegsflüchtlinge erfassen nach Angaben der Bundespolizeigewerkschaft nicht im Ansatz die Realität. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Manuel Ostermann, sagte am Sonntag "Bild TV": "Wir gehen davon aus, dass die Dunkelziffer vielfach höher ist als das." Zur Begründung verwies der darauf, dass es

Frankfurt/Main - EZB-Vizechef Luis de Guindos fordert die Politik dazu auf, einen Beitrag zu leisten, um eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern. Der aktuelle Preisschock bei Energie- und Rohstoffpreisen mache viele Unternehmen und Arbeitnehmer ärmer. "Die Finanzpolitik sollte durch temporäre, gezielte Hilfen dazu beitragen, die Lasten zu verringer", sagte er dem

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) will jetzt ein Verbot von neuen Gasheizungen. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Habeck am Sonntagabend: "Das heißt, neuen Einbau von neuen Gasheizungen in die Häuser, damit sollten wir aufhören. Wir sollten die Gebäudedämmung massiv nach vorne bringen. Dafür die notwendigen Geldmittel bereitstellen. Aber

Berlin - Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Hinweise auf Ausreisepläne in die Ukraine von mehr als zwei Dutzend Rechtsextremisten. Es lägen "Informationen zu 27 Rechtsextremisten mit Reisebewegungen oder Reiseabsichten" in das Land vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Bei einer einstelligen Zahl von Extremisten haben die Behörden

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verharrt offenbar länger in Hotel-Quarantäne in Israel als nötig. "Die israelischen Behörden haben ihm mitgeteilt, dass er nach den Vorgaben der örtlichen Gesundheitsbehörden als genesen gilt", sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Er habe jedoch entschieden, sich in Bezug auf seine

Berlin - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Aussagen von SPD und Grünen zurückgewiesen, wonach die Ampel-Koalition doch keinen Tankrabatt zur Entlastung der Autofahrer einführen möchte. "Der Tankrabatt ist keinesfalls vom Tisch", sagte er der "Bild" (Montagsausgabe). "Wir werden kommende Woche weiter über Entlastungen beraten." Alle Modelle seien weiterhin im Spiel. Dürr