Politik

Ich Euer aller Gott Offler verfüge eine Priorisierung bei der Impfpflicht. Erst sollen alle hauptamtlichen Politiker der Regierungsparteien des Bundes und der Länder und Beamte, unabhängig vom Alter, sofort geimpft werden.

Düsseldorf - Der Apothekerverband Nordrhein fordert nach den Bund-Länder-Beschlüssen, dass nur Ärzte- oder Apotheken-geführte Teststellen die Bürger offiziell testen dürfen. "Die geplante Priorisierung bei den PCR-Tests und reduzierte Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter bedeutet mehr Verantwortung für die Bürgerteststellen. Positive Schnelltestergebnisse müssen dann auch Grundlage für die offiziellen Dokumentation einer Corona-Infektion

Berlin - Nach Einschätzung des russischen Botschafters in Berlin, Sergej Netschajew, liegen die Positionen Moskaus und der neuen Bundesregierung beim Thema der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 nah beieinander. "Wir haben mehrmals ausdrücklich betont, dass Nord Stream 2 ein rein privatwirtschaftliches kommerzielles Projekt ist, das nicht mit Politik in Verbindung gebracht

Berlin - Trotz des Ölpreis-Schocks und der zeitweiligen Senkung der Mehrwertsteuer hat der Staat im ersten Pandemiejahr 2020 knapp 15 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer auf Energie für private Haushalte eingenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Antwort des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hervor,

Tübingen - Nach den Angriffen auf Journalisten bei sogenannten Querdenker-Demonstrationen hat der renommierte Tübinger Medienforscher Bernhard Pörksen mehr Bildung gefordert. Deutschland brauche "dringend ein eigenes Schulfach" für Medienkunde, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es gehe darum, drei Qualitäten zu trainieren: Wichtig seien neben der "Medien- und Machtanalyse" auch Wissen über

Berlin - Ethikrats-Mitglied Franz-Josef Bormann spricht sich für eine altersbezogene Impflicht aus. "Eine nach Risiko gestaffelte Impfpflicht - also zum Beispiel eine Impfpflicht ab 50 Jahren - wäre unter bestimmten Bedingungen auch für Deutschland eine gute Möglichkeit, um die Impflücke in dieser Gruppe zu schließen", sagte Bormann der "Rheinischen Post"

Berlin - Die SPD plant, Werbung für Süßes oder Fastfood in Kindersendungen zügig zu verbieten. Die Ernährungsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Rita Hagl-Kehl, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Kinder sind verletzliche Verbraucher und brauchen deshalb besonderen Schutz." Die SPD setze sich seit Jahren für ein Verbot von an Kinder gerichteter Werbung für

Berlin - Nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern haben sich die Landkreise für konkrete Öffnungsschritte ausgesprochen. "Positiv ist, dass sich Bund und Länder auf die Erarbeitung von Öffnungsperspektiven verständigt haben", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Andere Länder zeigen, dass ein Mix aus bestimmten Schutzmaßnahmen und

Berlin - Die Reformbewegung Maria 2.0 hält das Eingeständnis vom emeritierten Papst Benedikt, an einer Sitzung zu Missbrauchsfällen eines Priesters im Jahr 1980 teilgenommen zu haben, für unzureichend. "Ihm blieb nichts anderes übrig", sagte die Initiatorin der Bewegung, Lisa Kötter, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Im Übrigen suche Benedikt

Berlin - Nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zur raschen Ausweitung der Testkapazitäten aufgerufen. "Alle Bürger müssen bei Corona-Verdacht oder Infektion, aber auch nach überstandener Corona-Infektion die Möglichkeit haben, durch einen PCR-Test Gewissheit zu bekommen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Die notwendigen

Berlin - Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung bei der Frage von Waffenlieferungen an sein Land eine "nicht nachvollziehbare Verweigerung Deutschlands" vorgeworfen. "Die ukrainische Regierung wird nicht aufhören, die Ampelkoalition und die Opposition dazu zu drängen, die bestehende ungerechte und gar nicht nachvollziehbare Verweigerung Deutschlands endlich

Berlin - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat neue Anstrengungen zur Begrenzung der Mietpreise gefordert. "Die Mietpreisbremse wird jetzt für viele Jahre verlängert", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Aus unserer Sicht bestehen im Mietrecht jedoch noch Lücken, die nicht zu rechtfertigen sind, beispielsweise im Zusammenhang mit möbliertem Vermieten." Das werde

Berlin - In Deutschland steigt die Herstellung von Fleischersatzprodukten auf immer neue Rekorde. In den ersten drei Quartalen 2021 haben Unternehmen hierzulande 71.752 Tonnen Fleischersatzprodukte produziert - und damit 16 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf das Statistische Bundesamt.

Berlin - Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geht auf Distanz zur Russland-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und fordert eine "glaubhafte Abschreckung" gegenüber Russland. "Die Situation für die Ukraine und Europa ist dramatisch: Eine reale Kriegsgefahr droht an unserer Haustür", sagte Ischinger zu "Bild". In dieser Lage sei

Berlin - Die sogenannte Rente mit 63 wird immer beliebter und immer teurer. Wie "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Daten der Deutschen Rentenversicherung berichtet, steigen die Kosten für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren zum Jahresbeginn auf über drei Milliarden Euro im Monat. Die Rentenversicherung hat im vergangenen Jahr 254.

Berlin - Im Fernverkehr der Deutschen Bahn (DB) wurden im vergangenen Jahr insgesamt 10.951 Züge ersatzlos gestrichen. Im Jahr 2020 waren es nur 4.230, berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Mehr als verdoppelt hat sich auch die Zahl

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnt die CDU/CSU (24 Prozent) eineinhalb Prozentpunkte hinzu. Die Grünen (15 Prozent) und FDP (11,5 Prozent) verlieren jeweils einen halben Punkt. Die AfD (11 Prozent) muss einen Punkt abgeben. SPD (26 Prozent) und Linke (6 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus

Berlin - Der Deutsche Lehrerverband (DL), der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissen (GEW) fordern, dass auch Lehrer bei PCR-Tests priorisiert werden sollen. "Es ist natürlich ein schreiender Widerspruch, wenn die Politik unisono beteuert, dass das Offenhalten von Schulen oberste Priorität hat, sich aber wie

Berlin - Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz für eine Priorisierung der PCR-Tests als unzureichend kritisiert. "Es ist gut, dass vulnerable Menschen nun bei der PCR-Testung priorisiert werden. Doch vergessen wurde der größte Pflegedienst Deutschlands. Fünf Millionen Angehörige haben jetzt keinen Zugang zu Labor-Tests"

Berlin - Der designierte Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat mit Blick auf die bevorstehende Taxonomie-Entscheidung der Europäischen Union gesagt, dass Atomenergie gar nicht und Gaskraftwerke nur noch für einen Übergangszeitraum akzeptabel seien. "Bei der Atomenergie sind wir uns in der Koalition einig, dass eine Rückkehr der falsche Weg wäre"

Berlin - Die in mehreren Bundesländern geltende 2G-Regel für Kinder und Jugendliche stößt auf massive Kritik bei mehreren Bundestagsfraktionen, Kinder- und Jugendärzten sowie Verbänden. "Die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen darf nicht vom Impfstatus abhängen. Darum halte ich die Stiko-Empfehlung für richtig", sagte Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion,

Berlin/Kiew - Die Bundeswehr hat seit Beginn des Ukraine-Konflikts 2014 insgesamt 155 schwerverletzte ukrainische Soldaten in Bundeswehr-Krankenhäusern behandelt; aktuell sind es sechs. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf einen Sprecher des Verteidigungsministeriums berichtet, fliegt einmal jährlich ein Erkundungsteam des Sanitätsdienstes in die Ukraine, um sich Verwundete anzuschauen. Bei

Berlin - Der Deutsche Bundeswehrverband hält die Ablösung von Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach nach dessen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt für angebracht. Der Vorsitzende für die Marine im Verband, Fregattenkapitän Marco Thiele, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben): "Vizeadmiral Schönbach hat die Grenzen dessen überschritten, was er als Inspekteur der Marine in Uniform tun

München - Nach dem Treffen der Bund-Länder-Runde zur Corona-Pandemie sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass die PCR-Testkapazitäten nicht ausreichen, sei nicht befriedigend. "Wir haben uns gewundert und geärgert", sagte Söder den ARD-Tagesthemen. Es sei "kein starkes Zeichen für die Logistik und die Materialbeschaffung in Deutschland". Die jetzt beschlossene

Das US Außenministerium ordnet Evakuierung der Familien von US-Diplomaten aus der Ukraine an. "US-Friedenspanzer" wurden schon, auf Tiefladern Richtung russische Grenze rollend gestern gesichtet. Na dann "Lets go Brandon"