Politik

Saarbrücken - Die saarländischen Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Tobias Hans und Anke Rehlinger, haben grundsätzlich Sympathie dafür geäußert, nach der Landtagswahl an diesem Sonntag erneut eine große Koalition zu bilden. "Ich schätze an Anke Rehlinger, dass wir immer eine verbindliche Form der Zusammenarbeit gefunden haben. Deshalb möchte ich gern

Washington/Brüssel - Die USA und ihre westlichen Verbündeten wollen wohl schon in wenigen Tagen neue Sanktionen gegen Russland verkünden. Es sei geplant, dass US-Präsident Joe Biden die entsprechenden Maßnahmen am Donnerstag bekannt macht, wenn er sich in Brüssel aufhält, verlautete aus US-Regierungskreisen. Auch die schon bestehenden Sanktionen sollten noch

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will weiter kein Energieembargo gegen Russland. Sanktionen müssten "verkraftbar" sein, und zwar auch für längere Zeit, sagte der Bundeskanzler beim Empfang von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Dienstag in Berlin. "Deshalb ist die Position der Bundesrepublik Deutschland zu dieser Frage unverändert", sagte Scholz. Das gelte

Dass der Untertanengeist im Zuge der Corona-Pandemie anwachsen würde, habe ich ja bereits vor zwei Jahren gemutmaßt. Nun feiert dieser Charaktertyp gerade erneut fröhlich Urständ, seit Russland meint, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führen zu müssen.

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Das teilte eine Sprecherin des Staatsoberhauptes am Dienstag mit. Ein Schnelltest und ein PCR-Test seien positiv gewesen. Auch seine Frau Elke Büdenbender habe sich angesteckt. "Die Symptome sind mild", sagte die Sprecherin. Der Bundespräsident und seine Frau hätten sich

Düsseldorf - Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in NRW, Christof Rasche, hat verhalten auf Gedankenspiele über eine künftige Ampel-Koalition in einer neuen Landesregierung reagiert. Man wolle am liebsten die Koalition mit der CDU fortsetzen, sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zwar habe die FDP in den vergangenen fünf Jahren "Brücken zu

Berlin - Die Unzufriedenheit der Deutschen mit dem Krisenmanagement von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wächst. Laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv sind nur noch 48 Prozent mit seinem Umgang mit der Ukraine-Krise zufrieden und damit neun Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. 42 Prozent sind weniger oder gar nicht

Berlin - Die Union hat ihren Vorsprung vor der SPD in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa deutlich ausgebaut. In der Erhebung für RTL und ntv gewinnen CDU/CSU gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die SPD zwei Prozentpunkte einbüßt. Die SPD kommt somit auf 23 Prozent, die Union

Moskau - Der bereits inhaftierte Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt worden. Bereits am Morgen war bekannt geworden, dass er der Veruntreuung schuldig gesprochen ist, das Strafmaß war aber noch unklar. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre Haft beantragt. In dem Verfahren ging es um die angebliche

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bezweifelt, dass die geplante deutliche Rentenerhöhung angesichts der steigenden Preise ausreicht. Die Erhöhung sei "nur ein Inflationsausgleich", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Laufe es schlecht und die Ampel steuere bei den Energie- und Lebensmittelpreisen nicht gegen, "kann diese Rentenerhöhung am Ende sogar eine faktische Minusrunde

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil geht davon aus, dass sich die Ära von Russlands Präsident Wladimir Putin dem Ende zuneigt. "Ich glaube, dass dieser Krieg das Ende von Putin eingeläutet hat", sagte er dem TV-Sender "Bild". Nach vier Wochen Krieg in der Ukraine fange der Rückhalt in Putins eigener

Berlin - Das Scheitern der AfD-Fraktion in Karlsruhe hinsichtlich eines Bundestagsvize-Postens im Bundestag ist aus Sicht der Grünen eine herbe Niederlage für die Partei. "Für die AfD ist dies ein weiterer Rückschlag bei ihrem Versuch, Entscheidungen des Präsidiums als unrechtmäßig darzustellen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die entsprechenden Anträge seien gescheitert, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Demnach wurde unter anderem ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion verworfen, mit dem diese sich im Wege des Organstreits

Berlin - Die CSU pocht auf eine lückenlose Registrierung der Ukraine-Flüchtlinge durch den Bund. "Wir sollten wissen, wer zu uns kommt", sagte CSU-Generalsekretär Stephan Mayer am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Der CSU-Politiker äußerte auch deutliche Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), der er schwere Versäumnisse vorwirft. "Der erste

Berlin - Die Renten in Deutschland sollen zum 1. Juli deutlich steigen. In Westdeutschland betrage der Anstieg 5,35 Prozent, im Osten 6,12 Prozent, teilte das Bundesarbeitsministerium am Dienstag in Berlin mit. Bereits im letzten Rentenversicherungsbericht waren Anstiege von mehr als fünf Prozent erwartet worden. Zumindest in Ostdeutschland gab

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Haushaltspläne gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Man halte mit dem Entwurf die "Eckpunkte" der Vorgängerregierung ein, sagte er am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. Dabei sei die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland aktuell von "großer Unsicherheit" geprägt. Klare Prognosen seien

Kiel/Bremen - Die bundesweit erste Online-Plattform für Hinweise auf Steuerbetrug in Baden-Württemberg könnte Schule machen. Schleswig-Holstein prüft bereits die Einrichtung einer vergleichbaren Meldeplattform, berichtet das "Handelsblatt". Das Portal sei ein "wichtiges Anliegen", sagte Landesfinanzministerin Monika Heinold (Grüne) der Zeitung. Die bremische Finanzverwaltung teilte auf Anfrage mit, erst ein Jahr

Berlin - Nach Ansicht der Integrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan (SPD) ist Deutschland in Sachen Integration aktuell besser aufgestellt als 2015. "Wenn ukrainische Kriegsflüchtlinge sich registrieren lassen, haben sie gleich den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen, aber auch zum Arbeitsmarkt sowie zu Kitas und Schulen", sagte sie den Sendern RTL und ntv.

Moskau - Der bereits inhaftierte Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist in einem weiteren umstritten Verfahren verurteilt worden. Er wurde am Dienstag von einem Moskauer Gericht wegen "Betrug in besonders großem Umfang" schuldig gesprochen. Das Strafmaß blieb zunächst unklar. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre Haft gefordert. Nawalny sitzt bereits seit mehr als

Berlin - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt sind am Dienstag im Rahmen einer koordinierten Aktion gegen Verfasser von gezielt gegen Politiker gerichteten "Hasspostings" vorgegangen. Am frühen Morgen fanden Maßnahmen gegen über 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern statt, teilten die Behörden mit. Konkret sind die Länder Baden-Württemberg, Bayern,

Stuttgart - Finanzpolitiker von FDP und Union sehen sich in ihrer Kritik an der Online-Meldeplattform für Hinweise auf Steuerbetrug in Baden-Württemberg bestätigt. Das berichtet das "Handelsblatt". Anlass ist demnach eine erste eher durchwachsene Bilanz des Stuttgarter Finanzministeriums gut ein halbes Jahr nach dem Start des bundesweit ersten Steuerbetrugsportals. Der FDP-Finanzexperte

Berlin - Die Kommunen fordern, schon jetzt die Grundlagen für die Integration von Geflüchteten aus der Ukraine vorzubereiten. Gleich von Anfang an müssten die Weichen gestellt werden, um Wohnraum und Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen und Kindern den Besuch von Schule und Kita zu ermöglichen, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der "Frankfurter Allgemeinen

Kiew - Auch am 27. Kriegstag in der Ukraine gibt es keine Anzeichen für ein baldiges Ende des Konflikts. Nach ukrainischen Angaben sollen die russischen Streitkräfte zuletzt ihre Präsenz im ukrainischen Luftraum verstärkt haben. Die Kämpfe in der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew gingen unterdessen weiter. Das ukrainische Militär verdrängte