Politik

Berlin - Gregor Gysi plädiert dafür, Altkanzlerin Angela Merkel und Altkanzler Gerhard Schröder im Auftrag der Bundesregierung als Vermittler in der Sicherheitskrise in Osteuropa mit Russland verhandeln zu lassen. Das sagte er dem "Spiegel". Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion weiter: "Das, was auf einer Regierungsebene nicht zu schaffen ist, können

Berlin - Das im Januar gestoppte KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung kann in der kommenden Woche wieder starten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach hat der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag weitere 9,5 Milliarden Euro für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) genehmigt.

Berlin - Ampel-Innenpolitiker wollen geduldeten Menschen unter bestimmten Kriterien bald ein einjähriges Bleiberecht auf Probe ermöglichen. "Menschen, die seit fünf Jahren geduldet sind und vor dem 1. Januar 2017 eingereist sind, erhalten unbürokratisch einen einjährigen Aufenthaltstitel", sagte Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Ziel ist es, die Möglichkeit zu schaffen,

Berlin - Der Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen hat die von Bund und Ländern beschlossenen stufenweisen Lockerungen begrüßt. "Die Einigung auf einen stufenweisen Öffnungsplan ist sinnvoll, denn wir dürfen jetzt nicht leichtsinnig alle Instrumente zur Pandemiebekämpfung aus der Hand geben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Zu einigen beschlossenen Öffnungsschritten äußerte Dahmen jedoch

Berlin - Bund und Länder haben sich bei den Beratungen am Mittwoch auf einen Lockerungs-Stufenplan zum 20. März und auch schon davor geeinigt. "Der Scheitelpunkt ist mittlerweile wohl erreicht", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten. Man habe mit den Maßnahmen erreicht was man wollte, so

Berlin - Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Bundeskabinett beschlossen, dem Bundespräsidenten die erneute Berufung von Veronika Grimm in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorzuschlagen. Das teilte das Habecks Ministerium am Mittwoch mit. Grimm soll für die Amtsperiode bis zum 28. Februar 2027 berufen werden.

Kiel - Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin und KMK-Vorsitzende Karin Prien (CDU) prüft wegen des angekündigten Sturms eventuelle Schul- und Kita-Schließungen. Derzeit sei man in Kontakt mit Wetterdienst und Innenministerium, um die Wetterlage einzuordnen und dann entsprechende Maßnahmen zu treffen, sagte sie dem Fernsehsender "Welt". Man prüfe zurzeit, in Kontakt mit dem

Berlin - Nach der Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), dem Robert-Koch-Institut (RKI) die Kompetenz über den Genesenenstatus zu entziehen, kommt Zustimmung aus der Grünen-Bundestagsfraktion und Kritik aus der CSU-Landesgruppe und Linksfraktion im Bundestag. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagausgabe). "Wir hatten von vornherein die Regelungstechnik mittels Verweise auf die Seiten

Berlin - In der FDP stößt das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angestrebte Stufenmodell zur Aufteilung der CO2-Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern auf Zustimmung. "Ein Stufenmodell hilft Mietern und Vermietern", sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP, Daniel Föst, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Wir setzen damit Anreize, weniger Energie zu

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die geplanten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen, warnt aber gleichzeitig vor leichtsinnigen Schritten. Ein "Freedom-Day" wäre der "falsche Weg", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Sender Phoenix. Die Inzidenzen seien vielerorts noch zu hoch. Landsberg befürwortet die angekündigten Öffnungsschritte, da die Innenstädte und der "Einzelhandel

Berlin - Die Länder wollen bei dem Corona-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) offenbar eine Änderung der Corona-Einreiseregeln erwirken. Das berichtet das Portal "Business Insider". Demnach sollen sich die Ministerpräsidenten in einer Vorbesprechung darauf geeinigt haben, dass der Bund die bisherigen Corona-Reisewarnungen anpasst. Konkret wollen die Länderchefs laut einer neuen

Brüssel - Die EVP als größte Fraktion im EU-Parlament will eine Notbremse gegen zu schnell steigende CO2-Preise durchsetzen. Das geht aus einem mit der Fraktion abgestimmten Änderungsantrag des Abgeordneten Peter Liese hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Der Mechanismus soll wirksam werden, wenn die Preise im EU-Emissionshandel sechs Monate lang

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken wirft der Union vor, dem Ansehen Deutschlands in der Welt zu schaden. "Es ist gute Tradition und breiter Konsens zwischen Regierung und Opposition, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen", sagte sie den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Die Kritik der Union schade der

Berlin - Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Fehler des Westens im Umgang mit Russland beklagt. "Nach dem ökonomischen, politischen, sozialen und kulturellen Niedergang des Landes unter Boris Jelzin konnte das Land letztlich nur über eine autoritäre Führung wieder stabilisiert werden", schreibt Gabriel in der "Zeit". Der Westen habe

Berlin - Der neue Wirtschaftsberater von Christian Lindner, Lars Feld, hat sich für ein höheres Rentenalter ausgesprochen. Der Beginn der Rente solle an die höhere Lebenserwartung gekoppelt werden, sagte Feld der Wochenzeitung "Die Zeit". Das habe man in seiner Zeit im Sachverständigenrat mehrmals vorgerechnet. "Man würde höchstens bei einem Renteneintrittsalter

Berlin - Die Bundesregierung hat die Einführung eines Nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt beschlossen. Dieser soll jährlich am 11. März stattfinden, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. "Auch in den letzten Jahren haben furchtbare terroristische Taten wie das islamistische Attentat am Berliner Breitscheidplatz und die rechtsterroristischen Anschläge in

Düsseldorf - Wegen aktueller Unwetter-Warnungen bleiben die Schulen in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag geschlossen. Das kündigte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf an. Mit Blick auf Kleinkinder bat die Landesregierung die Eltern, ihre Kinder am Donnerstag nicht in die Kita zu bringen. Zuvor hatte der Deutsche Wetterdienst

Brüssel - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält trotz der aktuellen Krise unverändert an der Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zur westlichen Allianz fest. "Die Türen der NATO bleiben offen", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Es liege an der Ukraine, zu entscheiden, wohin sie wolle. Es liege zudem allein an den

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für die Anwendung des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus freigemacht. Die neuen Regeln zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen seien "in vollem Umfang" legal, teilten die Luxemburger Richter am Mittwoch mit. Der Mechanismus sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, sei mit dem Verfahren nach Artikel

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert, die Genesenenzeit künftig im eigenen Ministerium festlegen zu wollen. "Ich bin nicht dafür, dass Herr Lauterbach das mit sich alleine ausmacht", sagte er den Sendern RTL und n-tv. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident appelliert stattdessen für

Berlin - Der am Wochenende wiedergewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen unterlegenen Gegenkandidaten Gerhard Trabert für eine Besprechung ins Schloss Bellevue eingeladen. Das berichtet der "Spiegel". Trabert hatte am Sonntag als Parteiloser für die Linke als Bundespräsident kandidiert. Ein konkreter Termin soll noch gefunden werden, er soll aber zeitnah stattfinden,

Moskau - Im Ukraine-Konflikt gibt es vonseiten Russlands weitere Signale der Entspannung. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete am Mittwoch den Abschluss von Militärübungen auf der Krim. Demnach sollen die teilnehmenden Militäreinheiten an ihre regulären Einsatzorte zurückkehren. Bereits am Dienstag hatte Russland Entspannungssignale gesendet und einen teilweisen Truppenabzug von der Grenze

Berlin - Lars Feld, der neue persönliche Wirtschaftsberater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), hat die von der Regierung angekündigte Verlängerung der Wirtschaftshilfen bis Ende Juni kritisiert. "Meines Erachtens sind die Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld genauso wie die Verlängerung der Überbrückungshilfen nach der vollständigen Öffnung der Wirtschaft nicht mehr

Berlin - Moskau hat US-Warnungen vor einer möglicherweise an diesem Mittwoch bevorstehenden russischen Invasion der Ukraine scharf zurückgewiesen. "Ich kann, soweit es Russland betrifft, versichern, dass es an diesem Mittwoch (16. Februar) keinen Angriff geben wird. Es wird auch in der kommenden Woche keine Eskalation geben, oder in der Woche