Politik

Berlin - Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), dringt darauf, die Amtshilfe der Bundeswehr zur Bewältigung der Corona-Pandemie wenn möglich vollständig zu beenden. "Die Amtshilfe der Bundeswehr zur Bewältigung der Corona-Pandemie muss deutlich reduziert werden oder besser ganz enden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Denn diese Kräfte werden

Berlin - Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat einen besseren Schutz von Ärzten vor Anfeindungen durch Abtreibungsgegner gefordert. Gewalt und Drohungen gegen Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, nähmen zu, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Das Spektrum reicht von anonymen Beschimpfungen und Hass-Postings in den Sozialen Netzwerken bis hin zu

Berlin - Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat mit Blick auf die am Donnerstag stattfindenden Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine seine Kompromissbereitschaft hervorgehoben. "In jeder Verhandlung ist mein Ziel, den Krieg mit Russland zu beenden", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Und ich bin auch bereit zu bestimmten Schritten.

Kiel - Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, hat sich skeptisch zu Überlegungen geäußert, polnische Kampfjets vom Typ Mig-29 an die Ukraine zu liefern. "Die Überlassung der Mig-29 wäre kein Gamechanger", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Denn es sei nicht klar, ob die Ukrainer

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz macht sich Sorgen um die Sicherheit ukrainischer Atomkraftwerke. Da müsse auch Deutschland Hilfe anbieten, um den Betrieb der AKWs, etwa in Tschernobyl, sicherzustellen, sagte er dem Fernsehsender "Welt" dazu. "Wir sehen ganz offensichtlich auch eine Betroffenheit der Kernkraftwerke. Das war ja letzte Woche schon mal

Berlin - Innerhalb der Ampel-Koalition kommt in Sachen Finanzierung der geplanten Aktienrente Bewegung: Grünen-Rentenexperte Markus Kurth schlägt vor, dass Staat und Arbeitgeber einen von ihm sogenannten Finanzierungspakt schließen. Das schreibt er in einem Papier zur Aktienrente, über das das Portal "Business Insider" berichtet. Der Bund erkläre sich dabei zur Zahlung

Berlin - Nur zwölf Prozent der Bundesbürger sind dafür, dass die NATO direkt in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine eingreifen sollte. Eine sehr große Mehrheit von 79 Prozent quer durch alle politischen Lager ist dagegen, ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv. Weiterhin befürchtet eine

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist der Meinung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin auch Moldavien, Georgien und das Baltikum im Visier hat. "Ich bin sicher, dass auch Polen bedroht ist", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Und weiter: "Er will Europa auseinanderreißen, genau wie die Ukraine." Selenskyj zeigte

Washington - Der Entwicklungsökonom Jeffrey Sachs fordert, dass Deutschland und Frankreich auf Wladimir Putin zugehen. "Scholz und Macron halten den Schlüssel für das Ende dieses Konflikts in der Hand", sagte er dem "Spiegel". Beide Nationen wüssten, wie europäische Sicherheitspolitik funktioniere. Den USA dagegen fehle der Wille, zu verhandeln, warf der

Ich habe mich einmal mit der Meinungsfreiheit auseinander gesetzt! Angeblich wäre sie bei uns in Europa noch gültig! Dass dem nicht mehr so ist, dürfte den meisten Bürgern jedoch entgangen sein! Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und

Berlin - Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk drängt Deutschland und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Stopp der Einfuhr russischer Energieträger. Berlins Weigerung, ein Embargo auf Gas und Öl aus Russland zu erheben, sei ein "Messer in den Rücken der Ukraine", sagte er der "Welt" (Mittwochausgabe). Melnyk geht davon aus,

Brüssel - EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) fordert eine europäische Lösung, um den Import von russischem Öl zu stoppen. Wenn die "Brutalität" Russlands zunehme, "dann steht speziell der Stopp von Kohle-, aber auch Öl-Lieferungen jetzt auf der Agenda", sagte er dem TV-Sender "Bild". Die Lieferungen ließen sich leicht durch internationale Importe

Berlin - Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht keine Koppelung an Grenzwerte vor. "Aus medizinischer Sicht machen Ziffern keinen Sinn", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch in Berlin. Stattdessen müsse man das Gesamtbild sehen. Konkret nannte er die Lage in den Krankenhäusern sowie die Entwicklung der

Berlin - Die Bundesregierung hat den Weg für eine Abschaffung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche freigemacht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Dieser sieht die Aufhebung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches vor. Für Arztpraxen soll es demnach künftig nicht mehr strafbar sein, im

München - Demokratien geben mehr Geld für die Gesundheit aus als Diktaturen. Das zeigt eine neue Studie des Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. "Bei gleichem wirtschaftlichen Entwicklungsstand geben demokratisch regierte Länder etwa 20 bis 30 Prozent mehr für die öffentliche Gesundheitsvorsorge aus. Bei privaten Gesundheitsausgaben finden sich hingegen keine

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, die Jachten russischer Oligarchen zu enteignen und in der Seenotrettung einzusetzen. "Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea-Watch überträgt", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Linke habe sich schon immer für die

Karlsruhe - Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Beschwerde gegen das sogenannte "Hessentrojaner"-Gesetz gescheitert. Mithilfe von Staatstrojanern und der Big-Data-Analysesoftware Hessendata ist es der hessischen Landespolizei seit einigen Jahren erlaubt, IT-Geräte auszuspähen und Persönlichkeitsprofile über Bürger zu erstellen. Ein Bündnis aus Datenschutzinitiativen und Aktivisten hatte gegen das 2018 eingeführte neue

Brüssel - Die EU-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland und Weißrussland geeinigt. Die französische Ratspräsidentschaft teilte am Mittwoch mit, diese richteten sich gegen russische Verantwortliche sowie Oligarchen und ihre Familienangehörigen, "die in die russische Aggression gegen die Ukraine verwickelt sind". Auch drei weißrussische Banken werden vom SWIFT-System ausgeschlossen.

Wiesbaden - Die deutschen Verteidigungsausgaben sind seit 1991 um gut ein Drittel gestiegen. Die entsprechenden Kosten in jeweiligen Preisen sind allerdings bis 2021 im Vergleich zu den Gesamtausgaben des Staates unterdurchschnittlich um 35,8 Prozent von 28,5 Milliarden Euro auf 38,7 Milliarden Euro gewachsen, teilte das Statistische Bundesamt

Kiew - Die Ukraine hat der Einrichtung von insgesamt sechs Fluchtkorridoren zur Evakuierung von Zivilisten zugestimmt. Das sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk am Mittwoch. Demnach soll es unter anderem für die Städte Mariupol, Wolnowacha, Sumy und Isjum "humanitäre Korridore" geben. Das gilt auch für mehrere Kleinstädte bei Kiew. Bis

Wien - Die Corona-Impfpflicht in Österreich wird ausgesetzt. Der Grundrechtseingriff sei momentan nicht gerechtfertigt, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch. Demnach hatte zuvor eine Kommission zur Evaluierung der Impfpflicht einen ersten Bericht vorgelegt. Mitte Juni soll die Maßnahme erneut evaluiert werden. Eigentlich sollte die Impfpflicht in der Alpenrepublik ab

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor Zugeständnissen gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt. "Ich bin ganz überzeugt, dass es nicht um Zugeständnisse gehen kann gegen Gewalt, gegen Krieg", sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Denn das würde ja Schule machen." Es habe keiner das Recht, dies

Berlin - Die Bundesregierung hat sich auf einen Kompromiss bei den künftig noch geltenden Corona-Maßnahmen geeinigt. Das sagten Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Demnach ist unter anderem eine sogenannte Hotspot-Regelung vorgesehen. Diese solle regional bei hohen oder deutlich steigenden Fallzahlen gelten, so