Politik

Zug - Die Nord Stream 2 AG ist insolvent. Die Volkswirtschaftsdirektorin von Zug in der Schweiz, Silvia Thalmann-Gut, sagte am Dienstag dem Schweizer Fernsehen, die Firma habe Konkurs anmelden müssen und die ganze Belegschaft von 106 Personen freigestellt. Am Vortag sei fälschlicherweise von 140 Personen die Rede gewesen. Angesichts der

Berlin - Während die bereits beschlossenen Sanktionen Russland hart zu treffen scheinen, will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch eine Schippe drauflegen. "Wir müssen noch wesentlich stärker gegen Putins Unterstützer vorgehen: Oligarchen, die ihre Kinder an englische Privatschulen schicken, an der Côte d‘Azur Villen haben und auf dem Kurfürstendamm einkaufen"

Berlin/Kiew - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymr Selensky telefoniert. Wesentliche Neuigkeiten wurden nach dem Gespräch nicht bekannt. Der ukrainische Staatspräsident habe in dem Telefonat den Bundeskanzler über die Lage informiert, insbesondere die anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine, hieß es anschließend aus

Mit mehr als einer Million Armeniern beheimatet Russland die zahlenmäßig größte armenische Diaspora-Bevölkerung der Welt. Auch das Staatsgebiet der heutigen Ukraine nennen gut eine halbe Million Armenier ihre Heimat. Sie blicken dort auf eine Einwanderungshistorie zurück, die bis ins 8. Jahrhundert zurückreicht und nahmen im Lauf der Geschichte immer wieder

Genf/Washington - US-Außenminister Antony Blinken hat im Zuge der Russland-Ukraine-Krise auch China verbal angegriffen. In einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat sagte Blinken am Dienstag unmittelbar nach seiner Kritik an Russland und dem Angriff auf die Ukraine, dass die chinesische Regierung "weiterhin Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen überwiegend

Kiew - Eine zweite Verhandlungsrunde zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine ist für Mittwoch geplant. Sie soll wieder in Weißrussland stattfinden, berichtet unter anderem die russische Nachrichtenagentur Tass. Gleichzeitig wurden Verhandlungsdetails aus der ersten Gesprächsrunde bekannt: So soll Russland von der Ukraine gefordert haben, ein Referendum über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft

Berlin - Der Krieg in der Ukraine spiegelt sich auch in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder. In der Erhebung für RTL und n-tv sind Union und SPD wieder fast gleichauf. An den beiden Befragungstagen vor der Invasion der Ukraine hatte die Union laut Forsa zunächst noch um zwei Prozentpunkte

Berlin - Grundsicherungsempfängern sollen bis Ende dieses Jahres keine Leistungen gekürzt werden können, auch wenn sie Termine versäumen oder gegen Vereinbarungen mit dem Jobcenter verstoßen. So sieht es ein von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplantes Gesetz für ein Sanktionsmoratorium vor, über welches das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Nach einem Urteil des

Berlin - Beim Bundesinnenministerium ist es zu einer technischen Störung gekommen. Laut eines Berichts des "Spiegels" fiel in der Nacht auf Dienstag fast vier Stunden lang die IT-Kommunikation der Bundespolizei aus. Auch das Innenministerium selbst und weitere Behörden, die an die sogenannten "Netze des Bundes" angeschlossen sind, sollen betroffen gewesen

Brüssel - Der russische Einmarsch in die Ukraine verläuft nach Ansicht der NATO nicht so, wie sich es das russische Militär erhofft hatte. Das geht aus einer internen Lage-Analyse des Militärbündnisses hervor, über die das Portal "Business Insider" berichtet. So heißt es, dass die russische Invasion offenbar insgesamt hinter den

Kiew/Brüssel - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in einer Videobotschaft an das EU-Parlament gewandt und darin weitere Unterstützung für sein Land angemahnt. Die EU solle beweisen, dass sie an der Seite der Ukraine stehe, sagte er am Dienstag in einer Sondersitzung des Parlaments. Er wolle hören, dass

London - Großbritannien sperrt seine Häfen für russische Schiffe. Man habe ein Gesetz verabschiedet, welches ein Verbot für alle Schiffe mit irgendeiner Verbindung zu Russland beinhalte, britische Häfen anzulaufen, teilte Verkehrsminister Grant Shapps am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Minister rief andere Länder dazu auf, Großbritannien zu folgen.

Berlin - Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet mittlerweile Waffenlieferungen an die Ukraine. In einer Forsa-Umfrage für RTL und n-tv gaben 78 Prozent der Befragten an, eine entsprechende Entscheidung der Bundesregierung zu unterstützen. Diese hatte am Wochenende entschieden, der Ukraine 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur

Paris - Der ehemalige französische Staatspräsident François Hollande hat das Engagement des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder für den russischen Gaskonzern Gazprom scharf kritisiert. "Wir haben keine Zwangsmittel gegen ihn außer der Moral, aber die Moral zählt", sagte er der "Zeit". Niemandem sei es verboten, Geschäfte zu machen, aber man sei

Kiew/Moskau - Auch am sechsten Tag nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine ist kein Ende des Krieges in Sicht. Man werde die "Militäraktion" fortsetzen, bis die "von Russland gesetzten Ziele" erreicht seien, sagte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu am Dienstag. Er wiederholte die russischen Behauptungen, sich mit dem

Berlin - In der SPD wächst der Widerstand gegen das von Kanzler Olaf Scholz angekündigte 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr. "Ich trage mit, dass wir eine wehrhafte Bundeswehr brauchen, ich erkenne aber nicht, dass an dieser Stelle mehr Geld allein das Problem löst", sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe)

Berlin - Auf jeden Bundestagsabgeordneten entfallen statistisch elf aktive Lobbyisten, die "Interessenvertretung unmittelbar ausüben", sowie ein jährliches Budget von mehr als 750.000 Euro. Das ergab eine Auswertung des neuen Lobbyregisters für Bundestag und Bundesregierung durch den "Spiegel". Bis Ende Februar mussten sich Interessenvertreter in dem neuen Register eintragen, knapp

Brüssel - EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager hat die Entscheidung verteidigt, trotz harter Sanktionen weiter Gas aus Russland zu importieren. "Wir können russisches Gas nicht komplett verbannen, einige EU-Staaten sind noch zu sehr davon abhängig", sagte sie dem "Spiegel". Die EU betrachte Gas jedoch als Übergangstechnologie. "Zum Schutz des Klimas haben wir

London - Die britische Regierung hat sich gegen eine Flugverbotszone über der Ukraine ausgesprochen. Dies sei nicht durchsetzbar, sagte Vize-Premierminister Dominic Raab am Dienstag dem Sender Sky News. Eine Umsetzung würde den Abschuss russischer Flugzeuge bedeuten, fügte er hinzu. Raab geht davon aus, dass der Krieg in der Ukraine auch

Berlin - In der Ampel-Koalition ist eine Debatte über die Notwendigkeit eines Gipfels zur Koordinierung der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine entbrannt. "Die Einberufung eines Krisengipfels in Deutschland wäre ein wichtiger Schritt, um die kommenden Herausforderungen gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen koordiniert aufzufangen", sagte der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae

Brüssel - Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erhebt offenbar schwere Vorwürfe gegen die Führung der Grenzschutzagentur Frontex. Das berichtet der "Spiegel" nach gemeinsamen Recherchen mit der Medienorganisation Lighthouse Reports. Drei Führungskräfte der Agentur sollen demnach gegen EU-Regularien verstoßen haben. OLAF hat dem Frontex-Verwaltungsrat empfohlen, Disziplinarmaßnahmen gegen sie zu ergreifen.

Kiew - Der russische Großangriff auf die Ukraine geht in Tag sechs. Nachdem die ersten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Weißrussland gescheitert waren, gibt es keine Signale der Entspannung. Die Angriffe Russlands konzentrierten sich weiter vor allem auf die Millionenstadt Charkiw im Osten des Landes und auf Kiew.

Berlin - Die Arbeitsgruppe für Klimaschutz- und Energiepolitik der FDP-Bundestagfraktion fordert zusätzliche Maßnahmen, um die Unabhängigkeit Deutschlands von den Gaslieferungen Russlands voranzutreiben. So soll auch eine Trennung von Gaslieferung und dem Betrieb von Gasspeichern geprüft werden, wie es aus einem Papier der Arbeitsgruppe hervorgeht, über das die "Welt" berichtet. Um

Berlin - Die SPD zeigt sich angesichts des Krieges in der Ukraine offen für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland. Der Sicherheitsexperte der Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht müssen wir dringend führen. Denn dafür brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens." Hellmich

Köln - In der Debatte um die Sicherheit der Energieversorgung hat sich die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gegen den Bau von Flüssiggas-Terminals in Deutschland ausgesprochen. "Wir benötigen keine neuen eigenen LNG-Terminals, die uns weiterhin von fossilen Energien abhängig machen. So schaffen wir weder die Klimaziele