Politik

Berlin - Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) hat die Hoffnung geäußert, dass die Schulen schnell zur Präsenzpflicht zurückkehren können. Es werde rechtzeitig bis Ende Februar entschieden, wie es weitergeht, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. Man werde genau beobachten: "Gehen die Zahlen zurück? Haben wir die Welle durchbrochen?" In der

Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er bei seinem USA-Besuch eine Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine ausschließt. "Er muss sich natürlich diesbezüglich äußern", sagte sie den Sendern RTL und n-tv.

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stimmt die Bürger auf spürbare Lockerungen der Corona-Maßnahmen in naher Zukunft ein. "Ich glaube, dass wir deutlich vor Ostern lockern werden", sagte er dem TV-Sender "Bild". Davon sei er "fest überzeugt". Der Minister präzisierte den Zeitpunkt so: Wenn nach dem für Mitte Februar erwarteten

Brüssel - Klaus Regling, Chef des Rettungsfonds ESM, will die Euro-Regeln radikal ändern. "Der Euroraum braucht einen permanenten Stabilitätstopf, damit es nicht zu ausgewachsenen Krisen kommt", sagte Regling der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Aus dem Finanztopf sollen Staaten in einer Rezession schnell und einfach günstige Kredite bekommen. Das ist kontrovers, weil

Berlin - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Kommunalpolitiker während der Corona-Pandemie geäußert. Hass und Frust hätten nochmal "eine neue, beängstigende Dimension erreicht", sagte Landsberg dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Besonders gefährdet seien kommunale Mandatsträger, die vor Ort als Vertreter des Staates

Düsseldorf - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) prüft eine Lockerung der 2G-Pflicht im Einzelhandel. "Die 2G-Regelung im Handel ist in Nordrhein-Westfalen bisher ausdrücklich vom Oberveraltungsgericht bestätigt worden. Die Forderungen des Handels werden aber selbstverständlich derzeit in die Prüfung einbezogen, welche Regelungen nach dem Auslaufen der aktuellen Corona-Schutzverordnung gelten sollen", sagte Laumanns

Berlin - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz spricht sich dafür aus, katholischen Priestern die Ehe zu ermöglichen. "Ich glaube, dass das Alleinsein der katholischen Priester eines der größten Probleme der Kirche ist", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Sie sollte sich für die Ehe von Priestern öffnen." Die Kirche tue sich

Berlin - Vor dem Hintergrund der zugespitzten Ukraine-Krise hat sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für einen Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. "Ich bin sehr dafür, dass wir dieses entwicklungspolitische Engagement fortsetzen und ausbauen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Denn eine selbstbewusste und krisenfestere Gesellschaft stärkt die Ukraine langfristig am

Berlin - Vor seiner Paris-Reise hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine Investitionsoffensive zur Stärkung strategisch bedeutsamer Produktionen in der EU geworben. "Europa muss in der Lage zu sein, die digitale Welt selbstbestimmt zu gestalten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Deshalb arbeiteten Deutschland und Frankreich in engem Schulterschluss

Berlin - Angesichts der Spannungen mit der Militärregierung in Mali erwägt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) den Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Land. "Wir müssen sehr genau und sehr zeitnah prüfen, wie unser Engagement dort weiterhin aussehen kann", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Aufgrund der aktuellen Lage muss

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor seiner USA-Reise Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. "Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs: Dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern", sagte Scholz dem ARD-Hauptstadtstudio im "Bericht aus Berlin"

Saarbrücken - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht aktuell noch keinen vorzeitigen Anlass für Lockerungen der Corona-Maßnahmen. "Selbstverständlich ist jetzt gerade bei Hoch-Inzidenzen nicht der Zeitpunkt, wo man lockert", sagte er der "Welt". Man müsse sich aber auf den Zeitpunkt vorbereiten, "denn der Scheitel-Punkt der Welle wird eben auch durchschritten

Berlin - In der vergangenen Legislaturperiode sind insgesamt 25 Bundestagsabgeordnete mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). Ein Sprecher des Bundestags sagte der SZ, in jeder Wahlperiode würden "etwa 30 Mitglieder des Deutschen Bundestages ausgezeichnet". Dabei sei es "Praxis, dass die Fraktionen grundsätzlich entsprechend dem Stärkeverhältnis

Berlin - Die der Kritik des designierten FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai an RKI-Präsident Lothar Wieler haben weitere liberale Politiker ihren Unmut über den Behördenchef geäußert. "Mit der Veränderung des Genesenenstatus quasi über Nacht hat RKI-Chef Wieler erneut Irritationen ausgelöst", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer dem "Spiegel". Der Bundestag müsse künftig über den

Berlin - Der SPD-Arbeitnehmerflügel hat sich gegen Forderungen gewandt, als Reaktion auf das Engagement von Gerhard Schröder im russischen Gasgeschäft dem Altkanzler die Amtsausstattung zu entziehen. Die Debatte sei davon geprägt, "die Stimmung gegen Russland anzuheizen und die Spannungen zu eskalieren", sagte AfA-Chef Klaus Barthel dem "Handelsblatt". Das staatliche finanzierte

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich besorgt über die deutliche Zunahme politisch motivierter Kriminalität gegen Politiker gezeigt. "Der starke Anstieg dieser Taten zeigt eine Verrohung und eine Verachtung von Staat und Demokratie, die mir große Sorge macht und die konsequentes Handeln erfordert", sagte sie dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Hintergrund

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei seiner Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. "Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern", sagte er im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Das

Berlin - Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle (BAFA), Arnold Wallraff, hat auf das Nein der Ampel-Regierung zu Rüstungslieferungen an die Ukraine mit Unverständnis reagiert. "Weder deutsches Recht, noch europäisches Recht oder Völkerrecht verbieten den Waffenexport in diesem Fall", sagte er dem "Spiegel". Nach Artikel 51 der Charta der

Berlin - Die FDP fordert einen Kurswechsel bei der Befristung des Genesenenstatus für Corona-Infizierte und stellt sich damit gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). "Die Entscheidung über den Genesenenstatus gehört ins Parlament", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Welt". Dabei sollte das Ziel eine einheitliche Regelung in Europa sein. "Wenn alle europäischen

Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat schnellen Lockerungen der Corona-Beschränkungen eine Absage erteilt. "Wir wollen der Infektionsdynamik nicht kurz vor ihrem Höhepunkt noch zusätzlichen Auftrieb geben, um danach umso schneller und umso verlässlicher wieder Richtung Normalität gehen zu können", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). "Mein Ziel ist es,

Berlin - Politiker von FDP und Grünen haben Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, angesichts stark gestiegener Energiepreise die Spritsteuern zu senken. "Tipps von der Union wirken an dieser Stelle etwas heuchlerisch", sagte Verkehrsstaatssekretärin Daniela Kluckert (FDP) dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "War sie es doch, die in den vergangenen 16 Jahren

Berlin - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erwartet, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise Hilfe bei seiner Vorgängerin Angela Merkel holt. "Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler ihren Rat in Anspruch nimmt", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Merz sagte weiter, dass Deutschland

Berlin - Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und der ehemalige US-Botschafter John Emerson haben hohe Erwartungen an die USA-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Nach "wochenlangem Hin und Her" in der Ukraine-Krise gebe es die Chance, "Führungsstärke und Engagement für die gemeinsame Sache unter Beweis zu stellen", schreiben sie im "Tagesspiegel"

Berlin - Nach Kritik aus Reihen der FDP an RKI-Chef Lothar Wieler haben SPD und Union sich hinter den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts gestellt. "Die Ampel ist nicht einmal 100 Tage im Amt und die selbst ernannte Wissenschaftspartei FDP grätscht in die Seite des SPD-Gesundheitsministers", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller dem "Redaktionsnetzwerk