Politik

Berlin - Der russische Angriff auf die Ukraine hat bei den Bundesbürgern offenbar grundlegende verteidigungspolitische Vorstellungen geändert. So unterstützt die Mehrheit der Deutschen den Plan der Bundesregierung, ihre jährlichen Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Die Anhebung auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes

Berlin - Nach den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten erhöhten Militärausgaben legt die SPD in der Wählergunst zu. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 25 Prozent (+3), ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Die CDU/CSU käme auf 26 Prozent (-1) und wäre

Eine Spurensuche Die westlichen Regierungen sprechen immer von Propaganda wenn Putin von den Nazis in der Ukraine spricht! Wer hat nun Recht in den jeweiligen Propaganda Aussagen? Sollte es diese Rechten „Nazis“ wirklich geben, dann wäre es auch unverständlich das der Westen, bzw. Deutschland mit genau diesen gemeinsame Sache macht,

Berlin - Angesichts der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten zusätzlichen Ausgaben für die Bundeswehr kritisiert die Linke die vergangene Woche von der Koalition vorgestellten Hilfen für Bedürftige. "Uns wird immer erzählt, dass kein Geld da wäre, um den Ärmsten der Armen zu helfen", sagte Linksfraktions-Vize Susanne Ferschl der "Welt"

Minsk - Die zweite Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Waffenruhe hat begonnen. Es findet zur Stunde im Westen Weißrusslands statt, wie aus Bildern des ukrainischen Regierungsberaters Mykhailo Podolyak hervorgeht, die die beiden Delegationen an einem Tisch zeigen. Zu den Kernthemen zählen laut Podolyak ein umgehender

Wien - Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein tritt von seinem Amt zurück. Das verkündete der Grünen-Politiker am Donnerstagnachmittag auf Twitter. "Die laufenden Bedrohungen sind eine erhebliche Belastung - es nagt an einem, wenn man rund um die Uhr bewacht werden muss. Heute ist damit der Tag gekommen, an dem ich mein

Riga - Lettland will sich der Klage der Ukraine gegen Russland vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag anschließen. Das sagte der lettische Präsident Egils Levits dem Fernsehsender "Welt". Man habe dies als "erste Maßnahme" beschlossen. "Also: Wir stehen da juristisch zusammen mit der Ukraine." Auch eine Klage gegen den

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag sorgt sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges um die Lebensmittelversorgung in Deutschland. Eckpfeiler der EU-Agrarpolitik müssten noch einmal überprüft werden, sagte Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Politische Denkverbote in der Agrarpolitik sind unbedingt ad acta zu legen", forderte

Berlin - In der Bundesregierung gibt es konkrete Überlegungen, einen nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt einzurichten. "Der Ukraine-Krieg hat uns gezeigt, dass Deutschland unzureichend auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen vorbereitet ist", zitiert das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen. Die Entwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie könnte die bereits bestehenden Gremien wie das Sicherheitskabinett und der

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein KfW-Hilfsprogramm für deutsche Unternehmen wegen der Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Es wird sich anlehnen an die Erfahrungen, die wir in der Pandemie gemacht haben", sagte er am Donnerstagnachmittag in Berlin. Die erhoffte Erholungsphase nach der Corona-Pandemie bleibe aufgrund der Kriegssanktionen nun aus.

Berlin - Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht in zivilgesellschaftlicher Unterstützung die Grundvoraussetzung für eine gelungene Aufnahme der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine. "Das Entscheidende jetzt ist, wo wir diesen Krieg sehen, die unglaubliche Empathie von Island bis Moldawien, von Finnland bis Portugal", sagte er dem Sender Phoenix. "Menschen aus ganz Europa

Berlin - Der Wirtschaftsrat der CDU hat das Vorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert, die Sanktionen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher vorerst auszusetzen. "Die erneute Flüchtlingssituation wird den Druck auf unsere Sozialkassen weiter erhöhen", sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Integration müsse über den Arbeitsplatz stattfinden, nicht über das

Berlin/Den Haag - Mit Blick auf Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine haben deutsche Parteien hohe Erwartungen formuliert. Er gehe davon aus, dass auch Wladimir Putin zur Rechenschaft gezogen werde, sagte der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), der "Rheinischen Post". Da der russische Präsident

Paris/Moskau - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält die Gesprächskanäle mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz des Krieges in der Ukraine offen. Er habe am Donnerstag erneut mit Putin telefoniert, teilte der Élysée-Palast mit. Das Gespräch habe 90 Minuten gedauert. Details wurden zunächst nicht veröffentlicht. Im Anschluss soll Macron

Moskau - Russland stoppt die gemeinsame Forschung mit Deutschland auf der Internationalen Raumstation ISS. Das teilte der Chef der russischen Weltraumorganisation Roskosmos, Dmitri Rogosin, mit. Grund seien die deutschen Sanktionen gegen Russland. "Das von der Führung der Bundesrepublik Deutschland angekündigte Ende der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation auf dem Gebiet

Berlin - Die Sanktionen regen Russlands Zentralbank sind nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ein "starkes Instrument". Dies habe zur Folge, dass die Zentralbank keinen Zugriff mehr auf einen Großteil ihrer knapp 600 Milliarden US-Dollar umfassenden Währungsreserven habe, schreibt das Institut in einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse. Daraus

Berlin - In der deutschen Gasreserve ist offenbar eine Umlage vorgesehen, die zusätzliche Kosten notfalls auf Verbraucher umwälzt. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Deutschland hatte am Montag Pläne für Mindestfüllstände seiner nationalen Gasspeicher bekannt gegeben. Zum 1. Oktober ist ein Mindestfüllstand von 80

Moskau - Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat die Verantwortung Russlands für den Krieg in der Ukraine zurückgewiesen - und die USA mit Adolf Hitler verglichen. "Sie versuchen, uns ihre eigene Sicht auf die Zukunft Europas aufzuzwingen", sagte er am Donnerstag in Moskau. "Napoleon und Hitler hatten das Ziel, ganz

Berlin - Angesichts des Kriegs in der Ukraine will sich die EU-Kommission schneller von russischen Gaslieferungen unabhängig machen. Das geht aus dem Entwurf für eine neue europäische Energiestrategie hervor, die die Kommission in der kommenden Woche präsentieren will. Die Gasspeicher in der EU sollen demnach bis zum 30. September zu

Brüssel - In der EU-Kommission gibt es angesichts des Ukraine-Krieges Überlegungen, die Ausgaben für Militär bei den Haushaltsregeln nicht mehr zu berücksichtigen. Bislang wurde das auch schon für Klimaschutzausgaben diskutiert. "Ich bin aber offen dafür, darüber nachzudenken, auch Investitionen in Europas Autonomie bei den Schuldenregeln besonders zu berücksichtigen, darunter kann

Berlin - Deutschland will weitere Waffen an die Ukraine liefern. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Kreise des Wirtschaftsministeriums. Demnach wurde die Lieferung von 2.700 Flugabwehrraketen vom Typ "Strela" aus ehemaligen NVA-Beständen genehmigt. Die Bundesregierung hatte erst am Wochenende einen Kurswechsel in der Außenpolitik vollzogen und Waffenlieferungen

Berlin - Generalinspekteur Eberhard Zorn hält die Verteidigung Deutschlands Dank der NATO gesichert. "Käme es jetzt zu einem Angriff auf das Bündnis, sind wir in der Lage, das NATO-Territorium zu verteidigen", sagte der oberste Soldat der Bundeswehr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf die Frage, ob die Bundeswehr allein Deutschland verteidigen

Genf - Eine Woche nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine ist die Zahl der Flüchtlinge über eine Million gestiegen. Das teilte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Für viele weitere Millionen in der Ukraine ist es an der Zeit, dass die Waffen verstummen, damit lebensrettende humanitäre Hilfe

Berlin - Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), will das Thema Alkoholmissbrauch stärker in den Fokus nehmen und bekräftigt seinen Vorstoß zum so genannten begleiteten Trinken. "Wichtiger als Appelle sind strukturelle Veränderungen", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Das gelte etwa beim begleiteten Trinken von Jugendlichen, was im Allgemeinen