Politik

Berlin - Im Streit um die Freigabe von Impfstoffpatenten hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) unnachgiebig gezeigt. "Ich bezweifle, dass die Entwicklungsländer leichter an Impfstoffe herankommen, wenn wir die Patente freigeben", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Hilfreich seien Unternehmenspartnerschaften. "Es geht um Produktion in Lizenz. Das Know-how für

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass zur Erfüllung der Impfpflicht drei Corona-Impfungen vorgeschrieben werden. "Eine vollständige Impfung besteht aus drei Dosen", sagte er der "Bild am Sonntag". Vollständig Geimpfte seien gegen alle Corona-Varianten - zumindest vor schwerer Krankheit und Tod - geschützt. "Daran muss sich

Berlin - Die Bundesregierung plant eine Online- und Video-Offensive für Gerichte und Verwaltung, Gerichtsverhandlungen sollen künftig durch Zeugenaussagen per Video schneller und die Klagewege per Online einfacher gemacht werden. "Wir wollen mehr Videoverhandlungen ermöglichen", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Wer nicht mehr von Hamburg

Kiew - Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat an die Bundesregierung appelliert, gegenüber Russland Stärke zu zeigen. "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung einen festen und deutlichen Kurs gegenüber den russischen Drohungen und Einschüchterungsversuchen - zusammen mit der Ukraine und unseren Partnern und Alliierten", sagte er der "Bild am Sonntag"

München - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Heizkostenzuschusses für unzureichend und fordert weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger. "Eine warme Wohnung darf kein Luxusgut sein", sagte er der "Bild am Sonntag". Der geplante Heizkostenzuschuss sei da nur ein kleines Pflaster. "Er

Berlin - Die FDP hat nach den intensiven Diskussionen um eine mögliche Impfpflicht leicht in der Wählergunst eingebüßt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Freien Demokraten in dieser Woche auf elf Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.

Berlin - Angesichts der hohen Inflation drängt Bund der Steuerzahler die "Ampel", zur Vermeidung der kalten Progression den Einkommensteuertarif anzupassen. "Der Einkommensteuertarif 2022 beruht auf Inflationsprognosen aus dem Jahr 2020, die längst völlig überholt sind", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). So basiere der aktuelle Tarif auf einer

Berlin - Angesichts der anhaltend hohen Inflation fordert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch von der Ampelregierung mehr Schutzmaßnahmen für Verbraucher gegen rasant steigende Preise. "Die Ampel muss mehr für Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland tun, als im Koalitionsvertrag vorgesehen ist", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). Wie aus einer Antwort des Statistischen

Berlin - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Vorbereitung bei möglichen Impfpflicht angemahnt, die Wirksamkeit einer solchen vorher genau zu prüfen. Das sei eine Frage, "die ich ohnehin für alle Corona-Regeln immer wieder überprüfe", sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk. "Ich erinnere daran, dass wir vor einem Jahr in Deutschland

Wenn es um die Kontaktnachverfolgung im Zusammenhang mit dem Coronavirus geht, so werden verschiedene Apps eingesetzt. Eine dieser Apps ist die sogenannte Luca-App. Seit geraumer Zeit wurden immer wieder Einzelfälle bekannt, in denen Polizei und Staatsanwaltschaften versucht haben, einen Zugriff auf diese Daten zu bekommen. Eine Neuheit ist diese Meldung

East Lansing - In der Ukrainekrise sehen westliche Experten ein gesteigertes Kriegsrisiko wegen der gewachsenen Einsamkeit von Russlands Präsident Wladimir Putin in einer extremen Machtposition. Putin treffe in seinem Herrschaftssystem inzwischen niemanden mehr, der ihm noch widerspricht, sagte die US-Diktaturforscherin Erica Frantz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Russland sei zu einer personalistischen

Berlin - Nach den Worten ihrer Co-Vorsitzenden Saskia Esken strebt die SPD die Entscheidung über eine mögliche Impfpflicht gegen Corona im Deutschen Bundestag Anfang März an. "Wir wollen in jedem Fall im ersten Quartal, idealerweise schon Anfang März zu einer Entscheidung kommen", sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Bis dahin sei

London - Großbritanniens Premierminister Boris Johnson kommt wegen Corona-Partys im Regierungssitz immer stärker unter Druck. Letzte Woche musste sich Johnson bereits mehrfach für Partys entschuldigen, eine davon abgehalten am Vorabend der Beerdigung von Prinz Philip. Nun wurde bekannt, dass das Personal in der Downing Street No. 10 regelmäßig an Freitagen

Berlin - Der frühere Grünen-Chef Reinhard Bütikofer fordert Härte im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2. "Es ist nicht vorstellbar, dass diese Pipeline in Betrieb genommen wird, während russische Panzer über die ukrainische Grenze rollen", sagte er "Zeit-Online". "Wenn die SPD heute sagt, das habe nichts miteinander zu tun,

Berlin - Vor dem Hintergrund der Einstellung von Strom- und Gaslieferungen durch Energiediscounter ist in der Politik eine Debatte über mögliche Konsequenzen entbrannt. Energieversorgung sei zugleich Daseinsvorsorge. "Wenn dies bei Preisschwankungen im Segment preiswerter Energieangebote nicht mehr gewährleistet ist, besteht dringender Handlungsbedarf", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer,

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat erneut die Brückenfunktion der Gaskraftwerke im Streit um die Taxonomie hervorgehoben. Der "Welt am Sonntag" sagte der FDP-Chef, er halte "eine Gas-Infrastruktur als Brückentechnologie unverzichtbar". Lindner hofft, dass die EU-Kommission "die Bedingungen für Investitionen noch weiter erleichtert, etwa hinsichtlich der CO2-Grenzwerte und des Jahres,

Berlin - Die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag wollen bereits bis zum Sommer das gerade erst eingeführte Lobbyregister ausbauen. "Ziel ist es, dass das verschärfte Lobbyregister samt Fußabdruck im ersten Halbjahr eingeführt und in Kraft treten wird", sagte Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt am Sonntag". Die Novelle des

Berlin - Trotz steigender Infektionszahlen durch die Omikron-Variante des Coronavirus plant Europas Luftfahrt-Sicherheitsbehörde EASA keine Rücknahme der im Sommer 2021 gelockerten Desinfektionsvorschriften für Flugzeugkabinen. "Eine unmittelbare Aktualisierung der Sicherheitsrichtlinien ist nicht vorgesehen", teilte die Behörde der "Welt am Sonntag" mit. Sie geht davon aus, dass die Airlines nach den Anweisungen

Berlin - Angesichts steigender Infektionszahlen will Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen 2G-plus ausweiten. "Ich gehe davon aus, dass wir, um die rasante Ausbreitung von Omikron wirksamer zu verlangsamen, 2G-plus überall dort brauchen, wo keine FFP2-Masken bei Zusammenkünften im Innenraum getragen werden können", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Zudem hält er die

Berlin - "Fridays for Future" drängt den Bund, sich klar gegen EU-Pläne zur Einstufung von Gas und Atomkraft als umweltfreundlich zu positionieren. "Olaf Scholz‘ offensive Begeisterung für fossiles Gas unterminiert jegliche Vorhaben der Bundesregierung, auf Klimaneutralität hinzuwirken", sagte Aktivistin Luisa Neubauer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das sollte nicht nur die

Berlin - Die Bundesregierung will die ganzjährige Anbindehaltung von Kühen beenden. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Die "wesentlichen arteigenen Verhaltensweisen von Rindern" seien erheblich eingeschränkt, deswegen müsse die Anbindehaltung "aus tierschutzfachlicher Sicht auslaufen". Es "muss das Ziel sein, vollständig aus dieser Haltungsform auszusteigen", zitiert

Berlin - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will den Mieterstrom attraktiver machen. "Das aktuelle Modell schreckt viele ab, da sich Vermieter als Energieversorger anmelden müssen. Wer als privater Kleinvermieter nur ein, zwei Dächer bewirtschaftet, scheut den bürokratischen Aufwand", sagte Geywitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Ich setze darauf, dass diese Probleme

Brüssel - Die EU-Kommission ruft Deutschland und andere EU-Staaten zu neuen Corona-Impfstoffspenden für ärmere Länder auf. Die EU wolle bis Ende Juni insgesamt 700 Millionen Dosen von Corona-Impfstoffen an Entwicklungsländer geliefert haben, sagte die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Was wir jetzt brauchen ist,

Berlin - Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hält die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson für unzureichend, in der EU-Flüchtlingspolitik eine "Koalition der Willigen" zu schmieden. Das sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die Koalition der Willigen muss nicht nur Schutzsuchende aufnehmen, sondern

Berlin - Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), ist überzeugt, dass es im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beim Testgeschehen deutliche Änderungen geben muss und man sich auf symptomatische Fälle konzentrieren sollte. Das sagte er dem Fernsehsenderr Phoenix. "Es wird einen Schwerpunkt geben, die Menschen mit PCR-Tests zu versehen, die