Politik

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will das Treffen der Länder-Innenminister mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nutzen, um über die Corona-Proteste zu sprechen. "Ich werde die Gelegenheit nutzen, das Problem der Corona-Leugner-Problem sehr eindringlich anzusprechen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Es ist wirklich Besorgnis erregend, was

Berlin - Bund und Länder haben 2021 nochmal rund 16 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen verzeichnet als noch im November erwartet. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird. Allein bei der Umsatzsteuer kamen aufs ganze Jahr gesehen vier Milliarden Euro mehr rein, als die

Berlin - Angesichts des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts hat der Linken-Politiker Klaus Ernst einen Neutralitätsstatus für die Ukraine gefordert. "Um die Lage kurzfristig zu entschärfen, muss der Westen Russland zusichern, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Es wäre das Beste, die Ukraine

Berlin - FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt darauf, rasch über Öffnungsperspektiven in der Coronakrise zu sprechen. "Wir müssen auf jeden Fall jetzt schon anfangen, über Öffnungsperspektiven zu sprechen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Bei Omikron ist anders als bei vorherigen Corona-Wellen nicht mehr die Inzidenz entscheidend, sondern die Frage, wie

Berlin - Thomas Sattelberger (FDP) wird Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Sattelberger am Freitag ernennen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) unter Berufung auf das Ministerium. "Die Forschung in Deutschland ist hervorragend, aber die Ergebnisse bleiben noch

Berlin - Angesichts kontroverser parteiinterner Debatten will die SPD klären, wie sie künftig mit Russland umgeht. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach hat Parteichef Lars Klingbeil für Montag eine Klausur mit führenden Sozialdemokraten einberufen. Eingeladen sind neben Außenpolitikern und Ministerpräsidenten auch Fraktionschef Rolf Mützenich, der Vorsitzende

Berlin - Der scheidende Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, ist offen für eine erneute Kanzlerkandidatur seiner Partei. "Der Traum vom Kanzleramt ist nicht ausgeträumt, nur weil es beim ersten Mal nicht geklappt hat", sagte er dem "Spiegel" dazu. "Man kann im heutigen Parteiensystem mit knapp über 20 Prozent das Kanzleramt

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat davor gewarnt, den Übergang der Coronakrise in die sogenannte endemische Phase als Endpunkt zu begreifen. "Endemie kann viel bedeuten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Im besten Fall wird das Virus harmloser und löst nur noch kleine und lokal begrenzte Ausbrüche aus.

Berlin - Ralph Brinkhaus verzichtet zu Gunsten von Friedrich Merz auf den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag. Das schrieb er in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU, wie mehrere Empfänger bestätigten. Er habe sich nach einem Gespräch mit dem designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu diesem Schritt entschlossen.

Berlin - Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, lehnt eine steuerliche Verteuerung von Fleisch und anderen Lebensmitteln aus Umweltschutzgründen ab. Eine "Preiserhöhung zur Verhaltenssteuerung" der Verbraucher sei der falsche Weg, sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Sollte sich aber am Ende des Transformationsprozesses durch geänderte Rahmenbedingungen ein höheres Preisniveau am

Irre sind am Werk, seht selbst was Amazon aus einer Bestellung macht...

Ein Text über die Opfer der "Euthanasie", die Geschichte und Hoffnung auf Anerkennung als Opfer der Nationalsozialisten. Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am Donnerstag, dem 27. Januar, fordert Jürgen Dusel ...

In der Bundeswehr gab es gerade einen Skandal wegen der Äußerungen des Vizeadmirals und Marinechefs Kay-Achim Schönbach. Dieser ist nämlich von der aktuellen Linie, welche die deutsche Außenpolitik dominiert, abgewichen – und musste daraufhin dann seinen Rücktritt einreichen.

Wer Menschen wertschätzen will, der zahlt ihnen keinen Mindestlohn – der lässt ihnen mehr Netto vom Brutto. Und schafft bestimmte Steuern und Zwangsbeiträge ab.

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird Anfang Februar mit US-Präsident Joe Biden zusammenkommen. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach reist der Bundeskanzler am 7. Februar nach Washington, um Biden im Weißen Haus zu treffen. Zentrales Thema bei Scholz` Antrittsbesuch wird dem Bericht zufolge der

Berlin - Das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) sieht keinen Änderungsbedarf an der vor Kurzem verkürzten Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus auf drei Monate. Es werde keine erneute Änderung geben, zitiert das Portal "Business Insider" aus dem Ministerium. EU-Bürger werden drei Monate nach ihrer Infektion wie Ungeimpfte behandelt, sofern keine zusätzliche Impfung

Berlin - Experten fordern von der Bundesregierung eine verbesserte Kommunikation der positiven Langzeiteffekte von Klimaschutzmaßnahmen. "Es braucht eine `Yes, we can climate`-Erzählung, die kurzfristige Verlustängste mit langfristigen Chancen auffängt", sagte der Politikberater Johannes Hillje dem Nachrichtenportal Watson. Klimaneutralität müsse als Chance wahrgenommen werden. "Die Kommunikation von Reduktionszielen allein reicht

Kiew - Mit scharfer Kritik reagiert der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, auf die Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), der ukrainischen Armee 5.000 Schutzhelme zu liefern. "Mich macht das Verhalten der deutschen Bundesregierung nur noch sprachlos", sagte Klitschko der "Bild". "Die Verteidigungsministerin hat offenbar nicht verstanden, dass wir

Berlin - Nun gibt es doch militärische Unterstützung für die Ukraine, wenn auch nicht ganz so wie Kiew sich das erhofft hat: Deutschland schickt 5.000 militärische Schutzhelme. Das sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses. "Sie machte auch deutlich, dass Deutschland eng an der Seite

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer neuen Welle von Hackerangriffen aus China auf deutsche Unternehmen. Dem Amt lägen "Erkenntnisse über eine anhaltende Cyberspionagekampagne durch die Cyberangriffsgruppierung APT 27 vor", heißt es in einem Rundschreiben des Verfassungsschutzes, über das der "Spiegel" berichtet. Hinter dem Kürzel APT 27 verbirgt

Berlin - Der umstrittene Schlachtkonzern Tönnies schlägt sich überraschend auf die Seite von Umweltschützern und fordert selbst eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch. "Für tierische Lebensmittel sollte der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gelten", sagte Unternehmenssprecher Thomas Dosch der Wochenzeitung "Die Zeit". Bislang wird Fleisch mit dem reduzierten Satz von sieben

Wien - Trotz massiv steigender Corona-Infektionszahlen beendet Österreich am Montag den bisherigen Lockdown für Ungeimpfte. Das teilten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwoch mit. 2G in Handel und in der Gastronomie soll aber vorerst bleiben. Zuletzt waren insbesondere aus den Bundesländern Vorarlberg, Tirol und Kärnten

Berlin - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi soll neue Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für eine Sitzung des DGB-Bundesvorstandes hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Fahimi soll dem ordentlichen DGB-Bundeskongress Anfang Mai als Vorsitzende vorgeschlagen werden. Elke Hannack wird als Vize-Chefin nominiert, Stefan Körzell

Brüssel - EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness schließt eine grundlegende Überarbeitung des Taxonomie-Vorschlags der Kommission und damit der Einstufung der Atomkraft als nachhaltige Energiequelle aus. "Wir können den Vorschlag vielleicht an der einen oder anderen Stelle nachbessernund so einige Einwände aufgreifen", sagte die Irin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe), "aber wir haben