Politik

Ankara - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein türkischer Amtskollege Recep Erdogan haben in einem gemeinsamen Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. "Halten sie inne, in diesem Konflikt kann es nur eine diplomatische Lösung geben", sagte Scholz auch im Namen Erdogans bei seinem

Kiew/Moskau - Die vierte Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wurde nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters und Unterhändlers, Mychailo Podoljak, bis Dienstag unterbrochen. "Die Gespräche haben bis morgen eine technische Pause eingelegt. Für zusätzliche Arbeiten in Arbeitsgruppen und Präzisierung einzelner Definitionen", teilte Podoljak über Twitter mit. "Die

Berlin - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich gegen Überlegungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem Tankrabatt gestellt. "Ein Tankrabatt, der über Gutscheine an den Tankstellen abgewickelt wird, klingt nach einem Bürokratiemonster", sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem "Handelsblatt". Man brauche "zielgerichtete

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Pläne bestätigt, die Luftwaffe mit dem US-Tarnkappenjet F-35 auszurüsten. Es sei wichtig gewesen, schnell eine Entscheidung für eine Nachfolge der Tornado-Flotte zu treffen, sagte sie am Montag in Berlin. Die Mehrzweckkampfflugzeuge des Herstellers Lockheed Martin sollen demnach als Nachfolgemodell beschafft werden. "Die F-35

Moskau - Die russische Regierung hat Berichte dementiert, wonach sie China um militärische Unterstützung gebeten haben soll. Man könne die "Spezialoperation" in der Ukraine mit den eigenen Mitteln fortsetzen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Die russischen Pläne für die Ukraine würden "vollständig verwirklicht". Zudem behauptete Peskow, dass Russland sich

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, dass Leiharbeiter auch über den 31. März hinaus Kurzarbeitergeld erhalten können sollen. "Der furchtbare Angriffskrieg Putins in der Ukraine hat auch massive Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Lieferengpässe würden viele Unternehmen hart treffen und es drohten Produktionsunterbrechungen. "In

Schon komisch derartiges zu lesen! Eine Militärmacht, die Aufgerüstet wie keine andere ist, bittet ein anderes Land um militärische Hilfe? Wer glaubt den solch einen Schwachsinn? Da wären wir wieder bei den westlichen Falschmeldungen und der Propaganda! Es sind die gleichen schwachsinnigen Behauptungen, dass die Russische Wirtschaft durch die Sanktionen

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Vorschlag für einen sogenannten Tankrabatt gegen Kritik verteidigt. Der Rabatt sei "bürokratiearm" umsetzbar, sagte er am Montag in Berlin. Es sei nicht beabsichtigt, "dass die einzelne Tankquittung beim Staat abgerechnet wird". Stattdessen solle der Staat gemeinsam mit den Betreibern von Tankstellen und

Berlin - Der Vorschlag für einen sogenannten Tankrabatt sorgt offenbar für Streit in der Bundesregierung. "Von dem vorgeschlagenen Tank-Rabatt halte ich gar nichts", sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Das würde denjenigen zu wenig helfen, die es am meisten brauchten. "Wir müssen gezielt bis weit in die Mitte

Frankfurt/Main - Das Bundesfinanzministerium schlägt Claudia Buch für eine weitere Amtszeit als Bundesbank-Vizepräsidentin vor. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Kabinettskreise. Die Ökonomin ist seit 2014 bei der Bundesbank und war zeitweise auch als Nachfolgerin des früheren Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann im Gespräch. Die Nachfolge trat dann der

Potsdam - In Brandenburg sollen die aktuellen Corona-Einschränkungen offenbar auch nach dem 20. März weiter gelten. Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) halte an allen bisherigen Einschränkungen fest und verschärfe einige sogar, berichtet die "Bild" unter Berufung auf einen Entwurf der neuen Infektionsschutz-Verordnung. Diese soll demnach ab Freitag gelten. Laut Zeitung sieht

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drückt wegen des Ukraine-Kriegs beim Gasspeichergesetz aufs Tempo. Dieses ging jetzt als Formulierungshilfe an die drei Ampel-Fraktionen und soll noch im April vom Bundestag beschlossen werden, berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). Die drei Ampel-Fraktionen sollen die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes demnach zeitnah in den Bundestag

Berlin - Wegen der Auswirkungen des Ukraine-Krieges plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2022 offenbar einen Ergänzungshaushalt. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio am Montag unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums. Demnach dürfte der Haushaltsentwurf 2022, der am Mittwoch im Kabinett besprochen werden soll, nur vorläufigen Charakter haben. Im Entwurf für das

Berlin - Um die finanziellen Belastungen infolge des Ukraine-Krieges stemmen zu können, fordern führende Politiker der SPD-Linken eine Lockerung der Schuldenbremse und Steuererhöhungen. "Ein Festhalten an der Schuldenbremse und die gleichzeitige Ablehnung von höheren Steuern für große Einkommen und Vermögen, das ist finanzpolitischer Unsinn", sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal dem "Handelsblatt"

Berlin - Obwohl das Bundeswirtschaftsministerium erst vor einigen Wochen weitere Milliarden zur Verfügung gestellt hat, drohen die Fördermittel für Sanierung und Bau von Energieeffizienzhäusern erneut vorzeitig knapp zu werden. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise. Nach dem überraschenden Stopp der Programme für EH40 und EH55 und

Der Krieg in der Ukraine, der auch vor zivil genutzen Atomanlagen nicht Halt macht, die explodierenden Energiepreise und der Schrecken aller Schrecken, ein atomarer Weltkrieg, senden widersprüchliche Signale zur künftigen zivilen Nutzung der Atomkraft.

Berlin - Die Union warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davor, bei der Einführung eines Tank-Rabatts eine neue "Zettelwirtschaft" zu verursachen. "Zu viel Bürokratisierung entlastet nicht wirklich", sagte der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß dem TV-Sender "Bild". Er warf der Ampel-Regierung zugleich vor, sie handele völlig unabgestimmt. "Die eine Hand der Regierung weiß

Berlin - Die Bundesregierung will die Luftwaffe offenbar mit dem US-Tarnkappenjet F-35 ausrüsten. Das berichteten am Montagmorgen mehrere Medien übereinstimmend. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" sollen die Mehrzweckkampfflugzeuge des Herstellers Lockheed Martin als Nachfolgemodell der Tornado-Flotte beschafft werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vor zwei Wochen in seiner Regierungserklärung

Berlin - In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP), 2023 zur Schuldenbremse zurückzukehren. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein Positionspapier der SPD-Strömung "Parlamentarische Linke" (PL). Man spreche sich dafür aus, "die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 auszusetzen und so den

Kiew - Am 19. Kriegstag in der Ukraine sind die Kämpfe weitergegangen. Nach ukrainischen Angaben konnten die russischen Streitkräfte zunächst aber keine weiteren Gebietsgewinne erzielen. Weitere Offensiven auf Charkiw, Sumy und die Vororte der Hauptstadt Kiew werden allerdings erwartet. Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sollen unterdessen am Montag

Berlin - In der Debatte über steigende Energiekosten fordert der CDU-Wirtschaftsrat eine rasche Anpassung beim CO2-Preis. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Der Zertifikatehandel kann jetzt nicht weiterlaufen, als sei nichts passiert." Steiger ergänzte: "Ein einfaches Mittel der Entlastung für energieintensive Unternehmen wäre eine schnelle Emission weiterer CO2-Zertifikate

Berlin - Der designierten FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai verteidigt den Wegfall der allermeisten Corona-Beschränkungen ab dem 20. März. Djir-Sarai sagte Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag), das sei ein "großer Erfolg" nach zwei Jahren Pandemie. "Wir kehren zur Normalität zurück." Gleichzeitig blieben die Länder handlungsfähig, sollte sich die Corona-Lage wieder drastisch verschärfen. "Diese

Berlin - Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung noch einmal unter die Lupe nehmen. "Der Koalitionsvertrag ist die Grundlage der Regierungsarbeit, die Realitäten haben sich geändert", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das sei allerdings nichts Ungewöhnliches. "In der Vergangenheit waren Koalitionen immer mit Unvorhergesehenem konfrontiert.

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Autofahrer in Deutschland mit einem Rabatt auf den Benzinpreis spürbar entlasten. Das berichtet "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Danach will Lindner "umgehend" einen festen Preisnachlass einführen, um die Ausgaben der Autofahrer je Liter Kraftstoff Richtung zwei Euro zu drücken. Konkret sollen