Politik

Berlin - Die anstehende Debatte im Bundestag über eine mögliche Impfpflicht wird laut Medienberichten in den März verschoben. Grund sei, dass die verschiedenen Entwürfe noch nicht vollständig vorlägen, berichtet unter anderem die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe). Eigentlich war die erste Lesung der verschiedenen Gesetzentwürfe für die kommende Woche geplant. Die Regierung

Düsseldorf - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Banken in NRW zu einem Krisengipfel eingeladen, um eine neue Strategie gegen die Sprengung von Geldautomaten abzustimmen. Das sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Bei schwach gesicherten Automaten soll geprüft werden, ob die Sicherung verbessert werden kann oder an diesem Standort ein

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine "Doppelstrategie" im Ukraine-Russland-Konflikt angekündigt. "Eine weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine würde sehr schwerwiegende wirtschaftliche und strategische Konsequenzen für Russland nach sich ziehen", sagte er am Donnerstagabend vor den Beratungen mit den baltischen Regierungschefs in Berlin. "Wir erwarten von Russland nun

Berlin - Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch wächst der Druck aus den Ländern, die Mitte März auslaufenden Corona-Schutzmaßnahmen zu verlängern. "Wenn der Bundestag nicht handelt, werden bereits in wenigen Wochen alle Maßnahmen zum Schutz auslaufen", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem "Spiegel". Die in

Jerusalem - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in Israel auch Kritik an der Regierung in Jerusalem geübt, ihr israelischer Amtskollege Jair Lapid hat sich dennoch lobend über sie geäußert. "Annalena ist tough. Aber auch sehr freundlich und klug", sagte Lapid der "Welt" (Freitagausgabe). Er habe keine Probleme mit

Vilnius - Der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda hat vor dem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die deutsche Haltung zu Nord Stream 2 und Waffenlieferungen kritisiert. Er habe beim Thema Waffenlieferungen auf mehr Unterstützung gehofft, sagte Nauseda dem Fernsehsender "Welt" dazu. "Aber wir verstehen natürlich die Gründe. Es spiegelt die

Berlin - Die geplante Abschaffung der Erneuerbaren-Energien-Umlage kommt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) viel günstiger zu stehen als erwartet. Laut neuesten Zahlen der Übertragungsnetzbetreiber, über die der "Spiegel" berichtet, war das sogenannte EEG-Konto für den Ökostrom-Zuschlag Ende Januar mehr als 12,6 Milliarden Euro im Plus. Damit sind die für das

Dieses Land ist vollkommen irrsinnig geworden und steuert planlos in die Katastrophe. Schade dass die Schwächsten es zuerst ausbaden dürfen...

München - Im Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen umstrittenen Vorstoß verteidigt. "Wir sind für die Impfpflicht - sowohl für die einrichtungsbezogene als auch die allgemeine", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Daran habe sich nicht das Geringste geändert. "Aber sie muss auch in

Das nächste Kapitel aus der wahren Geschichte der AGROS Agrarprodukte Aktiengesellschaft in Zittau.

Berlin - Die FDP will sämtliche geltenden Corona-Schutzmaßnahmen im März beenden. "Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren"; sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Denn dann laufen die Maßnahmen aus, wenn der Bundestag nicht aktiv eine Verlängerung beschließt." Für eine Verlängerung bestehe aus heutiger Sicht jedoch

Berlin - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erteilt erneuten Schulschließungen aufgrund der Omikron-Welle eine Absage. "Es wäre falsch, die Schulen noch einmal zu schließen", sagte sie der "Rheinischen Post". Denn die Auswirkungen seien fatal. "Es würden weitere Lernlücken entstehen und sozial benachteiligte Schüler weiter abgehängt." Präsenzunterricht sei eine Frage der Chancengerechtigkeit.

Brüssel - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Vorlage einer konkreten Liste von Sanktionen gegen Russland gefordert. Das russisch-weißrussische Militärmanöver sei eine weitere Eskalation und spätestens jetzt sei jedem klar, dass Russland der Initiator des Säbelrasselns sei, sagte er dem TV-Sender "Welt". Es seien Hunderttausende

Berlin - Der Bund hat seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 gegenüber seiner eigenen Haushaltsplanung 228 Milliarden Euro an Zinsausgaben gespart. Dies zeigen neue Daten des Bundesfinanzministeriums, über die das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. So hatte der Bund zwischen 2008 und 2021 für den Schuldendienst Zinsausgaben von insgesamt 552 Milliarden Euro veranschlagt.

Berlin - Mit Wirkung von der kommenden Woche an wird mit einer neuen Allgemeinverfügung der Genesenen-Status auch im Bundestag von sechs auf drei Monate verkürzt. Dies sei mit den Bundestagsfraktionen abgestimmt worden, berichtet der "Tagesspiegel". Die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verfügten Änderungen beziehen sich auf den Zutritt von Abgeordneten

Mannheim - Internetnutzer in Deutschland sind in einem Zeitraum von 15 Jahren politisch immer desinteressierter und uninformierter geworden. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Trug anfangs die zunehmende Verbreitung des Internets dazu bei, dass die Menschen politisch besser informiert waren,

Berlin - Im Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat Stiko-Chef Thomas Mertens Verständnis für Vorbehalte bei der Umsetzung geäußert. Es stünden derzeit "viele Umsetzungsprobleme im Vordergrund und auch die Sorge, dass die Durchsetzung zu weiteren Personalengpässen im Pflegebereich führen könnte", sagte er der "Rheinischen Post". Man müsse in der Debatte

Berlin - Die FDP hat den Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, erneut kritisiert. "Die Kommunikation beim Genesenen-Status war sehr unglücklich und hat zur Verunsicherung beigetragen", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der "Rheinischen Post". Deswegen müsse der Bundesgesundheitsminister sicherstellen, dass so etwas nicht noch einmal passieren könne. Auf die Frage,

Berlin - Die FDP will am Fahrplan bei der allgemeinen Impfpflicht festhalten. "Wir lernen gerade ganz viel - deswegen: einfach den Fahrplan einhalten", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Sendern RTL und n-tv. Es mache deutlich mehr Sinn, Ende März bzw. Anfang April eine "fundierte Entscheidung" bei dem Thema zu treffen,

Berlin - Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, hat Verständnis für Straßenblockaden von Klimaaktivisten gezeigt. Solche Blockaden seien in Ordnung, wenn sie "auf Basis der geltenden Gesetze stattfinden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir brauchen demokratische Teilhabe und wir brauchen Protest - aber der muss friedlich sein, damit wir

Berlin - Der wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne umstrittene Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit der Bundesregierung über die aktuelle Russland-Politik ausgetauscht. Das berichtet der "Tagesspiegel". Demnach räumte das Bundeswirtschaftsministerium dies auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer ein. Schröder traf sich am 5. Januar mit dem bisherigen

Gießen/Bonn - Mit deutlicher Kritik haben Arbeitsrechtler auf die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zur Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen reagiert. "Söder kann die Gesetzesbestimmungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht aussetzen oder Übergangsfristen anordnen", sagte die Gießener Arbeitsrechtlerin Lena Rudkowski der FAZ. Gregor Thüsing, Inhaber des

Berlin - Manfred Güllner, Chef des Forsa-Instituts, macht den Aufschwung der Unionsparteien an den Schwächen der SPD fest. An die Person des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz hätte man viele Hoffnungen geknüpft, die er auch selbst mit dem Stichwort Aufbruch geschürt habe, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagausgabe). "Nun fragt man

Berlin - Die Berufung von Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan ins Auswärtige Amt wird nach den Worten von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) das Standing Deutschlands in der internationalen Klimapolitik weiter verbessern. "Jennifer Morgan ist eine hervorragende Wahl von Annalena Baerbock", sagte die Ex-Umweltministerin der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Ihr Wechsel ins Auswärtige Amt

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag will schon in der nächsten Sitzungswoche einen eigenen Antrag für milliardenschwere Entlastungen einbringen, um auf die gestiegenen Energiepreise und die hohe Inflation zu reagieren. Das geht aus einem Entwurf hervor, über den die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Darin fordern CDU und CSU, die