Politik

Moskau - Russland und die Ukraine verhandeln nach Angaben des Kreml aktuell über eine Neutralität der Ukraine nach österreichischem Vorbild. Diese Variante werde derzeit diskutiert, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Ein Neutralitätsmodell könne demnach tatsächlich als "Kompromiss" gesehen werden. Die Ukraine würde bei einem solchen Österreich-Modell auf einen Beitritt

Berlin - Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat vor den Konsequenzen eines Importstopps für russische Energieträger gewarnt. "Ein sofortiges totales fossiles Energieembargo hätte massive Folgen, ökonomisch und sozial", sagte sie dem Internetportal des Fernsehsenders ntv. "Wir kämen zwar gut durch bis zum Sommer, aber im Winter müssten wir mit sehr hoher

Frankfurt/Main - Bundesbankpräsident Joachim Nagel rechnet mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen durch den Krieg in der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland. "Jetzt erleben wir schmerzhaft, wie abhängig wir von russischen Rohstoffen sind", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Wirtschaft und Politik wollten diese Abhängigkeit nun reduzieren. "Das bedeutet einen großen,

Berlin - SPD, Grüne und FDP haben sich offenbar auf eine erste Maßnahme zur finanziellen Entlastung von Geringverdienern wegen der gestiegenen Energiekosten geeinigt. Die Ampel-Koalition wolle den bereits geplanten Heizkostenzuschuss verdoppeln, berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise. Eine entsprechende Entscheidung soll demnach bei einem Spitzengespräch am Dienstagabend

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, mit fünf Unternehmen Verträge zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis ins Jahr 2029 abzuschließen. Kosten: bis zu 2,861 Milliarden Euro. Bei den Unternehmen handelt es sich um Biontech, CureVac/GSK, Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT. Die sollen der

Berlin - Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sieht den Berliner Hauptbahnhof infolge des Zustroms von Ukraine-Flüchtlingen an der Belastungsgrenze. "Die Anzahl der Menschen dort war schon mehrfach an einer kritischen Grenze", sagte sie dem "Tagesspiegel". Täglich kommen zurzeit rund 10.000 Menschen an. "Am Hauptbahnhof ist unsere große Aufgabe, beständig

Berlin - Die Bundesregierung will Strom- und Gaskunden besser vor Preisschüben schützen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes. Versorger sollen demnach die Einstellung ihres Betriebs künftig drei Monate im Voraus bei der Bundesnetzagentur ankündigen - und zeitgleich betroffene Kunden und Netzbetreiber schriftlich informieren. Haushaltskunden sollen

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2022 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2026 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr vor. Hinzu kommen 100 Milliarden Euro für ein Sondervermögen Bundeswehr. Für dieses Sondervermögen ist eine Grundgesetzänderung

1994 übergab die Ukraine über 4000 Atombomben aus sowjetischen Beständen an Russland und erhielt dafür die Selbstverpflichtung Russlands, der USA und Grossbritanniens, dessen territoriale Integrität zu respektieren. Nun scheitert das «Budapester Memorandum» am atomaren Gleichgewicht des Schreckens.

Berlin - Die Grünen fürchten, dass der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene Tankrabatt sein Ziel verfehlen könnte. "Viele warnen davor, dass möglicherweise nicht das Geld bei den Menschen ankommt in so einem Modell, sondern vielleicht bei den Mineralölkonzernen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Sendern RTL und ntv. Der Grundsatz

Berlin - Trotz deutlich steigender Flüchtlingszahlen schließt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Kontrollen an der deutschen Grenze aus. Die Situation sei völlig anders als 2015, sagte sie der "Bild". Es gebe außerdem keine rechtliche Grundlage für Kontrollen. "Wir haben gemeinschaftliches europäisches Vorgehen vereinbart", so die Ministerin. In deutschen Sicherheitskreisen wird

Kiew - Kriegstag 21 in der Ukraine hat erneut mit Luftsirenen in Städten im ganzen Land begonnen. Dies gilt sowohl für die Hauptstadt Kiew als auch für Lemberg und Iwano-Frankiwsk im Westen, Odessa im Süden sowie für das zentral gelegene Dnipro. In Kiew war am Dienstagabend eine 35-stündige Ausgangssperre in

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorschlag eines Tankrabatts mit den ohnehin schon hohen Inflationsraten begründet. "Wir brauchen einen befristeten Krisenrabatt, der alle entlastet - Pendler, Familien und Gewerbetreibende", sagte Lindner auf dem der "Welt"-Wirtschaftsgipfel im Axel-Springer-Hochhaus in Berlin. "Damit lindern wir auch den gefühlten Inflationsdruck im

Berlin - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht davon aus, dass ein Teil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge auf Dauer in Deutschland bleiben wird. "Auch wenn wir die weitere Entwicklung des Kriegs nicht absehen können und gemeinsam hoffen, dass der Konflikt schnell endet und die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können,

Berlin - Die Bundesregierung hat derzeit keine Informationen darüber, wie viele Gaskraftwerke bis 2030 gebaut werden müssen, um die Versorgungssicherheit beim Strom zu garantieren. In einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, heißt es dazu: "Die Frage, wie

Berlin - Kurz vor der ersten Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag schließt die Union eine Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht aus. Der "Bild" (Mittwochausgabe) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge: "Eine allgemeine Impfpflicht wird es mit uns nicht geben. Sie hat keine Mehrheit im Parlament, vor allem

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Flüchtlinge aus der Ukraine möglichst gleichmäßig in Deutschland verteilen. "Wir verteilen jetzt nach dem Königsteiner Schlüssel diejenigen Geflüchteten auf die Länder, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten unterkommen können", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Außerdem schaffen wir sehr schnell

Düsseldorf - In der Debatte um Verteilung der in immer größerer Zahl auch nach Deutschland kommenden Ukraine-Flüchtlinge mahnt der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) zur Eile. NRW sei in enger Abstimmung mit dem Bund, sagte Stamp der FAZ. Es müsse eine solidarische Verteilung geben, das gelte nicht nur für Deutschland,

Kiew - Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind am Dienstag mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen. Dort waren noch für den Abend unter anderem Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal sagte am Abend, der Besuch zeige den "Mut

Berlin/Kiew/Moskau - Die ukrainische Regierung ist schwer enttäuscht über die Reise des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder nach Moskau. Der "Bild" (Mittwochausgabe) sagte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk: "Über Mittelsmänner wurde die ukrainische Seite aus erster Hand informiert über die Ergebnisse der Reise von Herrn Schröder nach Moskau und

Moskau - Die Frau, die am Montag mit einem Protestauftritt im Russischen Fernsehen für Aufsehen gesorgt hat, ist offenbar mit einer überraschend glimpflichen Strafe davon gekommen. Laut Medienberichten wurde sie am Dienstag dazu verurteilt, 30.000 Rubel Strafe zu zahlen - umgerechnet 256 Euro. Die Frau war am Montag während

Hannover - Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verzichtet freiwillig auf die Ehrenbürgerwürde in Hannover. In einem Schreiben an Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay, datiert auf den 15. März und mit der Ortsmarke "Hannover" versehen, schreibt Schröder, er wolle zu den ihm mit einem Schreiben vom 11. März "mitgeteilten Inhalten" keine Stellung nehmen.

Moskau/Washington - US-Präsident Joe Biden und Kanadas Premierminister Justin Trudeau dürfen nicht mehr nach Russland einreisen. Es seien entsprechende Einreiseverbote verhängt worden, wie aus Medienberichten und einer Mitteilung des russischen Außenministeriums vom Dienstag hervorgeht. Die Rede war von "persönlichen Sanktionen", die "als Reaktion auf eine Reihe beispielloser Sanktionen" verhängt

Berlin - Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hält den Unionsvorschlag einer Spritpreisbremse via Mehrwertsteuersenkung für rechtwidrig. Dem TV-Sender "Welt" sagte Lindner: "Der Vorschlag der CDU ist aus Rechtsgründen nicht umsetzbar. Ich komme gerade aus Brüssel und kann deshalb sagen: An der europarechtlichen Situation wird sich nach meiner Einschätzung auch so

Berlin - Die Bundesregierung will der Bundeswehr 100 Milliarden Euro zukommen zu lassen und die Kredite dafür ausdrücklich von der Schuldenregel ausnehmen. Sie plant dafür einen neuen Absatz 1a in Artikel 87a des Grundgesetzes aufzunehmen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe), der nach eigenen Angaben die beiden Gesetzentwürfe zur Änderung