Politik

Washington - John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus bis 2019, empfiehlt eine neue Gangart gegenüber Russland. Der Westen müsse selbstbewusster auftreten und zugleich Russlands Opposition sehr viel stärker unterstützen, sagte Bolton dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Als Vorbild verwies Bolton auf den früheren US-Präsidenten Ronald Reagan: Der habe aus einer Position

Berlin - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir warnt vor Hamsterkäufen. "Wir können alle mithelfen, indem wir verantwortungsvoll einkaufen - nur das, was wir brauchen", ließ sich Özdemir am Samstag von seinem Ministerium zitieren. In der EU sei die Lebensmittelversorgung gesichert. Zuvor hatte der Minister bereits in einem "Spiegel"-Interview gesagt, Bilder von

Moskau - Russland hat nach eigenen Angaben in der Ukraine erstmals eine Hyperschallrakete eingesetzt. Es sei der Typ Ch-47M2 verwendet worden, um ein Waffenlager im Westen des Landes zu zerstören, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag mit. Erst Ende letzten Jahres hatte Russland erste erfolgreiche Tests mit Hyperschallraketen gemeldet. Die sollen

Brüssel - Unter den EU-Staaten bahnt sich Streit über den Umgang mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine an. Bei einem Krisentreffen in Brüssel mahnten Italien, Griechenland und Luxemburg vergangene Woche Planungen "zur nachhaltigen Unterbringung Hunderttausender Flüchtlinge" an, wie es in einem vertraulichen Bericht der deutschen EU-Vertretung heißt, über den der "Spiegel"

Saarbrücken - Im Ringen um die deutsche Energie-Unabhängigkeit hat sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) selbst für harte Maßnahmen ausgesprochen. "Die Energieversorgung gehört generell in die Hände der lokalen Wirtschaft, zumindest aber unter staatliche Kontrolle", sagte er der "Welt am Sonntag". Nur dann sei sichergestellt, dass die nationale Energieversorgung

Berlin - Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) stellt zügige Verbesserungen für die Bundeswehr in Aussicht. Der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) antwortete sie auf die Frage, wie lange es dauere, bis die Soldaten spürten, dass sich in der Bundeswehr etwas ändere: "Es ist nur eine Frage von Wochen bis die ersten Verbesserungen bei

Brüssel - Angesichts der anhaltenden Kämpfe in der Ukraine warnt die EU-Kommission vor einer Hungersnot in dem Land. "Die Menschen in den belagerten Städten sind apokalyptischen Zuständen ausgesetzt - keine Nahrung, kein Wasser, keine medizinische Versorgung und kein Ausweg", sagte EU-Kommissar Janez Lenarcic für humanitäre Hilfe und Krisenschutz der "Welt

Berlin - Städtetagspräsident Markus Lewe dringt auf eine Ausweitung der Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine. "Wir fordern für die Menschen einen Zugang zum Sozialleistungssystem des Sozialgesetzbuch II, das für Arbeitslose gilt", sagte der Oberbürgermeister von Münster den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Der Bund sollte hier seine Haltung nochmal überdenken.

Berlin - Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal hat die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert, um den Schutz der Bevölkerung vor Krieg und Katastrophen zu verbessern. "Wir brauchen einen starken Bevölkerungsschutz und eine belastbare Katastrophenhilfe", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Doch das alles müsse auch finanziert werden. "Die Schuldenbremse engt uns

Allensbach - Nur zwei Prozent der Ungeimpften würden sich nach Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht impfen lassen. Das ist das Ergebnis einer Befragung des Allensbach-Instituts im Auftrag des Berufsverbands der Präventologen, über die die "Welt" (Samstagausgabe) berichtet. Die große Mehrheit der ungeimpften Befragten (61 Prozent) will im Falle der Impfpflicht-Einführung Bußgelder

Berlin - Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, beklagt angesichts des Zuzugs zahlreicher Flüchtlinge aus der Ukraine die mangelnde Verfügbarkeit von Erstaufnahmeeinrichtungen. Das sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Der Fehler der Ampel-Koalition besteht darin, dass sie den Zwangsaufenthalt von schon länger hier lebenden Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht

Berlin - Die Bundeswehr steht nach Einschätzung des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff vor einer Ausweitung ihres Einsatzes im Baltikum und in Mitteleuropa. Das sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Er teile die Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass die so genannte Stolperdraht-Logik mit einer Minimalpräsenz von NATO-Truppen im

Berlin - Das derzeitige Konzept der Ampel-Regierung zur Finanzierung der Militärausgaben hält der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter für nicht zustimmungsfähig. Das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermügen dürfe nicht zur Erreichung des 2-Prozent-Ziels verwandt werden, sagte er dem Magazin Cicero. Bundeskanzler Scholz (SPD) habe dies auch anders angekündigt. Das Sondervermögen bedarf einer Grundgesetzänderung, zu der

Berlin - Die Bildungspolitiker aus Bund und Ländern ringen um die passenden Konzepte zur Beschulung der aus der Ukraine geflohenen Kinder und Jugendlichen. Die Kultusministerkonferenz hat eine Bund-Länder-Task Force gegründet, die unter anderem Fragen einer möglichen Beschäftigung von ukrainischen Lehrkräften regeln soll, berichtet die "Welt am Sonntag". Grundsätzlich würden Kinder

Berlin - Nach seinem Austritt aus der Linken will Oskar Lafontaine seine politische Karriere komplett beenden. Auf die Frage, ob er noch einmal eine neue Partei gründen werde, antwortete er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) mit einem klaren "Nein". Der 78-Jährige gehörte im Jahr 2007 zu den Gründungsvätern der aus der

Berlin - Offenbar hat die Ukraine nur einen Bruchteil der versprochenen Strela-Luftabwehrraketen erhalten. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Der Ukraine wurden demnach nur 500 Stück geliefert. Die Bundesregierung hatte Anfang März jedoch 2.700 solcher Raketen zugesichert. Die Übergabe habe zudem erst am Donnerstagabend

Berlin - Die Unions-Fraktion will ihre Drohung wahrmachen und gegen den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition für 2021 klagen. Man plane die Verfassungsklage Ende der kommenden oder Anfang der übernächsten Woche in Karlsruhe einzureichen - verbunden mit einer einstweiligen Anordnung, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg dem ARD-Hauptstadtstudio. "Es geht darum, das Haushaltsrecht und

Berlin - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ukrainische Flüchtlinge schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren. Es gebe in vielen Bereichen einen Arbeitskräftemangel, sagte er dem Fernsehsender "Welt". Voraussetzung sei aber, dass ukrainische Qualifikationen schnell anerkannt werden und Spracherwerb und Kinderbetreuung sichergestellt sind. "Es muss Spracherwerb möglich sein. Es muss klar

Berlin - Die Kosten beim sogenannten "Erweiterungsbau" des Bundesinnenministeriums am Moabiter Werder in Berlin explodieren. Wie aus Angaben des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) hervorgeht, wurde ein neuer Betrag von insgesamt 112 Millionen Euro als "Kostenprognose" ermittelt, berichtet die "Welt". Zu den zuvor veranschlagten 88,6 Millionen Euro kommen

Berlin - Ein Verbot von Gas- und Öleinfuhren aus Russland könnte die deutsche Wirtschaft nach Ansicht von IG-Metall-Chef Jörg Hofmann nicht verkraften. "Ein sofortiges Embargo für Gas, Steinkohle und Öl wäre kontraproduktiv und würde Wirtschaft und Verbrauchern in Deutschland viel mehr schaden als Russland", sagte er dem "Handelsblatt". Klar sei,

Berlin - Die frühere SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Andrea Nahles soll offiziell am 1. August 2022 als neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) anfangen. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf eine BA-Sprecherin. Vorher muss Nahles allerdings zunächst noch offiziell vom Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit gewählt werden.

Brüssel - Als Reaktion auf die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise sollen Landwirte weiter entlastet werden. Im Gespräch seien Sonder-Finanzhilfen der EU in Höhe von 60 Millionen Euro für die deutschen Landwirte, zitiert das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) aus Koalitionskreisen. Diese Summe könne auf 180 Millionen Euro aufgestockt werden. Zudem sollten ökologische

Was für eine Überschrift … Die propagandatreuen Trolle reiben sich die Augen und denken sich: „Welcher Idiot verlangt, dass er den Krieg beendet, obwohl er ihn gar nicht begonnen hat!“ ich sehe es schon vor mir. Für diese Trolle hat immer noch Russland die alleinige Schuld an diesem Krieg. Oh! … ich

Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag eine Rede im Moskauer Luschniki-Stadion gehalten - die Fernsehübertragung brach aber aus ungeklärter Ursache nach wenigen Minuten ab. Zu Beginn seiner Rede hatte Putin bekräftigt, es würden "alle geplanten Maßnahmen" in der Ukraine umgesetzt. Den Einsatz der russischen Truppen untermauerte er

Nürnberg - Asylanträge von rund 41.000 Geflüchteten liegen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Eis, zum Teil schon seit Jahren. Nun will sich die Behörde mit den Fällen befassen, schreibt der "Spiegel". Hintergrund ist, dass die Geflüchteten in Griechenland einen Schutzstatus erhalten hatten, danach aber nach Deutschland