Politik

Moskau - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Moskau für eine Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine und der NATO geworben. Krieg in Europa sei für seine Generation "undenkbar" geworden, sagte er am Dienstag nach einem überraschend kurzen Vier-Augen-Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der entgegnete, er gehöre zu

Berlin - Die SPD hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder etwas in der Wählergunst zugelegt. Sie gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 23 Prozent, so die Erhebung für RTL und n-tv. Die AfD (9 Prozent) büßt unterdessen einen Prozentpunkt ein. Die Werte für alle anderen Parteien ändern

Berlin - Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) baut die Bundeswehr-Spitze weiter um. Laut eines Berichts von "Business Insider" soll der frühere Berliner SPD-Chef Jan Stöß eine Schlüsselrolle bekommen. Das Portal beruft sich auf mehrere Quellen im Verteidigungsministerium. Stöß soll demnach neuer Chef-Jurist werden. In der SPD gilt Stöß als dem linken

Berlin - Patientenschützer fordern Nachbesserungen am Beschlusspapier für den Corona-Gipfel am Mittwoch. "Deutschland kann sofort lockern, wenn das Test-Regime stimmt", sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Doch genau das fehle. "Noch viel zu viele Menschen leiden und sterben in der ambulanten und stationären Altenpflege

Moskau - Das russische Parlament hat für die Anerkennung der selbsternannten "Volksrepubliken" in der Ost-Ukraine gestimmt. Die Staatsduma votierte am Dienstag mit 351 Ja- und 16 Nein-Stimmen für eine entsprechende Resolution, die Präsident Putin dazu auffordert, eine entsprechende Anerkennung auszusprechen. Bislang fehlte der "Volksrepublik Donezk" und der "Volksrepublik Lugansk" jede

Berlin - In der Ampel-Koalition gibt es Streit um die Entlastung der Mieter bei den CO2-Kosten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Demnach lehnt die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Verena Hubertz die Forderung der FDP ab, die Entlastung auf das nächste Jahr zu verschieben. "Vereinbart ist vereinbart", sagte Hubertz den Funke-Zeitungen.

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die derzeitige Omikron-Infektionswelle gebrochen. "Der Höhepunkt der Omikron-Welle ist überschritten - ziemlich genau an dem Tag, den ich vor einem Monat vorausgesagt hatte", sagte er der "Bild". Deshalb seien "maßvolle Lockerungen" nun möglich, sagte der Minister mit Blick auf die für Mittwoch geplante

Moskau - Im Ukraine-Konflikt gibt es vonseiten Russlands erste Signale der Entspannung. Man habe damit begonnen, einige Truppen von den an die Ukraine angrenzenden Militärdistrikten abzuziehen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag mit. Hintergrund sei der Abschluss von Militärübungen. Wie viele russische Soldaten genau von der Grenze zur Ukraine

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung in der Ukraine-Krise einen "Kuschelkurs" gegenüber Russland fährt. Es sei "eine Doppelstrategie aus Abschreckung und Dialog", sagte er dem Sender HR-Info. Abschreckung durch Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt der SPD-Politiker an: "Es wäre das falsche

Berlin - Der Berater der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht in dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine historische Chance. Die Reise könne eine "entscheidende Bedeutung im Kampf für den Frieden haben", schreibt Brok in einem Beitrag für die "Neue

Berlin - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine im Konflikt mit Russland erneut die Unterstützung des Westens zugesichert. Man stehe in EU und NATO vereint hinter der Ukraine, sagte sie am Dienstag. Man lasse zudem keinen Zweifel daran, dass man die Verantwortung für Deeskalation klar bei Russland sehe. "Es

Bonn - Der Bundesrechnungshof rät von der geplanten Verlängerung der Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld bis Ende Juni ab. Konjunktur und Arbeitsmarkt hätten sich in den vergangenen Monaten deutlich erholt, heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über den das "Handelsblatt" berichtet. Deshalb gebe es keine

Berlin - Die FDP dringt darauf, die geplante Entlastung der Mieter von CO2-Kosten auf das kommende Jahr zu verschieben. Das entsprechende Gesetz "muss bis zum 31. Mai verabschiedet werden und dann zum 1. Januar 2023 in Kraft treten", sagte er bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, der "Bild"

Berlin - Die großen Verbände der Sozial- und Jugendhilfe sowie die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken fordern angesichts der Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln von der Bundesregierung sofortige Entlastungen für arme Familien. Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder müsse zügig ausgezahlt werden, heißt es in

Berlin - Das Bundesfinanzministerium will den umstrittenen Zins auf Steuernachzahlungen und -erstattungen künftig an den Basiszins der Bundesbank koppeln. "Der neue Zinssatz soll in grober Anlehnung an den Basiszinssatz ermittelt werden und ein Mischzinssatz zwischen Guthabenzinsen und Verzugszinsen sein", sagte die parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel der "Welt". Wichtig sei, dass

Berlin - Die Linke im Bundestag fordert vom künftigen Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) einen Neustart im Verhältnis zueinander. "Es ist höchste Zeit, die Spaltung des demokratischen Lagers im Bundestag durch die CDU/CSU-Fraktion zu beenden", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, der "Rheinischen Post" (Dienstag). Nach seiner Wahl zum

Berlin - Der Arbeitgeberverband Pflege fordert die Bundesregierung auf, jetzt auch zügig den Pflegebonus und die Steuerbefreiung von Nacht- und Feiertagszuschlägen umzusetzen. Verbandspräsident Thomas Greiner sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag), allseits sei gelobt worden, dass die Pflegekommission sich schnell geeinigt und einstimmig die höheren Mindestlöhne beschlossen habe. "Lohnerhöhungen gehen fix,

Berlin - In der Ukraine-Krise hat der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg die Debatte über Sanktionen gegen Russland kritisiert. "Ich halte es für schwer nachvollziehbar, dass Nord Stream 2 ein zentrales Element einer Drohkulisse gegen Moskau sein soll", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Nord Stream 2 hat noch nicht

Berlin - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Moskau-Besuch an diesem Dienstag ein hartes Auftreten gefordert. "Nur ein klipp und klares Ultimatum an Herrn Putin mit einer Deadline, seine bis zu den Zähnen bewaffneten Horden nicht später als am 16. Februar

Berlin - Die deutsche Welthungerhilfe hat vor einem "abrupten Abzug" der Bundeswehr aus Mali gewarnt. "Das würde die Probleme verschärfen", sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Das ist eine der Lehren aus Afghanistan", fügte er hinzu. Die aktuellen Erfahrungen in Afghanistan seien eine starke

Berlin - Im Ukraine-Konflikt haben die Linken die frühere Bundekanzlerin Angela Merkel (CDU) als mögliche Vermittlerin ins Gespräch gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz Olaf (SPD) solle "Angela Merkel um Unterstützung bitten, zu helfen, in diesem Konflikt zu deeskalieren", sagte Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Bundesregierung

Berlin - Grünen-Abgeordnete aus Bundestag und Europa-Parlament haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei seiner Begegnung mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag in Moskau den Druck auf den Kreml zu erhöhen. "Jedweder Dialog kann nur darauf abzielen, Moskau den Preis einer Invasion klar zu machen", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sergey

Berlin - Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr hat die Politik zu schnellen Lockerungen aufgerufen. "Man muss überall dort lockern, wo es nachweislich nicht zu Corona-Ausbrüchen kommt", sagte Stöhr dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Umfangreiche Lockerungen sind längst überfällig", so der Experte weiter. "Eine Aufhebung aller G-Regeln in Einzelhandel und in

Berlin - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat sich vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch für die Ausarbeitung eines Corona-Lockerungsplans ausgesprochen. "Die Gesellschaft braucht einen Plan für schrittweise Lockerungen, diesen aber selbstverständlich mit Augenmaß", sagte DKG-Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Dies gilt vor allem auch, weil die Zahlen ja erkennen