Politik

Berlin - Die Bundesregierung hat die Einführung eines Nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt beschlossen. Dieser soll jährlich am 11. März stattfinden, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. "Auch in den letzten Jahren haben furchtbare terroristische Taten wie das islamistische Attentat am Berliner Breitscheidplatz und die rechtsterroristischen Anschläge in

Düsseldorf - Wegen aktueller Unwetter-Warnungen bleiben die Schulen in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag geschlossen. Das kündigte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf an. Mit Blick auf Kleinkinder bat die Landesregierung die Eltern, ihre Kinder am Donnerstag nicht in die Kita zu bringen. Zuvor hatte der Deutsche Wetterdienst

Brüssel - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält trotz der aktuellen Krise unverändert an der Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zur westlichen Allianz fest. "Die Türen der NATO bleiben offen", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Es liege an der Ukraine, zu entscheiden, wohin sie wolle. Es liege zudem allein an den

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für die Anwendung des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus freigemacht. Die neuen Regeln zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen seien "in vollem Umfang" legal, teilten die Luxemburger Richter am Mittwoch mit. Der Mechanismus sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, sei mit dem Verfahren nach Artikel

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert, die Genesenenzeit künftig im eigenen Ministerium festlegen zu wollen. "Ich bin nicht dafür, dass Herr Lauterbach das mit sich alleine ausmacht", sagte er den Sendern RTL und n-tv. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident appelliert stattdessen für

Berlin - Der am Wochenende wiedergewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen unterlegenen Gegenkandidaten Gerhard Trabert für eine Besprechung ins Schloss Bellevue eingeladen. Das berichtet der "Spiegel". Trabert hatte am Sonntag als Parteiloser für die Linke als Bundespräsident kandidiert. Ein konkreter Termin soll noch gefunden werden, er soll aber zeitnah stattfinden,

Moskau - Im Ukraine-Konflikt gibt es vonseiten Russlands weitere Signale der Entspannung. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete am Mittwoch den Abschluss von Militärübungen auf der Krim. Demnach sollen die teilnehmenden Militäreinheiten an ihre regulären Einsatzorte zurückkehren. Bereits am Dienstag hatte Russland Entspannungssignale gesendet und einen teilweisen Truppenabzug von der Grenze

Berlin - Lars Feld, der neue persönliche Wirtschaftsberater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), hat die von der Regierung angekündigte Verlängerung der Wirtschaftshilfen bis Ende Juni kritisiert. "Meines Erachtens sind die Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld genauso wie die Verlängerung der Überbrückungshilfen nach der vollständigen Öffnung der Wirtschaft nicht mehr

Berlin - Moskau hat US-Warnungen vor einer möglicherweise an diesem Mittwoch bevorstehenden russischen Invasion der Ukraine scharf zurückgewiesen. "Ich kann, soweit es Russland betrifft, versichern, dass es an diesem Mittwoch (16. Februar) keinen Angriff geben wird. Es wird auch in der kommenden Woche keine Eskalation geben, oder in der Woche

Bonn - Bei der Bundesnetzagentur melden immer mehr Energiefirmen, dass sie die Belieferung ihrer Kunden mit Strom oder Gas einstellen. "Im gesamten Jahr 2021 haben 41 Energielieferanten bei der Bundesnetzagentur die Beendigung der Belieferung angezeigt", sagte der Sprecher der Bundesnetzagentur der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Davon seien sieben Lieferanten für Strom

Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen profitieren 1,6 Millionen Beschäftigte von der Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Das geht aus einer Antwort von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Der Minister verweist auf eine Verdiensterhebung, wonach mehr

Brüssel - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), hat die EU-Kommission aufgefordert, unmittelbar nach der Rechtsstaats-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes an diesem Mittwoch gegen Polen und Ungarn tätig zu werden. "Wir erwarten, dass die Kommission nach dem Urteil endlich den Mechanismus in Gang setzt und Fördergelder aussetzt, bis die

Berlin - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat die Pläne für einen neuen nationalen Feiertag zum Gedenken an Terror-Opfer begrüßt. "Ich finde die Initiative wichtig, dass wir den 11. März zum nationalen Gedenktag erklären. An diesem Tag wollen wir an die Opfer terroristischer Gewalt erinnern", sagte Alabali-Radovan der

Berlin - Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona-Lockerungen hat die SPD die Union aufgefordert, ihren Vorschlag über ein Impfvorsorgegesetz zurückzunehmen. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch), die Union gefährde mit ihrem Plan die wirtschaftliche Erholung, "welche durch die richtigen Öffnungsschritte, die die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz voraussichtlich

Bonn - Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise mehr Geld für die Bundeswehr verlangt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Högl: "Die Ukraine-Krise zeigt, dass es manchmal auch sehr schnell gehen muss." Das sehe man jetzt bei der Verlagerung der Kräfte nach Litauen oder Rumänien. Sie

Berlin - Angesichts steigender Asylbewerberzahlen in Deutschland hat der stellvertretende Vorsitzende und Innenexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, rasches Handeln der neuen Bundesregierung gefordert, um schnellere Asylverfahren zu etablieren. "Ein wichtiger Baustein aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ist die Reform der Asylklageverfahren", sagte Kuhle den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben)

Berlin - Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat die Moskau-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Beitrag zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise gelobt. "Ich begrüße seinen unmissverständlichen Einsatz für die Stabilisierung der Lage und stimme mit ihm überein, dass wir mit unserer Diplomatie noch nicht am Ende angelangt sind", sagte

Berlin - Vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen im Ukraine-Konflikt fordert Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Russland zum Einlenken auf. "Wichtig ist, dass wir einen kühlen Kopf bewahren. Russland muss deeskalieren, Russland muss die Bedrohung der Ukraine beenden", sagte Lambrecht der "Welt" unmittelbar vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am heutigen Mittwoch in

Berlin - Die Nachfrage nach medizinischem Cannabis in Apotheken in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren drastisch gestiegen. 2021 sei an Apotheken über 9.007 Kilo medizinisches Cannabis geliefert worden, 2011 seien es lediglich acht Kilogramm gewesen, heißt es in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der

Berlin - Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat das Auftreten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dessen Besuch im Kreml gelobt. "Er hat deutliche Worte gegenüber Putin gefunden, in aller Öffentlichkeit klargemacht, wer für einen drohenden Krieg verantwortlich ist", sagte Klitschko zu "Bild" (Mittwochausgabe), machte aber eine

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dem Robert-Koch-Institut nach der Kritik an der Entscheidung zur Verkürzung des Genesenenstatus diese Kompetenz wieder entziehen. "Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden. Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer", sagte Lauterbach zu "Bild"

Berlin - In der Debatte um den Genesenenstatus hat Unionsfraktionsvize Sepp Müller die Rücknahme der Kompetenz des Robert-Koch-Instituts (RKI) gefordert und angekündigt, einen Antrag für die Verlängerung des Genesenenstatus auf 180 Tage für alle - unabhängig vom Impfstatus - in den Bundestag einzubringen. "Jetzt blickt endgültig keiner mehr durch, das

Berlin - Die Chefs der Senats- und Staatskanzleien der Länder haben sich in einer Vorbesprechung für den Corona-Gipfel von Bund und Ländern darauf geeinigt, noch mehr zu lockern als bisher geplant. Das geht aus einer neuen Beschlussvorlage von Dienstagabend hervor, über die "Business Insider" berichtet. So hieß es bislang in

Washington - US-Präsident Joe Biden hält eine russische Invasion in die Ukraine weiterhin für möglich. Dass russische Truppen entlang der ukrainischen Grenze abgezogen wurden, könne die USA bislang nicht bestätigen, sagte Biden am Dienstag in Washington. "Von Beginn dieser Krise an war ich klar und konsequent: die Vereinigten Staaten sind